Übernahme von Sportanlagen im Bezirk Eimsbüttel

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt/Fragen
Durch die Rahmenvereinbarung zwischen der Behörde für Bildung und Sport (BBS) und dem Hamburger Sportbund (HSB) sind die Sportvereine aufgefordert, Sportanlagen in Eigenregie zu betreiben. Hierfür sollen die Vereine 50% der Personal- und 90% der Betriebskosten ausgezahlt bekommen.
Die Vereine kritisieren unter anderem, dass die von der Stadt ausbezahlten Beträge aktuelle Teuerungen, z.B. bei den Energiekosten, nicht berücksichtigen würden.
Im bezirklichen Ausschuss für Schule, Integration, Kultur und Sport (SKIS) wurde letztmalig am 30.01.08 vom Sportreferenten ein Bericht zu den Übernahmeverhandlungen gegeben.

Daher frage ich die Verwaltung:

1. Welche Sportanlagen werden schon jetzt von welchen Vereinen im Bezirk in Eigenregie betrieben und welche Erfahrungen haben die Vereine gemacht?

Bisher wurden keine Sportanlagen an Vereine übergeben.

2. Der Sportreferent des Bezirksamtes hat am 30.01.08 im SKIS berichtet, dass sich zurzeit 7 Sportvereine um eine Übernahme von Sportplätzen bemühen.
Wie weit sind die Verhandlungen jeweils, wann wurde letztmals über die jeweiligen Übernahme gesprochen, welche Probleme gibt es ggf. noch, bzw. wenn eine Übernahme mittlerweile erfolgt ist, wie sehen die Vertragsmodalitäten aus
a. mit dem ETV bzgl. der Sportanlagen Julius-Sparbier-Platz (Bundesstraße), August-Bosse-Sportplatz (hinter der ETV-Halle) und Gärtnerstraße?
b. mit dem HEBC bzgl. des Reinmüller-Sportplatzes?
c. mit dem SV West-Eimsbüttel bzgl. der Sportanlage Sportplatzring?
d. mit dem FC Alsterbrüder bzgl. der Sportanlage Gustav-Falke-Straße?
e. dem SC Sternschanze bzgl. der Sportanlage Dänenweg?
f. dem NTSV bzgl. der Sportanlagen Bondenwald und Vogt-Cordes-Damm?
g. dem SC Victoria bzgl. der Sportanlage Grandweg?

a. Dem ETV wurde ein Vertragsentwurf vorgelegt. Es wurde noch kein Vertrag unterzeichnet. Der Umbau der Julius-Sparbieranlage wird abgewartet.
b. Es haben Gespräche stattgefunden. HEBC wurde ein Vertragsentwurf vorgelegt. Es wurde noch kein Vertrag unterzeichnet. Im März fand eine Begehung des Sportplatzes mit Zustandsaufnahme der Sportanlage statt.
c. Es haben bereits Gespräche stattgefunden. Dem SV West-Eimsbüttel liegt ein Vertragsentwurf vor. Es wurde noch kein Vertrag unterzeichnet.
d. Es liegt eine Interessensbekundung vor. Gespräche haben noch nicht statt gefunden.
e. Der Sportplatz Dänenweg soll nach Fertigstellung des Umkleidehauses und Umbau des Sportplatzes an den SC Sternschanze übergeben werden.
f. Es haben bereits Gespräche stattgefunden. Ein Vertragsentwurf wurde gerade vorgelegt.
g. Es haben bereits Gespräche stattgefunden.

3. Gibt es weitere Vereine im Bezirk, die zwischenzeitlich Interesse an einer Sportanlagenübernahme angekündigt haben und wenn ja, welche, für welche Anlagen und wie weit sind ggf. die Verhandlungen?

Der SV Eidelstedt hat Interesse am Sportplatz Furtweg angemeldet.

4. Der Sportreferent des Bezirksamtes hat weiter ausgeführt, dass der Bezirk Kosten für die Reparatur von Heizungsanlagen, etc. übernehmen würde.
a. Welche Bedarfe sind ggf. diesbezüglich im Zuge der Übernahmeverhandlungen von den Vereinen angemeldet worden?
b. Welche Kosten wären damit jeweils verbunden?
c. Inwieweit sind in diesem Zusammenhang schon Maßnahmen durchgeführt worden bzw. stehen demnächst an?

a. Bei den Übernahmeverhandlungen wird der Status Quo des Sportplatzes aufgenommen. Über die Instandsetzung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel entschieden.
Am Reinmüllerplatz wurden z.B. in Teilbereichen die sanitären Anlagen angemeldet.

b. Die Kosten sind abhängig von den Einzelfällen.

c. Am Reinmüllerplatz werden in Teilbereichen die sanitären Anlagen saniert und die Kompostanlage verlegt und neu gestaltet.

5. Im SKIS am 30.01.08 wurde dargelegt, dass sich die Vereine noch schwer mit den Übernahmen tun, da sie befürchten, dass die Zuschüsse nicht ausreichen würden.

a. Welche (weiteren) Probleme/ Überlegungen lassen die Vereine zögern/ davon Abstand nehmen, Sportanlagen zu übernehmen?

b. Wie wird auf die Kritik und Sorgen der Vereine von der zuständigen Behörde reagiert? Gibt es ggf. behördlicherseits Bestrebungen, Änderungen bei den Übernahmemodalitäten herbeizuführen und wenn ja, welche?

a. Teilweise wurden steuerrechtliche Bedenken formuliert wegen Überschreitung der Kleinbetragsregelung von 17.500,00 € bei der Umsatzsteuer.

b. Frage wird durch BBS, Sportamt, beantwortet

Die Frage 5 wird – von der Behörde für Kultur, Sport und Medien – wie folgt beantwortet:

Zu 5. a):

Es gibt teilweise Bedenken der Vereine, was die Frage der Besteuerbarkeit der Zuschüsse betrifft. Vgl. hierzu Drucksache 18/5194 und 18/6985 (siehe Anlagen).

Zu 5. b):

In zahlreichen Informationsveranstaltungen wurden die Inhalte des Überlassungsvertrages mit den Vereinen ausführlich erläutert. In Einzelgesprächen wurde den Vereinen Gelegenheit gegeben, sich speziell über die jeweilige Sportanlage zu informieren. Gegenwärtig ist nicht vorgesehen, die Übernahmemodalitäten grundsätzlich zu ändern. Der mit dem Hamburger Sportbund abgestimmte Fragen- und Antwortkatalog, der Anlage des Überlassungsvertrages ist, wird wie vereinbart bei Bedarf laufend fortgeschrieben.

Anlagen:
– Drs. 18/5194
– Drs. 18/6985

30.04.2008

Kleine Anfrage des Mitgliedes der Bezirksversammlung Herrn Marc Schemmel, SPD-Fraktion

Anfrage

Übernahme von Sportanlagen im Bezirk Eimsbüttel
Sachverhalt/Fragen
Durch die Rahmenvereinbarung zwischen der Behörde für Bildung und Sport (BBS) und dem Hamburger Sportbund (HSB) sind die Sportvereine aufgefordert, Sportanlagen in Eigenregie zu betreiben. Hierfür sollen die Vereine 50% der Personal- und 90% der Betriebskosten ausgezahlt bekommen.
Die Vereine kritisieren unter anderem, dass die von der Stadt ausbezahlten Beträge aktuelle Teuerungen, z.B. bei den Energiekosten, nicht berücksichtigen würden.
Im bezirklichen Ausschuss für Schule, Integration, Kultur und Sport (SKIS) wurde letztmalig am 30.01.08 vom Sportreferenten ein Bericht zu den Übernahmeverhandlungen gegeben.

Daher frage ich die Verwaltung:

1. Welche Sportanlagen werden schon jetzt von welchen Vereinen im Bezirk in Eigenregie betrieben und welche Erfahrungen haben die Vereine gemacht?

2. Der Sportreferent des Bezirksamtes hat am 30.01.08 im SKIS berichtet, dass sich zurzeit 7 Sportvereine um eine Übernahme von Sportplätzen bemühen.
Wie weit sind die Verhandlungen jeweils, wann wurde letztmals über die jeweiligen Übernahme gesprochen, welche Probleme gibt es ggf. noch, bzw. wenn eine Übernahme mittlerweile erfolgt ist, wie sehen die Vertragsmodalitäten aus
a. mit dem ETV bzgl. der Sportanlagen Julius-Sparbier-Platz (Bundesstraße), August-Bosse-Sportplatz (hinter der ETV-Halle) und Gärtnerstraße?
b. mit dem HEBC bzgl. des Reinmüller-Sportplatzes?
c. mit dem SV West-Eimsbüttel bzgl. der Sportanlage Sportplatzring?
d. mit dem FC Alsterbrüder bzgl. der Sportanlage Gustav-Falke-Straße?
e. dem SC Sternschanze bzgl. der Sportanlage Dänenweg?
f. dem NTSV bzgl. der Sportanlagen Bondenwald und Vogt-Cordes-Damm?
g. dem SC Victoria bzgl. der Sportanlage Grandweg?

3. Gibt es weitere Vereine im Bezirk, die zwischenzeitlich Interesse an einer Sportanlagenübernahme angekündigt haben und wenn ja, welche, für welche Anlagen und wie weit sind ggf. die Verhandlungen?

4. Der Sportreferent des Bezirksamtes hat weiter ausgeführt, dass der Bezirk Kosten für die Reparatur von Heizungsanlagen, etc. übernehmen würde.
a. Welche Bedarfe sind ggf. diesbezüglich im Zuge der Übernahmeverhandlungen von den Vereinen angemeldet worden?
b. Welche Kosten wären damit jeweils verbunden?
c. Inwieweit sind in diesem Zusammenhang schon Maßnahmen durchgeführt worden bzw. stehen demnächst an?

5. Im SKIS am 30.01.08 wurde dargelegt, dass sich die Vereine noch schwer mit den Übernahmen tun, da sie befürchten, dass die Zuschüsse nicht ausreichen würden.

a. Welche (weiteren) Probleme/ Überlegungen lassen die Vereine zögern/ davon Abstand nehmen, Sportanlagen zu übernehmen?

b. Wie wird auf die Kritik und Sorgen der Vereine von der zuständigen Behörde reagiert? Gibt es ggf. behördlicherseits Bestrebungen, Änderungen bei den Übernahmemodalitäten herbeizuführen und wenn ja, welche?

Marc Schemmel, SPD-Fraktion