Über­wa­chung des Rad­ver­kehrs in Eimsbüttel

Kleine Anfrage der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Hans-Die­ter Ewe und Jutta Sei­fert (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt ie Ver­kehrs­si­tua­tion im Bezirk Eims­büt­tel sorgt häu­fig für ordent­lich Ärger zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer­grup­pen: Auto­fah­rer schimp­fen auf Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger, Rad­fah­rer auf Auto­fah­rer und Fuß­gän­ger und Fuß­gän­ger bekla­gen sich über Auto- und Rad­fah­rer. Hinzu kom­men Aus­ein­an­der­set­zun­gen inner­halb der Gruppen.

Jeder Rad­fah­rer kennt es: Die Stra­ßen sind eng, hupende Autos garan­tiert und das Aus­wei­chen auf den Fuß­gän­ger­weg scheint einem selbst das sicherste und unkom­pli­zier­teste Vor­an­kom­men zu garan­tie­ren. Gleich­zei­tig schränkt es aber die Sicher­heit der Fuß­gän­ger ein: Diese müs­sen aus­wei­chen oder war­ten und wer­den noch dazu oft­mals von den nahezu laut­los anna­hen­den Rad­fah­rern überrascht.

Die Rechts­lage ist ein­deu­tig: Laut Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ist die Nut­zung der Geh­wege aus­schließ­lich für Fuß­gän­ger vor­ge­se­hen. Andere Ver­kehrs­teil­neh­mer dür­fen den Weg nur benut­zen, wenn dies durch ent­spre­chende Zusatz­zei­chen gekenn­zeich­net ist. Und auch dann gilt, dass Rad­fah­rer nur mit Schritt­ge­schwin­dig­keit fah­ren dür­fen und Fuß­gän­ger beson­ders berück­sich­ti­gen müs­sen (§ 41 STVO Vorschriftzeichen).

Vor dem Hin­ter­grund der prak­ti­schen Pro­bleme, die mit dem Aus­wei­chen der Rad­fah­rer auf Geh­wege ein­her­ge­hen, und der recht­li­chen Vor­ga­ben stellt sich die Frage, wie die Ein­hal­tung der Ver­kehrs­re­geln durch Fahr­rad­fah­rer in Zukunft ver­bes­sert wer­den könnte. Ins­be­son­dere aus Hohe­luft-West, Eims­büt­tel, Har­ve­ste­hude und Rother­baum kom­men Beschwer­den, dass die Sicher­heit der Fuß­gän­ger durch das unum­sich­tige Ver­hal­ten der Fahr­rad­fah­rer gefähr­det wird.

Dies vor­aus­ge­schickt, fra­gen wir die Bezirksverwaltung:

1) Wird der bezirk­li­che Ord­nungs­dienst in die Über­wa­chung des Rad­ver­kehrs ein­be­zo­gen? Wenn ja, in wel­chem Umfang?

Der bezirk­li­che Ord­nungs­dienst wird nicht in die Über­wa­chung des Rad­ver­kehrs einbezogen.

2) Wie häu­fig sind 2010 und 2011 in den oben genann­ten Stadt­tei­len (Hohe­luft-West, Eims­büt­tel, Har­ve­ste­hude, Rother­baum) jeweils Ver­stöße von Rad­fah­rern geahn­det wur­den? Wenn mög­lich bitte jeweils nach Stadt­teil, Straße und unter Angabe der Straf­tat auflisten.

Der bezirk­li­che Ord­nungs­dienst wird nicht in die Über­wa­chung des Rad­ver­kehrs ein­be­zo­gen. Ergän­zun­gen durch PK 17 und PK 23 sind durch BVG einzubeziehen.

3) Inwie­weit besteht sei­tens der Ver­wal­tung die Mög­lich­keit eines stär­ke­ren Ein­sat­zes des bezirk­li­chen Ord­nungs­diens­tes, um eine bes­sere Kon­trolle des Rad­ver­kehrs zu gewährleisten? 

Der bezirk­li­che Ord­nungs­dienst ist für die Kon­trolle des flie­ßen­den Ver­kehrs nicht zustän­dig und kann daher nicht ein­ge­setzt werden.