Umset­zung des Glücks­spiel­staats­ver­trags und des Ham­bur­gi­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Glücksspielvertrag

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Monika Rüter (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt:
Aus der Beant­wor­tung der klei­nen Anfrage „Spiel­hal­len und Wett­bü­ros in Eims­büt­tel“ (Lfd. Nr. 34 (20)) erge­ben sich wei­tere Fra­gen zu Glücks­spiel­hal­len und Wettvermittlungsstellen.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

  1. In der Ant­wort zu der Anfrage 34 (20) wird dar­ge­stellt, dass es der­zeit keine geneh­mig­ten Wett­ver­mitt­lungs­stel­len in Eims­büt­tel gebe. Im Bezirk Eims­büt­tel befin­den sich Wett­ver­mitt­lungs­stel­len bei­spiels­weise in der Loh­kamp­str. 6, der Oster­str. 163 und in der Hohe­luft­chaus­see 77.
    a) Bedarf es für den Betrieb einer Wett­ver­mitt­lungs­stelle kei­ner­lei Geneh­mi­gung, bei­spiels­weise bau­recht­li­che oder gewer­be­recht­li­che Geneh­mi­gun­gen? Falls doch, welche?

Für die Kon­zes­sio­nie­rung von Sport­wett­an­nah­me­stel­len war und ist die Behörde für Inne­res und Sport zustän­dig. Die Bezirks­äm­ter haben in der Ver­gan­gen­heit durch Gewer­be­an­zei­gen und eigene Erkennt­nisse bekannt gewor­dene Stand­orte regel­mä­ßig an die zustän­dige Stelle gemeldet.

b) Lässt sich aus den Gewer­be­an­mel­dun­gen die Anzahl der Wett­ver­mitt­lungs­stel­len im Bezirk Eims­büt­tel ermit­teln? Falls ja, bitte ich um Auf­lis­tung aller im Bezirk Eims­büt­tel befind­li­chen Wett­ver­mitt­lungs­stel­len, sofern mög­lich mit exak­tem Standort.

Aus den Gewer­be­mel­dun­gen (Gewer­be­mel­dun­gen sind keine Erlaub­nisse oder Kon­zes­sio­nie­run­gen) las­sen sich fol­gende Betriebe mit dem Zusatz „Wet­ten“ filtern:

- Loh­kamp­straße 16: Wett­an­nahme und Ver­mitt­lung von Sportwetten.

- Hol­stei­ner Chaus­see 10 d: Sport­bar und Wettbüro.

- Lan­gen­fel­der Damm 94: Wettbüro.

- In der Hohe­luft­chaus­see 77 ist gemel­det: Infor­ma­tion und Kurier­tä­tig­keit für Sport­wet­ten für euro­päi­sche Wettunternehmen.

- In der Oster­straße 163 ist gemel­det: Infor­ma­tion und Kurier­tä­tig­keit für Sport­wet­ten für euro­päi­sche Wettunternehmen.

  1. Aus Prä­ven­ti­ons­grün­den gibt es für den Betrieb von Spiel­hal­len sowohl zur Geneh­mi­gung als auch zur äuße­ren Gestal­tung der Loka­li­tät bestimmte Auf­la­gen und Restrik­tio­nen. So muss etwa die Ver­läss­lich­keit des Betrei­bers geson­dert nach­ge­wie­sen wer­den und es bestehen Auf­la­gen zur Gestal­tung von Fens­tern und Türen.
    a) Gibt es ver­gleich­bare Auf­la­gen zur äuße­ren Gestal­tung einer Wettvermittlungsstelle?
    b) Müs­sen Nach­weise wie poli­zei­li­ches Füh­rungs­zeug­nis, SCHUFA-Aus­kunft oder Wei­ter­bil­dungs­nach­weis zum Jugend­schutz auch zum Betrieb einer Wett­ver­mitt­lungs­stelle ein­ge­reicht wer­den? Falls ja: Wel­che Nach­weise sind erfor­der­lich?Zustän­dig für die Beant­wor­tung ist hier die Behörde für Inne­res und Sport.
  2. Wel­che Rah­men­be­din­gun­gen (Restrik­tio­nen) gibt es für die Auf­stel­lung von Glücks­spiel­ge­rä­ten in Gast­stät­ten, Bis­tros und ähn­li­chem? Wie und durch wel­che Stel­len wird deren Ein­hal­tung überprüft?

Die Geeig­net­heit des Auf­stell­or­tes nach § 33 Abs. 3 Lit. c GewO wird nach der Spiel­ver­ord­nung durch die Lebens­mit­tel- und Gewer­be­kon­trol­leure im Rah­men einer anlass­be­zo­ge­nen Gewer­be­kon­trolle fest­ge­stellt. Hier­bei muss es sich um eine erlaub­nis­pflich­tige Gast­stätte han­deln, bei der die Ver­ab­rei­chung von Spei­sen und Geträn­ken Haupt­leis­tung ist; das Spie­len darf nur Annex der Bewir­tungs­leis­tung sein. Als Kri­te­rien zur Beur­tei­lung wer­den die Schank­flä­che, die äußere und innere Anmu­tung des Betrie­bes sowie das gas­tro­no­mi­sche Ange­bot her­an­ge­zo­gen. Ggf. kann die Geeig­net­heit auf ein oder zwei Geld­spiel­au­to­ma­ten beschränkt werden.

  1. Für Spiel­hal­len, die neu eröff­net wer­den gilt eine Rege­lung, wonach der Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len 500 m beträgt. Für bestehende Spiel­hal­len gilt eine Über­gangs­re­gel bis zum 29.06.2017. Gesetz den Fall, dass ein­zelne Spiel­hal­len die Abstands­re­gel am 29.6.2017 noch nicht erfül­len: Anhand wel­cher Kri­te­rien wird ent­schie­den, wel­che Eims­bütt­ler Spiel­hal­len zur Erfül­lung der Rege­lung am 30.6.2017 den Betrieb ein­stel­len bzw. den Stand­ort auf­ge­ben müssen?

Nach § 9 Abs. 4 Hmb­SpielhG hat die län­ger bestehende Spiel­halle Vorrang.

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