Umset­zung des Pflegereformgesetzes

Sach­ver­halt:
Vie­les ist im Bereich der Alten­hilfe und –pflege in der Ver­gan­gen­heit erreicht wor­den. Den­noch stellt der demo­gra­fi­sche Wan­del wei­ter­hin große Her­aus­for­de­run­gen an die sta­tio­näre und ambu­lante Pflege.
Die vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­sene Reform der Pfle­ge­ver­si­che­rung soll die Situa­tion der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, der Ange­hö­ri­gen, der Pfle­ge­kräfte sowie der Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ver­bes­sern, sie tritt am 1.7.2008 in Kraft.
Bis­her stellt die Vor­be­rei­tung und Orga­ni­sa­tion der Pflege eine große Belas­tung für die Ange­hö­ri­gen dar. Sie bekla­gen beson­ders den hohen orga­ni­sa­to­ri­schen und zeit­li­chen Auf­wand der Pfle­ge­pla­nung, z.B. die Ent­schei­dun­gen der ein­zel­nen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger und die Zusa­gen von Pfle­ge­diens­ten oder Pfle­ge­hei­men ein­zu­ho­len. Trotz Hilfe und Unter­stüt­zung durch die bezirk­li­che Senio­ren­be­ra­tung han­delt es sich in der Regel für die Ange­hö­ri­gen um wahre „Kri­sen­in­ter­ven­tion“. Es man­gelt an ganz­heit­li­che Ver­sor­gungs­struk­tu­ren in erreich­ba­rer Nähe.

Die Pfle­ge­re­form sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2009 jeder Pfle­ge­be­dürf­tige Anspruch auf Hilfe und Unter­stüt­zung durch einen Pfle­ge­be­ra­ter oder Pfle­ge­be­ra­te­rin hat. Dies setzt vor­aus, dass ein flä­chen­de­cken­des Netz von Pfle­ge­stütz­punk­ten ent­steht, in denen sich mög­lichst alle Leis­tungs­trä­ger betei­li­gen (soziale und pri­vate Pfle­ge­ver­si­che­rung, Alten­hilfe, Sozi­al­hilfe und gesetz­li­che und pri­vate Krankenversicherung).

In den Pfle­ge­stütz­punk­ten soll die Bera­tung über und die Ver­net­zung aller medi­zi­nisch – pfle­ge­ri­schen Leis­tun­gen unter einem Dach gebün­delt wer­den. Ein Pfle­ge­stütz­punkt ist keine neue oder zusätz­li­che Behörde. Der Stütz­punkt bil­det das gemein­same Dach, unter dem Per­so­nal der Pflege- und Kran­ken­kas­sen, der Alten­hilfe oder der Sozi­al­hil­fe­trä­ger den von Pfle­ge­be­dürf­tig­keit Betrof­fe­nen ihre bis­he­ri­gen Dienst­leis­tun­gen ver­netzt und auf­ein­an­der abge­stimmt erläu­tern und ver­mit­teln. Alle Ange­bote Rund-um-die-Pflege sol­len erfasst sein, also z. B. auch die ört­li­che Alten­hilfe und die Hilfe zur Pflege nach dem Recht der Sozi­al­hilfe. Dar­über hin­aus soll das Ehren­amt ein­be­zo­gen wer­den. Pfle­ge­be­dürf­tige und ihre Ange­hö­ri­gen erhal­ten hier alle wich­ti­gen Antrags­for­mu­lare, Infor­ma­tio­nen und kon­krete Hil­fe­stel­lun­gen. Wenn man etwa eine Woh­nung alten­ge­recht umbauen möchte, berät der Pfle­ge­be­ra­ter über mög­li­che Zuschüsse der Pfle­ge­kasse. Wenn ein geeig­ne­tes Pfle­ge­heim gesucht wird, hat der Pfle­ge­be­ra­ter den Über­blick und kann hel­fen etc. Pfle­ge­stütz­punkte müs­sen orts­nah und gut erreich­bar im Wohn­quar­tier errich­tet wer­den, damit pfle­ge­be­dürf­tige Men­schen und ihre Ange­hö­ri­gen das Bera­tungs­an­ge­bot auch tat­säch­lich auf­su­chen und nut­zen können.
Wegen der Orts­nähe und der not­wen­di­gen Ein­bin­dung in die Quar­tiere ist die Ein­rich­tung von Pfle­ge­stütz­punk­ten in hohem Maße auch eine bezirk­li­che Aufgabe.
Neben der Ein­rich­tung von Pfle­ge­stütz­punk­ten sieht das Gesetz eine stärke Kon­trolle der Qua­li­tät der Pflege sowohl in den sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen als auch in der ambu­lan­ten Pflege vor. Bis Ende 2010 sind alle Ein­rich­tun­gen und Anbie­ter ein­mal, danach jedes Jahr zu über­prü­fen. Dies bedeu­tet auch zusätz­li­che Auf­ga­ben für die bezirk­li­che Heim­auf­sicht. Prüf­be­richte wer­den – in ver­ständ­li­cher Form – öffent­lich gemacht.

Beschluss­vor­schlag:
Die Ver­wal­tung / der Bezirks­amts­lei­ter wird gebeten,
1. über die Pla­nun­gen im Zusam­men­hang mit der Ein­rich­tung von Pfle­ge­stütz­punk­ten der Bezirks­ver­samm­lung zu berichten,
2. sich inten­siv dafür ein­zu­set­zen, dass der Bezirk Eims­büt­tel eine der Bevöl­ke­rungs­zahl ange­mes­sene Anzahl von Pfle­ge­stütz­punk­ten erhält, ins­be­son­dere soll­ten die Stadt­teile berück­sich­tigt wer­den, die einen hohen Alters­durch­schnitt haben,
3. bis zum Ende des Jah­res 2008 ein Kon­zept vor­zu­le­gen über:
Standorte
Betei­ligte Organisationen
Ein­bin­dung von Ehrenamtlichen

4. dar­zu­stel­len wie die zusätz­li­chen Auf­ga­ben für die Senio­ren­be­ra­tung und die Heim­auf­sicht wahr­ge­nom­men wer­den können.

Jan Ohmer und Fraktion

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