Umset­zung UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion im Bezirk Eimsbüttel

Anfrage nach § 27 BezVG

der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung, Herrn Jan Ohmer, Frau Brun­hilde Hes­sel­barth, Frau Monika Rüter, Herrn Hans-Die­ter Ewe, Frau Ger­lind Böwer – SPD-Fraktion
Die Anfrage wird – von der Behörde für Schule und Berufs­bil­dung (BSB) – wie folgt beantwortet:
Am 26. März 2009 trat die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion in Deutsch­land in Kraft. Nun ist sie gel­ten­des deut­sches Recht und muss umge­setzt wer­den. Dabei muss Deutsch­land das Leit­bild der Kon­ven­tion ach­ten: die Inklu­sion, also die voll­um­fäng­li­che Ein­be­zie­hung behin­der­ter Men­schen in die Gesell­schaft von Anfang an. Deutsch­land hat sich damit ver­pflich­tet sein Schul­sys­teme so zu ver­bes­sern, dass Bil­dung für alle in inklu­si­ven Schu­len ver­wirk­licht wird, die nie­man­den aus­schlie­ßen, son­dern alle ein­be­zie­hen, und mit einer Päd­ago­gik für beson­dere Bedürf­nisse sowohl Kin­dern mit Behin­de­run­gen als auch allen ande­ren in Aner­ken­nung ihrer Ver­schie­den­heit gerecht werden.

Mit dem Inkraft­tre­ten der Kon­ven­tion haben Eltern von Kin­dern mit Behin­de­rung das Recht, ihre Kin­der auf jede all­ge­mein­bil­dende staat­li­che Schule anzu­mel­den. Für alle Ham­bur­ger Bezirke bedeu­tet das, dass alle Schu­len, die es noch nicht sind, behin­der­ten­ge­recht umge­baut wer­den müs­sen, so dass auch Kin­der und Jugend­li­che mit Behin­de­rung unge­hin­der­ten Zugang und Bewe­gungs­mög­lich­kei­ten haben kön­nen. Dazu gehö­ren u.a. auch der bar­rie­re­freie Um- und Aus­bau der Ein­gangs­be­rei­che sowie der sani­tä­ren Anlagen.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Behörde für Schule und Berufsbildung:

1. Wel­che Schu­len im Bezirk Eims­büt­tel sind schon so umge­baut, dass sie voll­stän­dig den Anfor­de­run­gen der UN Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion ent­spre­chen? Bitte die ein­zel­nen Schu­len aufführen.

2. Wel­che Schu­len im Bezirk Eims­büt­tel sind schon so weit umge­baut wor­den, dass sie teil­weise der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion ent­spre­chen? Bitte die ein­zel­nen Schule auf­füh­ren und in wel­chen Punkten.

3. Wel­che Schu­len im Bezirk Eims­büt­tel sind über­haupt noch nicht umge­baut? Bitte die ein­zel­nen Schu­len aufführen.

4. Wann ist mit der Fer­tig­stel­lung des Umbaus der Schu­len, die unter Punkt 2. auf­ge­führt sind zu rech­nen? Bitte die ein­zel­nen Schu­len mit Ter­min­an­ga­ben aufführen.

5. Wann ist mit dem Beginn der Umbau­ar­bei­ten für die Schu­len zu rech­nen, die unter Punkt 3. auf­ge­führt sind? Bitte die ein­zel­nen Schu­len mit Ter­min­an­gabe aufführen.

6. Um wel­che Umbau­ar­bei­ten han­delt es sich bei der Umstel­lung der Schu­len auf Kin­der und Jugend­li­che mit Behinderung.

Zu 1. bis 6.:

Mit dem Inkraft­tre­ten des novel­lier­ten Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes, das sich aus­drück­lich auf die UN-Kon­ven­tion über die Rechte der Men­schen mit Behin­de­run­gen (UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion) bezieht, haben die Eltern von Kin­dern mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf das Recht, ihre Kin­der für den Besuch einer all­ge­mei­nen Schule anzu­mel­den. Die­ses Recht beinhal­tet aber nicht die Wahl einer bestimm­ten Schule. Über die Zuwei­sung des Kin­des zu einer Schule ent­schei­det die zustän­dige Behörde. Die­ses erfolgt in der lau­fen­den Anmel­de­runde auf der Grund­lage der Emp­feh­lun­gen der jeweils zustän­di­gen Regio­nal­kom­mis­sion unter Berück­sich­ti­gung der Schul­wün­sche der Eltern, der Art des För­der­be­darfs und der räum­li­chen Mög­lich­kei­ten der Schulen.
Nur ein Teil der Kin­der mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf ist kör­per­lich behin­dert und auf eine beson­dere Aus­stat­tung der Schule ange­wie­sen. Kör­per­be­hin­derte Kin­der wer­den nach Mög­lich­keit den Schu­len zuge­wie­sen, die über eine ent­spre­chende Aus­stat­tung ver­fü­gen. Soll­ten die Stand­orte nicht adäquat aus­ge­stat­tet sein, so ist eine bau­li­che Nach­rüs­tung der betrof­fe­nen Schu­len zeit­nah vorzusehen.

Die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion beinhal­tet eine gene­relle Ver­pflich­tung, gesell­schaft­li­che und bau­li­che Bar­rie­ren für behin­derte Men­schen abzu­bauen. Hier­aus kann nicht die Ver­pflich­tung abge­lei­tet wer­den, inner­halb eines kur­zen Zeit­raums bei­spiels­weise alle Schu­len bar­rie­re­frei aus­zu­stat­ten. Die Ein­rich­tung bar­rie­re­freier Schu­len wird sich am kon­kre­ten Bedarf ori­en­tie­ren müssen.

Schul­neu­bau­ten wer­den gene­rell bar­rie­re­frei gestaltet.

Dar­über hin­aus wer­den die zur Beant­wor­tung benö­tig­ten Daten nicht geson­dert sta­tis­tisch erfasst. Eine Ein­zel­fall­aus­zäh­lung ist in der für die Beant­wor­tung einer Bezirks­an­frage zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit mit ver­tret­ba­rem Ver­wal­tungs­auf­wand nicht mög­lich. Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Bar­rie­re­frei­heit über den nach­t­äg­li­chen Ein­bau von Fahr­stüh­len und Ram­pen hin­aus geht. Eine Viel­zahl von Behin­de­run­gen ist zu berück­sich­ti­gen. Dies setzt die Defi­ni­tion und Fest­le­gung von Beur­tei­lungs- und Aus­stat­tungs­kri­te­rien vor­aus. Letz­tere müs­sen durch Ein­zel­fall­be­trach­tun­gen vor Ort über­prüft, bewer­tet und fest­ge­legt wer­den, um so den Gege­ben­hei­ten vor Ort Rech­nung tra­gen zu können.

7. Gibt es schon Anmel­dun­gen für ein­zelne Schu­len im Bezirk Eims­büt­tel von Kin­dern mit Behinderungen?
a. Wenn ja, wie viele Anmel­dun­gen und an wel­chen Schu­len gibt es?

Zu 7. und 7.a):

Die zur Beant­wor­tung benö­tig­ten Daten lie­gen der zustän­di­gen Behörde noch nicht vor, da das son­der­päd­ago­gi­sche Über­prü­fungs­ver­fah­ren noch läuft und Zuwei­sun­gen noch nicht erfolgt sind.