Umzug von Zuwanderern in regulären Wohnraum fördern

Sachverhalt

Eine erhebliche Anzahl von Zuwanderern, die in Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung leben, hat bereits die Erlaubnis, in regulären Wohnraum umzuziehen, findet jedoch keine geeignete Wohnung. Am 30.April 2013 betraf dies 1.705 Personen (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 20/8527). Durch einen Umzug könnte die Wohnsituation der Betroffenen verbessert und gleichzeitig die Kapazitätsknappheit in der öffentlichen Unterbringung gemildert werden.

Der Bezirk Eimsbüttel möchte deshalb einen Beitrag dazu leisten, den Auszug von Zuwanderern aus der öffentlichen Unterbringung zu erleichtern und zu fördern. In diesem Zusammenhang möchte sich die Bezirksversammlung auch über die Erfahrungen informieren, die andere Kommunen damit gemacht haben, Zuwanderern bereits frühzeitig den Umzug in regulären Wohnraum zu ermöglichen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung bittet die Vorsitzende der Bezirksversammlung die zuständige Fachbehörde zu ersuchen, einen Referenten/eine Referentin in eine gemeinsame Sitzung von Stadtplanungsausschuss und SGFG zu entsenden, um dort über die bestehenden Konzepte, Vereinbarungen und Planungen zur Förderung des Auszugs wohnberechtigter Personen aus der öffentlichen Unterbringung zu berichten und mit dem Ausschuss zu erörtern, welche unterstützenden Maßnahmen des Bezirks Eimsbüttel möglich und wünschenswert wären.

Sie bittet ferner die Vorsitzende der Bezirksversammlung zu derselben Sitzung eine auskunftsfähige Referentin bzw. einen auskunftsfähigen Referenten der Stadtverwaltung Leverkusen einzuladen, die bzw. der über die Erfahrungen mit dem sog. Leverkusener Modell berichten kann.

Uwe Giffei und SPD-Fraktion
Gabriele Küll und Grüne-Fraktion
Zaklin Nastic und Fraktion DIE LINKE
Thomas Thomsen und CDU-Fraktion
Klaus Krüger und FDP-Fraktion