Unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge im Bezirk Eimsbüttel

Große Anfrage der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung, Gabor Gott­lieb, Uwe Giffei, Ger­lind Böwer und Char­lotte Nendza (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Im ver­gan­ge­nen Jahr kam es zu einem rasan­ten Anstieg der Zuwan­de­rung von Asyl­be­wer­bern in Ham­burg – ins­be­son­dere in der zwei­ten Jah­res­hälfte. Ersuch­ten im Juni 2012 noch 127 Per­so­nen in der Han­se­stadt Asyl, kamen im Okto­ber des Jah­res bereits 380 Flücht­linge hinzu. Dies brachte vor allem die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen an ihre Kapazitätsgrenzen.

Auch die Zunahme von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen setzte sich 2012 wei­ter fort. Wäh­rend noch 2007 nur ins­ge­samt zwan­zig junge Zuwan­de­rer vom Ham­bur­ger Kin­der- und Jugend­not­dienst in Obhut genom­men wur­den, waren es im ver­gan­ge­nen Jahr schon 623. Diese Kin­der und Jugend­li­chen, die alleine und oft schwer trau­ma­ti­siert in Ham­burg ankom­men, bedür­fen des beson­de­ren Schut­zes durch die Behörden.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1)   Wie viele unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge leben der­zeit im Bezirk Eimsbüttel?

Eine genaue Zahl kann nicht ange­ge­ben wer­den. In Eims­büt­tel leben zur­zeit ca. 55 unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge, für  die die  Eims­bütt­ler  Amts­vor­mün­der  zustän­dig sind. Hinzu kom­men einige Jugend­li­che, die ihren Vor­mund in einem ande­ren Bezirk haben.

a)   Wel­che Her­kunfts­na­tio­na­li­tä­ten haben sie? (Bitte aufschlüsseln.)

Afgha­ni­stan (ca. 55 %) Ägyp­ten (ca. 30 %) Gui­nea, Gui­nea-Bissau, Marokko, Libyen, Liba­non, Soma­lia, Indien, Nepal, Mau­re­ta­nien, Russland

b)   Wel­che Alters­struk­tur wei­sen sie auf?

17 Jahre (ca. 50 %)
16 Jahre (ca. 35 %)
12 – 15 Jahre
18 – 21 Jahre (nach Hei­mat­recht sind diese jun­gen Flücht­linge noch nicht voll­jäh­rig und die Vor­mund­schaft besteht weiterhin)

2)   Wie wur­den die unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­linge in Eims­büt­tel in den ver­gan­ge­nen fünf  Jah­ren unter­ge­bracht? (Bitte auf­schlüs­seln nach Jah­ren und Erst­ver­sor­gung, Wohn­grup­pen, Ver­wand­ten, Pfle­ge­fa­mi­lien, Gemein­schafts­un­ter­künf­ten i.S. des Aufenthaltsgesetzes)

In  Eims­büt­tel  gibt  es  der­zeit  fol­gende  Ein­rich­tun­gen  für  unbe­glei­tete  min­der­jäh­rige Flüchtlinge.
Erst­ver­sor­gungs­ein­rich­tung gem. § 42 SGB VIII (hier ist eine Unter­brin­gung für die erste Zeit,  maxi­mal 3 Monate, vorgesehen):
Koll­au­straße  14 Plätze

Anschluss­un­ter­brin­gun­gen, Ein­rich­tun­gen, die häu­fig unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge aufnehmen.
Jugend­woh­nun­gen nach § 30 SGB VIII:
Koll­au­straße  16 Plätze,  Pri­vat­weg  12 Plätze, Max-Zelck-Str .  8 Plätze

Jugend­woh­nun­gen nach § 34:
Bind­feld­weg  12 Plätze

Wei­tere Plätze in Ein­rich­tun­gen der Jugend­hilfe, die nicht auf unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge spe­zia­li­siert sind, Anzahl schwankt.

3)   Gibt es bei den Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten Eng­pässe oder wei­tere Bedarfe? Wenn ja, welche?

Der ASD ver­mit­telt die Jugend­li­chen aus der Erst­ver­sor­gungs­ein­rich­tung in andere bedarfs­ge­rechte Ein­rich­tun­gen. Der Eims­bütt­ler ASD   ist für 10,14% aller in die FHH ein­rei­sen­den unbe­glei­te­ten Flücht­linge zustän­dig. Es fehlt an Plät­zen nach § 30 SGB VIII, nach § 34 SGB VIII für Mäd­chen, Plätze in Ein­rich­tun­gen für psy­chisch auf­fäl­lige Jugend­li­che. Wei­ter gibt es Schwie­rig­kei­ten bei der Unter­brin­gung von Jugend­li­chen, die auf­grund von Regel­ver­stö­ßen nicht (mehr) in Jugend­hil­feein­rich­tun­gen unter­ge­bracht wer­den kön­nen und bei Jugend­li­chen, die in eige­nen Wohn­raum zie­hen könnten.

4) Für den Fall, dass unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten unter­ge­bracht worden:

a)   Wel­che waren dies jeweils, bitte Fall­zah­len mit angeben?

Es  wur­den  bis­her  keine  unbe­glei­te­ten  min­der­jäh­ri­gen  Flücht­linge  in  Wohn­un­ter­künf­ten untergebracht.

b)   Aus    wel­chen    Grün­den    erfolgte    in    die­sen    Fäl­len    die    Unter­brin­gung in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft?

c)   Wie beur­teilt das Bezirks­amt die Unter­brin­gung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten im Hin­blick auf die Kin­des­wohl­bin­dung gem. Sozi­al­ge­setz­buch, Ach­tes Buch?

Eine Wohn­un­ter­kunft stellt  in der  Regel keine geeig­nete Unter­brin­gung für  unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge dar.

d)   Ist dem Bezirks­amt bekannt, ob wei­tere Gemein­schafts­un­ter­künfte für unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge geschaf­fen wer­den sol­len? Wenn ja, wel­che sind das, wie viele Plätze bie­ten sie, zu wann sol­len sie geschaf­fen wer­den und wie beur­teilt das Bezirks­amt dies?

Dem Bezirks­amt ist keine kon­krete Pla­nung bekannt.

5)   Wie viele unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge haben einen Privatvormund?

Zur­zeit  hat  ein  Jugend­li­cher  einen  Pri­vat­vor­mund.  Letz­tes  Jahr  waren  es  noch  6 Jugend­li­che, diese sind inzwi­schen voll­jäh­rig geworden.

6)   Wie ist die Bil­dungs­si­tua­tion der unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­linge in Eims­büt­tel? (Bitte dif­fe­ren­zie­ren, nach Ein­gangs­si­tua­tion, Schul­bil­dung und Aus­bil­dung und Hochschulbindung)

Die Ein­gangs­si­tua­tion ist abhän­gig vom Herkunftsland:
Die  Jugend­li­chen  aus  Afgha­ni­stan  haben  häu­fig   län­gere  Zeit  die  Schule  besucht. Ca. 10 % die­ser Jugend­li­chen sind nicht alpha­be­ti­siert. Jugend­li­che aus Afrika sind nur zu ca. 50 % für 2 – 3 Jahre zur Schule gegan­gen, 50 % von ihnen haben keine Schule besucht. Ca.  75 % der Jugend­li­chen aus Afrika sind nicht alphabetisiert.

a)   Sind  beson­dere  För­der­maß­nah­men vor­han­den? Wenn  ja,  in  wel­chem  Rah­men  wer­den  sie genutzt bzw. besteht wei­te­rer Bedarf?

Die Jugend­li­chen besu­chen zunächst Ori­en­tie­rungs­klas­sen für ca. 3 – 6 Monate. Diese die­nen zur Ver­mitt­lung von ers­ten Deutsch­kennt­nis­sen und einer Ein­schät­zung über den Leis­tungs­stand. Diese Ori­en­tie­rungs­klas­sen wer­den an ver­schie­de­nen Schu­len im gesam­ten Ham­bur­ger Stadt­ge­biet ange­bo­ten und sind nicht an Schul­jahre gebun­den. Danach gehen die Jugend­li­chen für ca. 2 – 3 Jahre in För­der­klas­sen, diese wer­den an Stadt­teil- oder Gewer­be­schu­len ange­bo­ten. Dort kann der Haupt- oder Real­schul­ab­schluss erfolgen.

Ca. 5 % der Jugend­li­chen machen Abitur. Ca. 25 % der Jugend­li­chen ver­wei­gern den Schul­be­such kom­plett. Zur Bil­dungs­för­de­rung gibt es Ange­bote von Deutsch­kur­sen neben der Schule, Nachhilfeunterricht,
Com­pu­ter­ein­füh­rungs­kurse und berufs­ori­en­tierte Prak­tika. Es besteht wei­te­rer Bedarf an Deutsch­kur­sen und Nachhilfeunterricht

b)  Das Bezirks­amt Altona führt in der Druck­sa­che (XIX-1899) aus, dass die Rege­lun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes und der Beschäf­tig­ten­ver­ord­nung hin­der­lich seien. Wie sind die Erfah­run­gen der Bezirks­am­tes Eims­büt­tel hierzu?

c)   Eben­falls   wird   in   der   Druck­sa­che   aus­ge­führt,   dass   die   mate­ri­elle   Ver­sor­gung einer wei­ter­ge­hen­den schu­li­schen oder beruf­li­chen Bil­dung im Wege stehe. Wie sind die Erfah­run­gen des Bezirks­am­tes Eims­büt­tel hierzu?

Den Aus­füh­run­gen in der o.a. Druck­sa­che wird zuge­stimmt. Viele Jugend­li­che haben einen unsi­che­ren Sta­tus, dadurch wird die beruf­li­che Inte­gra­tion erschwert und Neben­ver­dienst unmög­lich gemacht. Der Schul­be­such bis zu einem Abschluss kann in der Regel noch ohne Hür­den erfol­gen, solange die Schul­pflicht noch nicht erfüllt ist. Wenn es um die wei­tere Qua­li­fi­zie­rung oder Aus­bil­dung geht, ste­hen hier oft gesetz­li­che Rege­lun­gen ent­ge­gen (Auf­ent­halts­ge­setz, Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung, SGB II, SGB XII, BAföG). Haben  die  Jugend­li­chen  ein  Blei­be­recht  bzw.  eine  Arbeits­er­laub­nis  kön­nen  sie  ein Aus­bil­dungs- oder Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ein­ge­hen oder auch öffent­li­che Leis­tun­gen bean­tra­gen. Haben sie eine Dul­dung oder eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung und wird der Lebens­un­ter­halt über das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz gesi­chert, schließt dies einen Schul­be­such über die Schul­pflicht hin­aus oder eine Aus­bil­dung bzw. Arbeit aus.

7)   Was  könnte  aus  Sicht  der  Ver­wal­tung  zur  Betreu­ung  von  min­der­jäh­ri­gen  unbe­glei­te­ten Flücht­lin­gen ver­bes­sert werden?

Schnel­ler einen siche­ren Sta­tus für die Jugend­li­chen ertei­len (Durch das Dub­lin II Abkom­men ste­hen viele Jugend­li­che unter Druck, aus Angst in einen ande­ren euro­päi­schen Staat abge­scho­ben zu wer­den, weil sie sich dort kurz auf­ge­hal­ten haben. Siche­rere Auf­ent­halts­ti­tel wür­den die Mög­lich­kei­ten erhö­hen, sich zu qua­li­fi­zie­ren.) Mehr bedarfs­ge­rechte Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten, ggf. mit spe­zi­ell qua­li­fi­zier­tem Personal.
Mehr the­ra­peu­ti­sche Hilfe für die z.T. schwer trau­ma­ti­sier­ten Jugend­li­chen (Wün­schens­wert wären mehr mut­ter­sprach­li­che kas­sen­ärzt­lich zuge­las­sene Therapeuten)

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