Uni baut Zukunft – Mehr Trans­pa­renz beim städ­te­bau­li­chen Wettbewerb

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Anne Schum, Gabor Gott­lieb und Mecht­hild Führ­baum (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Vor­aus­sicht­lich 2012 soll mit der Erwei­te­rung und Moder­ni­sie­rung der Uni­ver­si­täts­ge­bäude Ham­burg begon­nen wer­den. Damit die Uni­ver­si­tät zu einem attrak­ti­ven Ort mit hoher Auf­ent­halts­qua­li­tät wer­den kann, ist die Ein­bin­dung von Stu­die­ren­den, Hoch­schul­leh­rern und Anwoh­nern in die lau­fen­den Pro­zesse zen­tral. In die­sem Zusam­men­hang wurde ein Betei­li­gungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, in des­sen Rah­men inter­es­sierte Bür­ger sich infor­mie­ren und Ideen in den Pla­nungs­pro­zess ein­brin­gen kön­nen. Die Ergeb­nisse die­ses Betei­li­gungs­ver­fah­rens wer­den auf einem Ideen­work­shop Ende Januar 2011 vorgestellt.

Ab dem Früh­jahr 2011 beginnt der städ­te­bau­li­che Wett­be­werb, in des­sen Rah­men ein Gesamt­kon­zept für den Cam­pus Bun­des­straße sowie kon­krete Pläne für erste Hoch­bau­ten aus­ge­ar­bei­tet wer­den. Anschlie­ßend ent­schei­det ein Preis­ge­richt – an dem bis­lang keine stimm­be­rech­tigte Teil­nahme von Bür­gern vor­ge­se­hen ist – über die Siegerentwürfe.

Damit gewähr­leis­tet ist, dass Bür­ger nicht nur in den Pro­zess der Ideen­samm­lung ein­ge­bun­den wer­den, son­dern auch die letzt­li­che Aus­wahl der Sie­ger­ent­würfe trans­pa­rent geschieht, wäre eine öffent­li­che Dis­kus­sion über eine Vor­auswahl von etwa fünf fach­lich geprüf­ten Ent­wür­fen zu begrüßen.

Dies vor­aus­ge­schickt, fra­gen wir die Behörde für Wis­sen­schaft und For­schung (BWF) :

1. Wel­che Maß­nah­men – neben der Teil­nahme zweier Bür­ger ohne Stimm­recht an den Jury­sit­zun­gen des Preis­ge­richts – sind vor­ge­se­hen, um eine mög­lichst große Trans­pa­renz der Ent­schei­dungs­fin­dung im städ­te­bau­li­chen Wett­be­werb zu gewährleisten?

Das Wett­be­werbs­ver­fah­ren wird gemäß den Richt­li­nien für Pla­nungs­wett­be­werbe der Freien und Han­se­stadt Ham­burg (RPW 2010, Fas­sung vom 13. Juli 2010) durch­ge­führt. Die Regeln, die auf defi­nier­ten ele­men­ta­ren und bewähr­ten Wett­be­werbs­grund­sät­zen und Prin­zi­pien beru­hen, stel­len ein kon­zen­trier­tes und trans­pa­ren­tes Ver­fah­ren im Wett­be­werb zur Ent­schei­dungs­fin­dung sicher.

2. Wie wird auf die Vor­schläge, Anre­gun­gen und Beden­ken aus dem Betei­li­gungs­pro­zess sei­tens der Behörde und/​oder der Wett­be­werbs­teil­neh­mer reagiert?

a. Ist bei­spiels­weise eine Stel­lung­nahme und Begrün­dung zu den jewei­li­gen Ent­wür­fen vor­ge­se­hen, wel­che Punkte des Kri­te­ri­en­ka­ta­logs umge­setzt bzw. nicht umge­setzt wur­den? Wenn ja, in wel­cher Form? Wenn nein, warum nicht?

b. Ist eine wei­tere Ver­an­stal­tung geplant, in der bei­spiels­weise die jewei­li­gen Wett­be­werbs­teil­neh­mer zu den unter 2) a. genann­ten Fra­gen Stel­lung neh­men kön­nen? Wenn ja, wann und in wel­cher Form? Wenn nein, warum nicht?

Die Wett­be­werbs­ent­würfe wer­den der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt und die Aus­wahl auch unter Berück­sich­ti­gung der Bür­ge­r­emp­feh­lun­gen begründet.

3. Ist vor­ge­se­hen, der Öffent­lich­keit eine Vor­auswahl von fach­lich geprüf­ten Ent­wür­fen vor der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung vorzustellen?

a. Wenn ja, in wel­chem Rah­men soll dies geschehen?

b. Wenn nein, warum nicht?

Nein. Dies ist aus Grün­den der Ver­trau­lich­keit des Wett­be­werbs­ver­fah­rens nicht vor­ge­se­hen. Alle Wett­be­werbs­bei­träge wer­den im Rah­men der Vor­prü­fung von Sach­ver­stän­di­gen begut-ach­tet und die Erfül­lung der Wer­tungs­kri­te­rien in einem Vor­prüf­be­richt doku­men­tiert. Das Preis­ge­richt wer­tet alle Wettbewerbsbeiträge.

4. Wel­che Fort­schritte wur­den hin­sicht­lich des Antrags vom 2. Dezem­ber 2010 zur Teil­nahme von min­des­tens drei Bür­gern als Sach­preis­rich­ter am städ­te­bau­li­chen Wett­be­werbs­ver­fah­ren erreicht?

Die BWF hat nach sorg­fäl­ti­ger Abwä­gung ent­schie­den, dass zwei Bür­ge­rin­nen bzw. Bür­ger aus der Mitte des Ideen­work­shops als Gäste mit Rede­recht an den Jury­sit­zun­gen teil­neh­men kön­nen, um die im Bür­ger­dia­log ein­ge­brach­ten Emp­feh­lun­gen zu vertreten.