Vergabe bezirklicher Sondermittel in den drei Eimsbüttler Regionalbereichen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung, Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Die Daten umfassen alle direkt den Regionalbereichen Kerngebiet, Lokstedt und Stellingen zuzuordnenden Beschlüsse.

Sachverhalt
Bei der Vergabe der Sondermittel steht immer wieder im Raum, dass es zu Unwuchten zwischen den Regionalbereichen kommen könnte und ein Regionalbereich benachteiligt würde. Diese Gerüchte verwundern, da die Haushaltslage in diesem Bereich seit Jahren gut ist und aus fiskalischen Gründen Ersuchen und Anträge schon lange nicht mehr gescheitert sind.

Es ist zudem fraglich, ob dieses „Wettkampfdenken“ einer sachgerechten Politik zuträglich ist und nicht viel mehr darauf geachtet werden müsste, ob qualitativ die richtigen Maßnahmen gefördert werden.

Zuletzt wurde die Verteilung der Sondermittel in einer Anfrage vom 2. März aufgegriffen. In der Anfrage wurde thematisiert, ob es in den vergangen beiden Wahlperioden bei der Vergabe von Sondermitteln zu starken Unterschieden zwischen den Regionalbereichen Stellingen (Eidelstedt und Stellingen) und Lokstedt (Niendorf, Lokstedt und Schnelsen) gekommen ist.

Bezugnehmend auf die Anfrage soll hier einerseits zusätzlich eruiert werden, wie viele Sondermittel der dritte Regionalbereich, das Kerngebiet (Eimsbüttel, Hoheluft-Ost, Rotherbaum, Harvestehude), in diesem Zeitraum erhalten hat.

Andererseits muss bei einer ernsthaften Betrachtung auch gefragt werden, wie hoch die Förderung in den Regionalbereichen im Verhältnis zu der Einwohnerzahl jeweils war, um eine Vergleichsaussage treffen zu können, da die Regionalbereiche sowohl flächen- als auch einwohnermäßig stark unterschiedlich groß sind.

Daher frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Welche beschlossenen Sondermittel (aufgegliedert nach investiven und nichtinvestiven) entfielen für die Perioden 18 beziehungsweise 19 der Bezirksversammlung Eimsbüttel (2008 bis 2014) auf den Regionalbereich Kerngebiet?

Siehe Anlage zur Frage 1.

2. Wie viele Einwohner gibt es in den jeweiligen Regionalbereichen?

3. Wie hoch ist das Verhältnis beschlossene Sondermittel je Einwohner in den einzelnen Regionalbereichen (Stellingen, Lokstedt und Kerngebiet)? Bitte verwenden Sie auch hierfür die beschlossenen Sondermittel der Perioden 18 beziehungsweise 19 der Bezirksversammlung Eimsbüttel (2008 bis 2014).

4. Wie viele Sondermittel-Anträge, die den Regionalbereich Stellingen betreffen, wurden in den Perioden 18 beziehungsweise 19 der Bezirksversammlung Eimsbüttel (2008 bis 2014) in den bezirklichen Gremien abgelehnt?

5. Wie viele Sondermittel-Anträge wurden in den Perioden 18 beziehungsweise 19 der Bezirksversammlung Eimsbüttel (2008 bis 2014) je Regionalbereich gestellt? Wie viele davon je Regionalbereich von der FDP?

Siehe Anlage zu den Fragen 2 bis 5.

Anlagen zur Anfrage