Ver­kehrs- und Park­si­tua­tion im Bereich von Kitas

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Dr. Ann­Kath­rin Rie­gel, Janina Sat­zer und Ralf Mei­burg (SPD-Frak­tion)

Die Anfrage wird – von der Behörde für Inne­res und Sport, hier: Ver­kehrs­di­rek­tion der Poli­zei Ham­burg – wie folgt beantwortet:

Man­chen Eltern ist es auf­grund äuße­rer Begleit­um­stände nicht mög­lich, ihre Kin­der anders als mit dem Auto zur Kita zu brin­gen (z.B. frühe Arbeits­zei­ten, weite Ent­fer­nun­gen, kör­per­li­che Ein­schrän­kun­gen, akute Erkran­kun­gen etc.). Feh­lende Park­mög­lich­kei­ten im Umfeld der Kitas kön­nen hier­bei das Ent­ste­hen von stres­si­gen Situa­tio­nen beim Abge­ben und Abho­len der Kin­der begüns­ti­gen. Zeit­druck und die oft­mals auch her­aus­for­dernde Situa­tion für Kin­der, sich auf den Kita Tag ein­zu­stel­len, ver­lan­gen Eltern ein hohes Maß an Auf­merk­sam­keit ab. Eine unüber­sicht­li­che und nicht zufrie­den­stel­lend gelöste Ver­kehrs­si­tua­tion kann Gefah­ren­si­tua­tio­nen für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer zur Folge haben.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­dige Fachbehörde:

1. An wel­chen Kitas im Bezirk Eims­büt­tel sind schwie­rige Park­si­tua­tio­nen bzw. problematische
Ver­kehrs­si­tua­tio­nen bekannt? Bitte mög­lichst detail­liert dar­stel­len, wel­che Pro­blem­la­gen an den
jewei­li­gen Kitas vorliegen.
Im Bereich der Kitas im Bezirk Eims­büt­tel sind weder schwie­rige Park­si­tua­tio­nen noch pro­ble­ma­ti­sche Ver­kehrs­si­tua­tio­nen bekannt. Durch die ört­lich zustän­di­gen Poli­zei­kom­mis­sa­riate, ins­be­son­dere durch die Beam­ten im beson­de­ren Fußstreifendienst
(BFS), fin­den regel­mä­ßige Kon­trol­len statt. Sollte es im Ein­zel­fall durch Ver­kehrs­teil­neh­mer zu Ord­nungs­wid­rig­kei­ten kom­men, wer­den ent­spre­chende Maß­nah­men eingeleitet.

2. Wie viele Unfälle mit und ohne Per­so­nen­scha­den im Umfeld der Kitas lie­gen aus den letz­ten 10 Jah­ren vor? Bitte Anga­ben für a. – d. pro Jahr auflisten.
a. Wie viele Unfälle mit Betei­li­gung von Kita-Kin­dern und/​oder Eltern sind bekannt?

Vor­be­mer­kung:
Eine Ant­wort im Sinne der Fra­ge­stel­lung kann nicht gege­ben wer­den, da eine sta­tis­ti­sche Aus­wer­tung mit dem Ver­kehrs­un­fall­ana­ly­se­pro­gramm ‚Elek­tro­ni­sche Unfall­ty­pen­steck­karte‘ (Euska) nach dem Kri­te­rium „Unfälle mit Betei­li­gung von Kita-Kin­dern im Umfeld von Kitas“ nicht mög­lich ist. Ersatz­weise wur­den alle Ver­kehrs­un­fälle abge­fragt, an denen Kin­der im Alter zwi­schen drei und sechs Jah­ren aktiv betei­ligt waren. Diese wur­den im Rah­men des ver­tret­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wands ein­zeln ausgewertet.
Die fol­gen­den Aus­wer­tun­gen wur­den auf Grund­lage einer Abfrage der Daten­bank Euska vom 10. Dezem­ber 2020 durch­ge­führt. Für 2020 lie­gen Daten bis ein­schließ­lich Okto­ber vor, diese sind vor­läu­fig. Vor die­sem Hin­ter­grund wird die Frage 2 wie folgt beant­wor­tet: Die Abfrage führte auf 133 Ver­kehrs­un­fälle. In der nach­ste­hen­den Tabelle sind diese nach Jah­ren geglie­dert auf­ge­führt. Ein Abgleich die­ser 133 Ver­kehrs­un­fälle mit den nächst­ge­le­ge­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten ergab, dass 15 die­ser Ver­kehrs­un­fälle im Nah­be­reich einer sol­chen Ein­rich­tung regis­triert wor­den waren (maxi­mal 50 m Ent­fer­nung) und wei­tere 20 in einer Ent­fer­nung von bis zu 100 m. Die ande­ren 98 Unfall­orte befan­den sich nicht im Umfeld von Kindertagesstätten.

b. Auf wel­che Unfall­ur­sa­chen sind diese zurückzuführen?

Die fol­gende Tabelle stellt die Haupt­un­fall­ur­sa­chen der Haupt­ver­ur­sa­cher geglie­dert nach Ursa­chen­grup­pen mit Angabe ihrer Häu­fig­keit dar. (Siehe Doku­ment im Anhang)

c. Wel­cher Art waren diese Unfälle?

Gemäß sta­tis­ti­scher Erfas­sung sind die genann­ten Ver­kehrs­un­fälle fol­gen­den Unfall­ar­ten mit genann­ter Häu­fig­keit zuzu­ord­nen: Siehe Doku­ment im Anhang

d. Wel­cher Art waren die Ver­let­zun­gen bei Per­so­nen­schä­den? Wel­che Maß­nah­men wur­den hier­auf­hin ergrif­fen um die Ver­kehrs­si­cher­heit zu erhöhen?
e. Gab es Unfälle mit Todes­folge oder schwer­wie­gen­der Ver­let­zung? Wel­che Maß­nah­men wur­den hier­auf­hin ergrif­fen um die Ver­kehrs­si­cher­heit zu erhöhen?

Zu Frage 2 d und e:
Bei den genann­ten Ver­kehrs­un­fäl­len wur­den acht Kin­der im Alter von drei bis sechs und drei andere Per­so­nen schwer ver­letzt. 71 Kin­der zwi­schen drei und sechs Jah­ren und 14 andere Per­so­nen wur­den leicht ver­letzt. Getö­tete Per­so­nen waren nicht zu bekla­gen. Die jähr­li­che Ver­tei­lung wird in fol­gen­der Tabelle dar­ge­stellt. (Siehe Doku­ment im Anhang)

Die Poli­zei führt ganz­heit­lich prä­ven­tive und repres­sive Maß­nah­men zur Stei­ge­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit durch. Es wird sich dabei bei der zeit­li­chen und ört­li­chen Fest­le­gung von Maß­nah­men im Wesent­li­chen nach iden­ti­fi­zier­ten Ver­kehrs­un­fall­brenn­punk­ten mit
Per­so­nen­schä­den ori­en­tiert. Dar­über hin­aus liegt ein wei­te­rer Schwer­punkt im Umfeld beson­ders schüt­zens­wer­ter Ein­rich­tun­gen wie Schu­len, Kin­der­gär­ten, Spiel­plät­zen, Alten­heime etc.

3. An wel­chen Kitas in Eims­büt­tel ist bis­her kein Tem­po­li­mit von 30 km/​h rea­li­siert? Bitte ein­zeln auf­füh­ren, warum an den jewei­li­gen Stand­or­ten bis­lang kein Tempo 30 ein­ge­rich­tet wurde und ob und wenn ja wann dort mit der Ein­rich­tung von Tempo 30 gerech­net wer­den kann?

An den nach­fol­gend auf­ge­führ­ten Ein­rich­tun­gen konnte auf­grund der Vor­ga­ben der aktu­el­len Ham­bur­ger Richt­li­nie zur Anord­nung von Ver­kehrs­zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen (HRVV) kein Tempo 30 ange­ord­net wer­den. (Siehe Doku­ment im Anhang)

4. In eini­gen Städ­ten, so auch an ein­zel­nen Ham­bur­ger Kitas sind bereits Kurz­par­ker-Zonen für Eltern in der Hol- und Bring-Zeit ein­ge­rich­tet. An wel­chen Kitas im Bezirk Eims­büt­tel wäre eine Ein­rich­tung einer Kurz­par­ker-Zone mög­lich und sinnvoll?

Die Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung (StVO) sieht keine Rege­lung wie eine Kurz­park-Zone, auch „Kiss & Ride“ genannt, vor, da dies eine nicht recht­mä­ßige Pri­vi­le­gie­rung von bestimm­ten Ver­kehrs­teil­neh­mern, hier die Eltern, die ihre Kin­der zur Kita brin­gen oder abho­len wollen,
bedeu­ten würde. Der Ver­kehrs­di­rek­tion sind keine der­ar­ti­gen Zonen bekannt.

5. Wel­che wei­te­ren Mög­lich­kei­ten wer­den in Betracht gezo­gen, um die Park- und Ver­kehrs­si­tua­tion an Kitas zu verbessern?

Es wird keine Not­wen­dig­keit für die Ein­füh­rung von Neue­run­gen in Hin­blick auf Park- und Ver­kehrs­si­tua­tio­nen gese­hen. Im Übri­gen siehe Ant­wort zu Frage 1 und 4.

Abschlie­ßend wird ange­merkt, dass Kita sich dadurch aus­zeich­nen, dass die zu betreu­en­den Kin­der von Eltern­tei­len gebracht und wie­der abge­holt wer­den und der Schutz vor den Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs grund­sätz­lich den Eltern obliegt. Das Auf­stel­len von Ver­kehrs­zei­chen kann sie von die­ser Pflicht nicht entbinden.

Ver­kehrs- und Park­si­tua­tion im Bereich von Kitas – Anlage mit Tabellen