Verkehrsberichte der Freien und Hansestadt Hamburg

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Peter Schreiber, Jutta Seifert und Rüdiger Rust (SPD-Fraktion)

Zur Anfrage wird von der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr wie folgt Stellung genommen:

Sachverhalt:
Seit 2011 hat die Polizei keinen neuen Verkehrsbericht mehr veröffentlicht, das heißt, dass die Berichte der Jahre 2012 und 2013 überfällig sind.

Alle größeren Städte der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichen sogenannte Verkehrsberichte. Dass ausgerechnet die zweitgrößte Stadt keinen solchen Bericht mehr erstellt, scheint unverständlich.

Der Verkehrsbericht ist unseres Erachtens ein wichtiges Instrument zur Lagebeurteilung der Verkehrsunfallentwicklung und der Ableitung der dafür geeigneten und erforderlichen Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Das ist der Fall für ganz Hamburg, aber auch für eine örtliche Analyse im Bezirk Eimsbüttel und seinen Stadtteilen. Für die Bürgerinnen und Bürger hat die Verkehrssicherheit und das allgemeine Verkehrsgeschehen einen unübersehbaren hohen Stellenwert und damit folgerichtig auch für die Politik. Es entsteht der Eindruck, dass die Fachbehörde hier Prioritäten setzt, die nicht mit den politischen Zielsetzungen im Einklang stehen, denn in all den Jahren erschien die Polizeiliche Kriminalstatistik Hamburg (PKS) regelmäßig und pünktlich nach Ablauf der Berichtsjahre.

Wir fragen daher die zuständige Fachbehörde:
1. Ist die Erstellung eines Verkehrsberichtes generell eingestellt worden?

Wenn nein,
· warum erschien er die vergangenen zwei Jahre nicht?
· wann ist mit der Herausgabe der Berichte 2012 und 2013 zu rechnen?

Wenn ja, was sind die Gründe der Einstellung?

Die Polizei Hamburg hat die Erstellung des Verkehrsberichtes nicht eingestellt.

In den Jahren 2012 und 2013 ist die Polizei Hamburg im Rahmen des Projektes Modernisierung der Polizei (ProMod2012) einer Neuorganisation unterzogen worden, bei der die Stärkung der örtlichen Polizeikommissariate im Vordergrund stand. In diesem Zusammenhang ist der Stab der Verkehrsdirektion (VD), der bislang für die Erstellung des Verkehrsberichtes verantwortlich war, in den Fachstab der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV) überführt worden. Der Organisationsprozess ist mit dem Umzug der Dienststelle in das Polizeipräsidium im Jahr 2013 abgeschlossen worden. Neben den mit einem Organisationsprozess dieser Größenordnung verbundenem Mehraufwand war das zuständige Sachgebiet durch eine Langzeiterkrankung, Personalfluktuation und einen Altersruheabgang, der nicht unmittelbar ersetzt werden konnte, personell geschwächt gewesen.

Das zuständige Sachgebiet DPV 022 ist neben dem Verkehrsbericht mit der aktuellen Lagedarstellung des Verkehrsgeschehens, mit der Beantwortung bürgerschaftlicher oder bezirklicher Anfragen, Auswertungen der Verkehrsunfalllage und der Erstellung von Berichten für das interne Controlling beauftragt. Die politisch verfolgte Stärkung des Radverkehrs, das Projekt des Senates zur Busbeschleunigung sowie weitere Optimierungen des Öffentlichen Verkehrsraumes, zum Beispiel das Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH), haben darüber hinaus zu einer deutlichen Steigerung von Anfragen von Baulastträgern zur Unfallauswertung geführt.

Die Erstellung des Verkehrsberichtes erfordert die Beteiligung weiterer Dienststellen sowie einen mehrwöchigen Arbeitsaufwand eines Mitarbeiters bei der DPV 022. Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes war es erforderlich, bei eingeschränkten personellen Ressourcen und gestiegenem Arbeitsaufkommen Prioritäten festzulegen. In diesem Zusammenhang konnten die Verkehrsberichte 2012 und 2013 nicht gefertigt werden.

Die personelle Situation wurde zwischenzeitlich durch Neuzugänge stabilisiert, wobei den neuen Mitarbeitern eine länger andauernde Einarbeitungsphase für dieses sehr spezielle Fachgebiet zugestanden werden muss. Hierdurch ist es der DPV 022 aktuell möglich, mit der Erstellung des Verkehrsberichtes 2012 zu beginnen. Die Veröffentlichung der fehlenden Verkehrsberichte für die Jahre 2012 und 2013 ist von der Polizei Hamburg im Laufe des Januars bzw. Februars 2015 beabsichtigt.

2. Hat es während der Zeit der Vakanzen weitere Anfragen zum Nichterscheinen des
Verkehrsberichtes gegeben?
Wenn ja, wie sind die beantwortet worden?

Eine Statistik über Anfragen nach den Verkehrsberichten 2012 und 2013 wird bei der DPV 022 nicht geführt. Im Juni 2014 ist eine schriftliche Anfrage der Nationalbibliothek über die fehlenden Verkehrsberichte aktenkundig.

Nach Angaben der Polizeipressestelle nutzen insbesondere Journalisten die im Internet veröffentlichten Verkehrsberichte als Grundlageninformation zur Erstellung von Pressemeldungen. Seit dem Fehlen der Verkehrsberichte 2012 und 2013 sind Anfragen an die Polizeipressestelle gestiegen. Diese wurden in der Folge durch Einzelfallprüfung bei DPV 022 bearbeitet.

3. Wie setzt die Fachbehörde die Prioritäten zwischen Verkehrsberichten und den Polizeilichen Kriminalstatistiken, d.h., warum erschien der eine Bericht regelmäßig und der andere seit zwei Jahren nicht?

Zwischen der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem Verkehrsbericht besteht kein Prioritätskonflikt. Beide Berichte werden als wichtiges Informationsmedium sowohl für die Öffentlichkeit als auch als polizeiinternes Steuerungsinstrument gesehen.

Der Erstellungsprozess der Polizeilichen Kriminalstatistik ist mit der Erarbeitung des Verkehrsberichtes nicht zu vergleichen. Einschränkungen wie unter Frage 1. beschrieben sind dort nicht aufgetreten, so dass eine regelhafte Veröffentlichung gewährleistet werden konnte.