Ver­kehrs­pro­bleme im Rung­wisch, Dörps­weg und Eidels­ted­ter Dorfstraße

Große Anfrage der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Brun­hilde Hes­sel­barth, Monika Rüter, Hans–Dieter Ewe, Wolf­gang Düvel und Jutta Sei­fert (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Auf­grund eines in der Anfrage nicht genann­ten Zeit­rau­mes zur Ver­kehrs­un­fall­lage wurde am 22.12.2010 eine Abfrage der Unfall­da­ten­bank für den für Ver­kehrs­un­fall­aus­wer­tun­gen übli­chen Zeit­raum von min­des­tens drei vol­len Jah­ren durch­ge­führt. Die Ant­wor­ten zu Frage 1. und Frage 2. beinhal­ten den Zeit­raum 01.01.2007 bis 31.10.2010. Bei den Daten aus dem Jahr 2010 han­delt sich um vor­läu­fige Daten, bei denen es noch zu nach­träg­li­chen Ände­run­gen kom­men kann.

Durch zwei Groß­bau­stel­len, eine im Rung­wisch und eine wei­tere in der Eidels­ted­ter Dorf­straße, kam es in der ver­gan­ge­nen Woche zu drei uns bekann­ten Ver­kehrs­un­fäl­len, mit zum Teil erheb­li­chen Sach­schä­den. Zwei Unfälle ereig­ne­ten sich im Rung­wisch, ein wei­te­rer im Dörpsweg.

Daher fra­gen wir die Behörde für Inne­res – Polizei:

1. Wie viele Ver­kehrs­un­fälle ereig­ne­ten sich im Bereich Rung­wisch zwi­schen Hol­stei­ner Chaus­see und Duven­acker – ein­schließ­lich der Einmündungsbereiche?

Der nach­ste­hen­den Tabelle sind die Ver­kehrs­un­fälle der Straße Rung­wisch zwi­schen Hol­stei­ner Chaus­see und Duven­acker, ein­schließ­lich der Ein­mün­dungs­be­rei­che, zu entnehmen.
Anzahl der Verkehrsunfälle:

2007: 11
2008: 7
2009: 11
01.01–31.10.2010: 11

2. Wie viele Ver­kehrs­un­fälle ereig­ne­ten sich im Dörps­weg? Bitte unter Angabe der Unfall­ka­te­go­rien und Anzahl von Verletzten.

Der nach­ste­hen­den Tabelle sind die Ver­kehrs­un­fälle der Straße Dörps­weg zu entnehmen.

Anzahl Ver­kehrs­un­fälle
nach Unfallkategorie*
Sons­tige Schadensunfälle

2007: 3
2008: 2
2009: 2
01.01. – 31.01.2010: 1

(* es wer­den nur vor­han­dene Unfall­ka­te­go­rien aufgeführt)

Unfälle mit ver­letz­ten Per­so­nen wur­den nicht registriert.

3. Wird für die Zeit der Bau­maß­nah­men der Bereich „30 km“ (zz. vor Schule) bis zur Hol­stei­ner Chaus­see erweitert?

- Wenn ja, wann?

- Wenn nein, warum nicht ?

Die Straße Rung­wisch ist eine dem all­ge­mei­nen Ver­kehr gewid­mete Straße. Die Stra­ßen­ver-kehrs­be­hörde darf den wid­mungs­ge­mä­ßen Ver­kehr nur auf der Grund­lage des § 45 Abs. 9 StVO beschrän­ken. Ver­kehrs­zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen dür­fen nur dort ange­ord­net wer­den, wo dies auf­grund der beson­de­ren Umstände zwin­gend gebo­ten ist. Ins­be­son­dere Beschrän­kun­gen und Ver­bote des flie­ßen­den Ver­kehrs dür­fen nur dann ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nisse eine Gefah­ren­lage besteht, die das all­ge­meine Risiko einer Beein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­si­cher­heit erheb­lich übersteigt.

Eine der­ar­tige Gefah­ren­lage, die eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/​h recht­fer­ti­gen würde, ist hier nicht gege­ben. Es lie­gen kei­ner­lei Anhalts­punkte für ein Sicher­heits­de­fi­zit vor.
Auch die Aus­wei­tung bzw. Ver­län­ge­rung einer Tempo 30 Stre­cke (vor Schu­len) kann nicht belie­big vor­ge­nom­men wer­den, son­dern ist an bestimmte Vor­ga­ben (150 m vor und hin­ter dem Schul­ein­gang) gebunden.

Aus stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­cher Sicht bestehen daher, unab­hän­gig von der Bau­maß­nahme, keine recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­wei­tung der Geschwindigkeitsbeschränkung.

4. Wer­den in die­sen Berei­chen ver­stärkt Geschwin­dig­keits­kon­trol­len durchgeführt?

- Wenn nein, warum nicht ?

Nein. Hier­bei han­delt es sich nicht um Ört­lich­kei­ten, die eine ver­stärkte Geschwin­dig­keits­über­wa­chung erfor­der­lich machen. Im Rah­men der zur Ver­fü­gung ste­hen­den per­so­nel­len Res­sour­cen wer­den Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen auch wei­ter durchgeführt.