Verkehrssituation in der Osterstraße zwischen Heußweg und Methfesselstraße

Antrag der SPD

Sachverhalt/Fragen
Die Verkehrssituation in der Osterstraße stellt besonders in dem oben genannten Bereich für alle Verkehrsteilnehmer eine Zumutung dar.

Dies ist seit Jahren bekannt, doch Lösungsmöglichkeiten sind wegen der Enge der Straße und dem vielfältigen Nutzungsdruck nur durchsetzbar in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern und Anwohnern vor Ort.

Ein neues Verkehrskonzept braucht daher Zeit und ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Um den Beschwerden, die vor allem von den Fußgängern kommen, die sich durch Auslagen und Stellschilder der Geschäfte und sich verkehrswidrig verhaltenden Kraftfahrern und Fahrradfahrer bedrängt fühlen, trotzdem Rechnung zu tragen, sollten Polizei und Verwaltung dafür sorgen, dass zumindest die bestehenden Regeln strikt eingehalten werden.

Beschlussvorschlag
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass sowohl von der Polizei als auch von der Verwaltung durch vermehrte Kontrollen für die Einhaltung der bestehenden Vorschriften und Regeln Sorge getragen wird.
Polizei und Bezirksamt sollen nach 6 Monaten über die durchgeführten Kontrollen und Maßnahmen den Kerngebietausschuss Bericht erstatten.

Anne Schum und Fraktion