Ver­kehrs­si­tua­tion in der Oster­straße zwi­schen Heuß­weg und Methfesselstraße

Antrag der SPD

Sachverhalt/​Fragen
Die Ver­kehrs­si­tua­tion in der Oster­straße stellt beson­ders in dem oben genann­ten Bereich für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer eine Zumu­tung dar.

Dies ist seit Jah­ren bekannt, doch Lösungs­mög­lich­kei­ten sind wegen der Enge der Straße und dem viel­fäl­ti­gen Nut­zungs­druck nur durch­setz­bar in enger Zusam­men­ar­beit mit den Nut­zern und Anwoh­nern vor Ort.

Ein neues Ver­kehrs­kon­zept braucht daher Zeit und ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Um den Beschwer­den, die vor allem von den Fuß­gän­gern kom­men, die sich durch Aus­la­gen und Stell­schil­der der Geschäfte und sich ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten­den Kraft­fah­rern und Fahr­rad­fah­rer bedrängt füh­len, trotz­dem Rech­nung zu tra­gen, soll­ten Poli­zei und Ver­wal­tung dafür sor­gen, dass zumin­dest die bestehen­den Regeln strikt ein­ge­hal­ten werden.

Beschluss­vor­schlag
Der Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten sich dafür ein­zu­set­zen, dass sowohl von der Poli­zei als auch von der Ver­wal­tung durch ver­mehrte Kon­trol­len für die Ein­hal­tung der bestehen­den Vor­schrif­ten und Regeln Sorge getra­gen wird.
Poli­zei und Bezirks­amt sol­len nach 6 Mona­ten über die durch­ge­führ­ten Kon­trol­len und Maß­nah­men den Kern­ge­biet­aus­schuss Bericht erstatten.

Anne Schum und Fraktion