Ver­kehrs­zäh­lung im Basselweg

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Philip Eng­ler und Falk Schmidt-Tobler (GRÜNE-Frak­tion) sowie Peter Schrei­ber und Monika Rüter (SPDFrak­tion)

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Ihre oben genannte Anfrage an die Behörde für Inne­res und Sport ist der Direk­tion Poli­zei­kom­mis­sa­riate und Ver­kehr der Poli­zei Ham­burg zur Beant­wor­tung über­mit­telt worden.

Die Direk­tion Poli­zei­kom­mis­sa­riate und Ver­kehr über­mit­telt im Ein­ver­neh­men mit dem ört­lich zustän­di­gen Poli­zei­kom­mis­sa­riat (PK) 27 und der Ver­kehrs­staf­fel Innenstadt/​West hierzu die fol­gende Stellungnahme:

Vor­be­mer­kung:

Das süd­li­che Teil­stück des Bas­sel­weg befin­det sich zwi­schen Kie­ler Straße sowie Kop­pel­straße und ist umge­ben von Gewerbe- und Wohn­be­bau­ung. Von der Ein­mün­dung Spanns­kamp führt die Velo­route 2 in nörd­li­che Rich­tung zum Wör­de­manns­weg. Der Bas­sel­weg gehört in gan­zer Länge zum Vor­be­halts­netz. Infor­ma­tio­nen zur Gesamtthematik:

1. In der Warn­s­tedt­straße 2 befin­det sich der Bus­be­triebs­hof Lan­gen­felde der Ham­bur­ger Hoch­bahn. Von dort aus­ge­hend wer­den Busse zu den Bereit­stel­lungs­or­ten gefah­ren, z.T. auch über den Bas­sel­weg in Rich­tung Lok­s­tedt bzw. zurück zur Warnstedtstraße.

2. Die Umge­stal­tung des Kno­tens Kie­ler Straße / Sport­platz­ring / Volks­park­straße wurde vom 01.03.2014 bis zum 15.11.2014 vor­ge­nom­men. Die dadurch auf der Kie­ler Straße ent­stan­de­nen Stau­bil­dun­gen führ­ten zu Aus­weich­ver­keh­ren, auch über den Basselweg.

3. Am 07.01.2015 ereig­nete sich im Bas­sel­weg 20 ein töd­li­cher Ver­kehrs­un­fall, bei dem ein alko­ho­li­sier­ter Fuß­gän­ger, der – ohne auf den flie­ßen­den Ver­kehr zu ach­ten – hin­ter einer Taxe die Fahr­bahn über­querte und von einem in süd­li­che Rich­tung in einer Leer­fahrt befind­li­chem Bus der Ham­bur­ger Hoch­bahn erfasst wurde.

Die Poli­zei ist für die Erhe­bung von sta­tis­ti­schen Daten für das Ver­kehrs­auf­kom­men nicht zustän­dige Fach­be­hörde und ver­fügt nicht über der­ar­tige sta­tis­tisch valide Daten. Die Poli­zei setzt Geschwin­dig­keits­mess­ge­räte mit Dis­play­an­zeige der jeweils gemes­se­nen Geschwin­dig­keit („Tem­po­Sys“) unter prä­ven­ti­ven Aspek­ten im Umfeld von Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten ein. Dar­über hin­aus erfolgt ein Ein­satz anlass­be­zo­gen über­wie­gend in Tempo 30-Zonen sowie im Stre­cken­ver­lauf von Bedarfs­um­lei­tun­gen. Tem­po­Sys- und Ver­kehrs­sta­tis­tik­ge­räte die­nen der Poli­zei zur Gewin­nung bzw. Ergän­zung von Lage­er­kennt­nis­sen, um dar­auf auf­bau­end z.B. mög­li­che repres­sive Maß­nah­men ein­zu­lei­ten. Bei der Bewer­tung der ermit­tel­ten Daten ist beim Tem­po­Sys-Gerät zu berück­sich­ti­gen, dass durch die Dis­play­an­zeige der jeweils gemes­se­nen Geschwin­dig­keit kein voll­stän­dig unbe­ein­fluss­ter Ver­kehr stattfindet.

Dies vor­weg geschickt beant­wor­tet die Direk­tion Poli­zei­kom­mis­sa­riate und Ver­kehr die Fra­gen wie folgt:

Sach­ver­halt

Der Bas­sel­weg in Stel­lin­gen stellt als kurze Ver­bin­dung zwi­schen der stau­ge­fähr­de­ten Kie­ler Straße und dem Sport­platz­ring sowie als Fahr­stre­cke für Lini­en­busse eine der am meis­ten belas­te­ten Wohn­stra­ßen im Bezirk Eims­büt­tel dar. Seit Jah­ren ver­su­chen Anwoh­ne­rIn­nen zusam­men mit der Bezirks­po­li­tik, eine Ver­kehrs­be­ru­hi­gung die­ser Straße und ein Aus­wei­chen der Busse zu errei­chen (zuletzt Druck­sa­chen 20–0381 und 20–0420), bis­lang erfolglos.

Anwoh­ne­rIn­nen berich­te­ten nun, dass im April/​Mai 2015 im Bas­sel­weg im Abschnitt zwi­schen Sport­platz­ring und Kie­ler Straße von der Poli­zei eine Anlage zur Geschwin­dig­keits­an­zeige und Ver­kehrs­zäh­lung auf­ge­stellt wor­den sei. Nach weni­gen Wochen sei sie abge­baut und in der Folge dann an die­ser Stelle geblitzt worden.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­dige Fachbehörde:

1. Warum wurde am betref­fen­den Ort eine Anlage zur Geschwin­dig­keits­an­zeige auf­ge­stellt? Gab es hier­für einen spe­zi­fi­schen Auslöser?

Die all­ge­meine Beschwer­de­lage aus der Anwoh­ner­schaft und Anträge aus der Bezirks­po­li­tik führ­ten zur Mes­sung der Geschwin­dig­keit mit dem Tem­po­Sys-Gerät, wel­ches für eine Fahrt­rich­tung die gemes­sene Geschwin­dig­keit anzeigt.

2. Han­delte es sich um eine Anlage, die neben der Geschwin­dig­keits­an­zeige auch eine Zäh­lung der Ver­kehrs­menge und der Geschwin­dig­keit vor­nimmt? Wenn ja, wel­che Daten wur­den in der Zeit im Bas­sel­weg gewon­nen? Bitte um detail­lierte Auf­lis­tung der Rohdaten.

Ja. Siehe Anlage.

3. Wel­che Schlüsse zieht die auf­stel­lende Behörde aus den gewon­ne­nen Daten? Sieht die Behörde nach Aus­wer­tung der Daten den Bedarf einer Ver­kehrs­be­ru­hi­gung die­ses Abschnitts des Basselweg?

Die mit­tels Tem­po­Sys gemes­se­nen Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten führ­ten zu der Annahme, dass die Anzeige zu einer nega­ti­ven Beein­flus­sung bei ein­zel­nen Ver­kehrs­teil­neh­mern geführt haben könnte oder Fehl­mes­sun­gen vor­lie­gen. Aus die­sem Grunde wur­den anschlie­ßend Mes­sun­gen mit dem Ver­kehrs­sta­tis­tik­ge­rät (ohne Anzei­ge­ta­fel) durch­ge­führt. Diese Mess­ergeb­nisse rela­ti­vier­ten die vor­her gemes­se­nen Geschwin­dig­kei­ten. Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde darf den wid­mungs­ge­mä­ßen Ver­kehr nur im Rah­men der restrik­ti­ven Bestim­mun­gen des § 45 StVO beschrän­ken. Diese bun­des­ein­heit­li­chen Bestim­mun­gen des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts sind für die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde bin­dend. Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde sieht keine Mög­lich­keit, abwei­chend von § 45 StVO
Maß­nah­men zu tref­fen, die die Ver­kehrs­menge nach­hal­tig sen­ken könnte. Beschrän­kun­gen und Ver­bote des flie­ßen­den Ver­kehrs dür­fen nur ange­ord­net wer­den, wenn objek­tiv eine Gefah­ren­lage besteht, die das all­ge­meine Risiko der Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr im Sinne von § 45 (9) StVO erheb­lich über­steigt. Eine sol­che Gefah­ren­lage ist nicht gegeben.

4. Warum wurde die Anlage nach kur­zer Zeit wie­der abge­baut und in der Folge ein mobi­ler Blit­zer instal­liert? Wel­che Wir­kun­gen wur­den damit aus Sicht der auf­stel­len­den Behörde erzielt?

Nach Aus­wer­tung der ers­ten Mess­ergeb­nisse des Tem­po­SyS-Gerä­tes wurde die Ver­kehrs­di­rek­tion 2 (Ver­kehrs­staf­fel Innenstadt/​West) um Geschwin­dig­keits­kon­trol­len gebe­ten. Dadurch konnte ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten repres­siv ver­folgt werden.

5. Ist es beab­sich­tigt, die Anlage in Zukunft erneut auf­zu­stel­len oder dort künf­tig regel­mä­ßig zu blit­zen? Wenn nein, warum nicht?

Dem PK 27 steht das Tem­po­Sys-Gerät im monat­li­chen Wech­sel mit dem PK 24 zur Ver­fü­gung, es wird auch in Zukunft je nach Beschwer­de­lage oder zur Erkennt­nis­ge­win­nung im Bereich des PK 27 ein­ge­setzt. Die Ver­kehrs­staf­fel Innenstadt/​West führte bereits in der Ver­gan­gen­heit zu unre­gel­mä­ßi­gen Zei­ten Geschwin­dig­keits­kon­trol­len im Bas­sel­weg durch, allein im Jahre 2015 an fünf Ter­mi­nen. Die­ses wird von dort in eige­ner Zustän­dig­keit fort­ge­führt werden.

Anlage