Ver­wen­dung von Mit­teln aus dem Quar­tiers­fonds in Eidelstedt

Große Anfrage nach § 24 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Peter Schrei­ber, Char­lotte Nendza und Dag­mar Bahr (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt

Mit dem Quar­tiers­fonds stellt der Ham­bur­ger Senat jähr­lich Mit­tel für die bezirk­li­che Stadt­teil­ar­beit zur Ver­fü­gung. Diese Mit­tel, die sich für den Bezirk Eims­büt­tel auf 1.135.632 Euro im Haus­halt 2017/18 belau­fen, wer­den vom Bezirks­amt an Insti­tu­tio­nen bzw. Pro­jekte ver­teilt, bei denen vor­dring­li­cher Hand­lungs­be­darf besteht. Ein Schwer­punkt liegt dabei auf dem Stadt­teil Eidels­tedt. Laut der Mit­tei­lung des Bezirks­amts (Druck­sa­che 20–2423) erhält dort neben dem Bür­ger­haus und dem Wich­mann-Haus auch das Nach­bar­schafts­zen­trum Ree­Wie-Haus Gel­der. Zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung der Liste durch die Ver­wal­tung im August 2017 waren jedoch noch einige Pos­ten – auch für das Jahr 2017 – offen. Auch über den Umgang mit mög­li­chen Rück­flüs­sen und nicht benö­tig­ten Reser­ven besteht Informationsbedarf.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir den Bezirksamtsleiter:

1. Die im Dop­pel­haus­halt 2013/2014 für den Quar­tiers­fonds für Eims­büt­tel ein­ge­stellte Summe betrug 421.800 Euro. Davon waren 30.500 Euro als Reserve vor­ge­se­hen. Im Haus­halt 2015/2016 betrug die Summe 564.206 Euro.
a. Zu wel­chem Zeit­punkt wur­den die Ver­wen­dungs­nach­weise für die Jahre 2013 und 2014 sowie 2015 und 2016 durch die Trä­ger eingereicht?
b. Bei wel­chen Pro­jek­ten gab es sei­tens des Bezirks­amts Rückforderungen?
c. Wie wur­den die Mit­tel aus dem Pos­ten „Reserve“ ausgegeben?
d. Gab es in 2013 und 2014 sowie in 2015 und 2016 jeweils Reste und wie wur­den diese verwendet?

2. In der Pla­nung für 2017/18 sind die Pro­jekte mit den Num­mern 10, 31, 34, 35, 36, 38, 51, 52, 53 und 55 in der Spalte Trä­ger mit „N.N.“ gekennzeichnet.
a. Für wel­che die­ser Pro­jekte wur­den inzwi­schen Trä­ger nominiert?
b. Wel­che Pro­jekte konn­ten 2017 nicht umge­setzt werden?

3. Für das Pro­jekt 37 „Ange­bot für Kin­der und Jugend­li­che im Eisen­bah­ner­vier­tel“ sind für 2017 Mit­tel von 5.000 Euro ange­setzt, um laut Beschrei­bung einen „Ein­stieg über tem­po­räre und mobile Pro­jekte für Kin­der und Jugend­li­che“ zu schaffen.
a. Wel­che Trä­ger haben die­ses Pro­jekt durchgeführt?
b. Wel­che Pro­jekte wur­den mit wel­chen Zie­len für wel­che Ziel­grup­pen und mit wel­chem jewei­li­gen finan­zi­el­len Rah­men umge­setzt? Bitte jeweils Pro­jekte und Finan­zie­rungs­plan aufführen.

4. Das Ree­Wie-Haus erhielt in den Jah­ren 2013 und 2014 jeweils 23.000 Euro aus dem Quar­tiers­fonds, in den Jah­ren 2015 bis 2017 je 35.000 Euro. Mit Hin­weis auf die Bebau­ung am Duven­acker wird sich der Mit­tel­an­satz für das Jahr 2018 auf 45.000 Euro erhöhen.
a. Für wel­che Leis­tun­gen hat bzw. wird die Ein­fal GmbH diese Mit­tel erhal­ten? Bitte jeweils nach Pos­ten aufschlüsseln.
b. Wel­che sons­ti­gen Trä­ger haben Mit­tel aus dem Quar­tiers­fonds für Leis­tun­gen im Ree­Wie-Haus erhalten?
c. Wel­che zusätz­li­chen Leis­tun­gen wur­den seit 2015 erbracht?
d. Wel­che zusätz­li­chen Leis­tun­gen sol­len ab 2018 erbracht werden?

Ant­wort siehe Anlage