Vor­be­rei­tung auf die Bun­des­tags­wahl in Eimsbüttel

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Gabor Gott­lieb und Janina Sat­zer (SPD-Frak­tion)

Wie bereits bei der Ham­bur­ger Bür­ger­schafts­wahl im ver­gan­ge­nen Jahr steht auch die Vor­be­rei­tung auf die Bun­des­tags­wahl am 26. Sep­tem­ber 2021 unter dem Ein­druck der Corona-Pan­de­mie. Zum aktu­el­len Zeit­punkt ist frag­lich, ob und ggf. wie die Wahl unter coro­nabe­ding­ten Ein­schrän­kun­gen statt­fin­den muss.

Als sicher gilt hin­ge­gen, dass erneut mit einem gegen­über der ver­gan­ge­nen Bun­des­tags­wahl deut­lich erhöh­ten Anteil an Brief­wahl­stim­men zu rech­nen ist. Doch auch die Wahl­lo­kale wer­den vor­aus­sicht­lich wie­der bes­ser besucht sein. Eine Her­aus­for­de­rung nicht nur für die zahl­rei­chen ehren­amt­li­chen Hel­fe­rin­nen und Hel­fer am Wahl­tag. Ange­sichts der beschrie­be­nen Situa­tion sol­len im Fol­gen­den die Pla­nun­gen der bezirk­li­chen Wahl­ge­schäfts­stelle abge­fragt werden.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir den Bezirksamtsleiter:
1. Wie berei­tet sich das bezirk­li­che Wahl­amt auf die Bun­des­tags­wahl am 26. Sep­tem­ber 2021 in Eims­büt­tel vor? Wel­che Neue­run­gen erge­ben sich gegen­über ver­gleich­ba­ren frü­he­ren Wahlen?

Die Vor­be­rei­tun­gen auf die Bun­des­tags­wahl 2021 lau­fen bereits seit dem letz­ten Jahr. Schon früh war abseh­bar, dass die Brief­wahl­be­tei­li­gung im Ver­gleich zu den vor­he­ri­gen Wah­len noch wei­ter stei­gen wird. Die Wahl­ge­schäfts­stelle Eims­büt­tel plant aus die­sem Grund bis zu 150 Brief­wahl­lo­kale ein. Wie viele Brief­wahl­lo­kale genau ein­ge­setzt wer­den, ist u.a. vom unge­wis­sen Brief­wahl­auf­kom­men abhän­gig. Als Ver­gleich: Bei der Bun­des­tags­wahl 2017 belief sich die Anzahl der Brief­wahl­lo­kale auf 80, bei der Bür­ger­schafts­wahl 2020 auf 88.

Wei­ter­hin wird die Wahl­ge­schäfts­stelle durch zwei zusätz­li­che Kräfte unter­stützt. Durch den Ein­satz die­ser Per­so­nal­res­sour­cen, ist eine noch bes­sere Kom­mu­ni­ka­tion mit den Wahl­lo­kal­stand­or­ten (inkl. gemein­sa­mer Prü­fung der Pan­de­mie­ge­eig­net­heit) sowie eine bes­sere Betreu­ung der Brief­wahl­hel­fen­den möglich.

Zudem wer­den bezirks­über­grei­fend Hygie­nekon­zepte für die Wahl­lo­kale und Aus­zähl­zen­tren der Bezirke erar­bei­tet. Ins­be­son­dere bei den Aus­zähl­zen­tren sind die maxi­male Per­so­nen­an­zahl je Räum­lich­keit und die Lüf­tung zu bewer­ten. Pan­de­mie­un­ab­hän­gig hat die Wahl­or­ga­ni­sa­tion Ham­burg ein Akquise-Kon­zept erar­bei­tet. Hier sol­len neue Wege gegan­gen wer­den, damit ins­be­son­dere jün­gere Per­so­nen an das Wahleh­ren­amt her­an­ge­führt werden.

Wei­ter­hin sind die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für die Wahleh­ren­amt­li­chen um jeweils 5 € erhöht worden.

2. Wie hoch ist die geplante Anzahl der Wahl­lo­kale? Wie hoch war sie bei der Bun­des­tags­wahl 2017?

Für die Bun­des­tags­wahl 2021 wer­den 189 Wahl­lo­kale ein­ge­rich­tet. 2017 belief sich die Anzahl der Wahl­lo­kale noch auf 188. Im Übri­gen siehe Ant­wort zu Frage 4.

3. Wird es auch 2021 Wahl­lo­kale in Alten- und Pfle­ge­hei­men geben?

Auch 2021 sind Wahl­lo­kale in Alten- und Pfle­ge­hei­men geplant. Mit den Lei­tungs­kräf­ten der Ein­rich­tun­gen wird vorab aus­führ­lich über die For­men und Mög­lich­kei­ten der Nut­zung gespro­chen. Sollte ein Wahl­lo­kal­stand­ort pan­de­mie­be­dingt seine Räum­lich­kei­ten nicht anbie­ten wol­len bzw. sich die­ser nicht eig­nen, wird Ersatz gesucht.

Im Übri­gen siehe Ant­wort zu Frage 8.

4. Wird zur Ent­zer­rung des Wahl­ge­sche­hens mit zusätz­li­chen Wahl­lo­ka­len geplant? Wenn ja, wo?

Für die Bun­des­tags­wahl 2021 sind keine zusätz­li­chen Wahl­lo­kale geplant. Es wird auch mit Blick auf bis­he­rige Wah­len unter Pan­de­mie­be­din­gun­gen von einem deut­lich erhöh­ten Brief­wahl­an­teil aus­ge­gan­gen, so dass sich die durch­schnitt­li­che Nut­zer­zahl pro
Urnen­wahl­lo­kal quasi auto­ma­tisch reduziert.

5. Wie viele Wahl­hel­fe­rin­nen und ‑hel­fer wur­den in Eims­büt­tel bei der Bun­des­tags­wahl 2017 ein­ge­setzt? Wie viele sol­len 2021 ein­ge­setzt werden?

Bei der Bun­des­tags­wahl 2017 wur­den 2.192 Wahl­hel­fende ein­ge­setzt. Für die Bun­des­tags­wahl 2021 sol­len nach aktu­el­lem Pla­nungs­stand ca. 2.712 Wahl­hel­fende ein­ge­setzt werden.

6. Wie viele Wahl­hel­fe­rin­nen und ‑hel­fer haben sich bereits für die Bun­des­tags­wahl gemeldet?

Bis dato (26.04.2021) haben sich ins­ge­samt 677 Per­so­nen bei der Wahl­ge­schäfts­stelle in Eims­büt­tel gemeldet.

7. Wo und ab wann kön­nen sich Inter­es­sierte melden?
Inter­es­sierte kön­nen sich grund­sätz­lich jeder­zeit mel­den. Mög­li­che Wege sind:
· tele­fo­nisch (Nr. 040 428 01 – 2896)
· pos­ta­lisch (Wahl­ge­schäfts­stelle Eims­büt­tel, Grin­del­berg 62–66, 20144 Hamburg)
· per Mail (wahlhelfer@eimsbuettel.hamburg.de)
· über das Online-Por­tal (https://​www​.ham​burg​.de/​w​a​h​l​h​e​l​f​e​n​de/)

8. Wel­che Schutz­maß­nah­men wer­den nach der­zei­ti­gem Stand für Wahl­hel­fe­rin­nen und ‑hel­fer sowie Wäh­lende bereit­ge­stellt? Ist die Erstel­lung von Hygie­nekon­zep­ten für die Wahl­lo­kale geplant?
Bezirks­über­grei­fend wurde in Zusam­men­ar­beit mit dem Lan­des­wahl­amt ein Hygie­nekon­zept für die Wahl­lo­kale ent­wi­ckelt. Akteure wie das Gesund­heits­amt des feder­füh­ren­den Bezirks­am­tes Altona und die Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit in den Bezir­ken haben die­ses Kon­zept über­prüft und die­sem zuge­stimmt. Ins­be­son­dere für die Wahl­lo­kale sind fol­gende Maß­nah­men vorgesehen:
· Ein­bahn­stra­ßen­sys­teme inkl. einer sol­chen Beschil­de­rung (Len­kung der Per­so­nen­ströme), auch im Wahlraum
· Hin­weise zu den Hygiene- und Abstands­re­geln wer­den gut sicht­bar ausgehangen
· Per­so­nen­be­gren­zung in den Wahlräumen
· Raum­größe von 55 qm
· Bestim­mung von Hygie­ne­be­auf­trag­ten in den Wahlvorständen
· Bei Auf­bau des Wahl­lo­kals ist auf den Min­dest­ab­stand zu ach­ten, wo er nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann, wer­den  Hygie­neschutz­wände auf­ge­stellt, ansons­ten Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schutzes
· Regel­mä­ßi­ges Lüf­ten (alle 20 Minu­ten Stoß­lüf­tung für drei bis zehn Minuten)
· Regel­mä­ßige Rei­ni­gung von häu­fig kon­tak­tier­ten Ober­flä­chen durch die hygie­ne­be­auf­tragte Person
· Emp­feh­lung an die Wäh­len­den, einen eige­nen, nicht radier­fä­hi­gen Stift mit­zu­brin­gen (Hin­weise über die Pres­se­stelle, die Web­site des Lan­des­wahl­am­tes sowie die Wahl­be­nach­rich­ti­gungs­karte), im Wahl­lo­kal wer­den aber natür­lich Stifte vor­han­den sein, diese wer­den nach der Benut­zung desinfiziert
· Per­so­nen ohne Maske ist die Wahl­hand­lung unter Eigen­schutz zu ermög­li­chen, die Min­dest­ab­stände sind hier anzu­pas­sen und die Anzahl der Per­so­nen im Wahl­lo­kal zu reduzieren

Das Hygie­nekon­zept wird fort­ge­schrie­ben, wes­halb nur der gegen­wär­tige und bis zum Wahl­tag ver­än­der­bare Pla­nungs­stand wider­ge­ge­ben wer­den kann.

Zudem wird jedes ein­zelne Wahl­lo­kal von unse­rer Wahl­ge­schäfts­stelle in Eims­büt­tel über­prüft. Bei kri­ti­schen Fra­gen wird die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit zurate gezo­gen. Soll­ten Wahl­lo­kal­stand­orte unter Pan­de­mie­ge­sichts­punk­ten nicht geeig­net sein, wird von ihrer Nut­zung abge­se­hen und nach Alter­na­ti­ven gesucht. Die Pan­de­mie­ge­eig­net­heit wird von der Wahl­ge­schäfts­stelle dokumentiert.

Zusätz­lich sind alle Wahl­hel­fen­den durch die Anpas­sung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 d der Corona-Impf­ver­ord­nung in die Gruppe von Per­so­nen mit einer erhöh­ten Impf­prio­ri­tät (Impf­gruppe 3) auf­ge­nom­men worden.