Vorprüfung für eine soziale Erhaltensverordnung für Stellingen, Eimsbüttel-Nord und Hoheluft-West – Senat muss Bezirk unterstützen

Sachverhalt

Auf dem Wohnungsmarkt herrscht ein Verdrängungswettbewerb. Zahlungskräftige Mieter und Investoren verdrängen einkommensschwache Mieter aus ihren angestammten Quartieren. Neben erheblichen Mietpreiserhöhungen sehen sich die Mieter einer ständig steigenden Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ausgesetzt. Aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse
können die Alt-Mieter nur in Ausnahmefällen die umgewandelte Wohnung erwerben. Dies führt zu einem Verdrängen aus dem Stadtteil. Die Verwertungsinteressen der Hauseigentümer lassen sich nur schwer eindämmen; aber ein Mittel ist der Erlass einer Sozialen Erhaltensverordnung in Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung.

Aus diesem Grunde hat die Bezirksversammlung mit der Drucksachen-Nr. 0560/XIX vom 06.03.2012 die Bezirksverwaltung aufgefordert, für die Gebiete Stellingen, Eimsbüttel-Nord und Hoheluft-West unverzüglich eine Vorprüfung für eine soziale Erhaltensverordnung vorzunehmen. Auf zwei kleine Anfragen der SPD-Bezirksfraktion und auf Nachfragen im Stadtplanungsausschuss hat das Bezirksamt erläutert, dass aufgrund fehlender personeller Möglichkeiten auf absehbare Zeit diese Aufgabe nicht umgesetzt werden kann. Aus Sicht des Bezirksamtes sei hier die Unterstützung der zuständigen Fachbehörde erforderlich.

Die zuständige Fachsenatorin hat noch zu Beginn des Jahres, die soziale Erhaltensverordnung als geeignetes Mittel zum Schutz von innenstadtnahen Wohngebieten vor „mietpreistreibender Luxusmodernisierung“ bezeichnet.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung fordert die zuständige Fachbehörde bzw. den Senat auf, die notwendigen personellen und/oder finanziellen Ressourcen für die Vorprüfungen für soziale Erhaltensverordnungen
für Stellingen, Eimsbüttel-Nord und Hoheluft-West zur Verfügung zu stellen, ggf. auch durch entsprechende Aufgabenerledigung durch die Fachbehörde.

Roland Seidlitz und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Rust, Frank Wiedemann und SPD-Fraktion