Was bringt das Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz für Eimsbüttel?

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben im Mai 2021 das Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz ver­ab­schie­det. Damit soll Städ­ten und Kom­mu­nen die Bereit­stel­lung von Bau­land erleich­tert wer­den. Das Gesetz bringt einige neue Instru­mente und Mög­lich­kei­ten, darunter

  • die Aus­wei­tung kom­mu­na­ler Vor­kaufs­rechte und des Umwandlungsverbots,
  • mehr Fle­xi­bi­li­tät bei der Geneh­mi­gung sowie
  • eine Erwei­te­rung des Bau­ge­bots in Gebie­ten mit ange­spann­tem Wohnungsmarkt

Dar­über hin­aus gibt das Gesetz Städ­ten und Gemein­den die Mög­lich­keit, in bestimm­ten Gebie­ten sek­to­rale Bebau­ungs­pläne auf­zu­stel­len. Mit die­sem neuen Bebau­ungs­plan­typ besteht u.a. die Mög­lich­keit, Flä­chen fest­zu­set­zen, auf denen nur Wohn­ge­bäude errich­tet wer­den, wel­che die Anfor­de­rung für eine För­de­rung mit Mit­teln der sozia­len Wohn­raum­för­de­rung erfüllt sind. Dadurch soll der Bau von bezahl­ba­rem Wohn­raum und geför­der­ten Woh­nun­gen unter­stützt werden.

 

Peti­tum

Der Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, die Behörde für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen um die Ent­sen­dung einer Vertreterin/​eines Ver­tre­ters in den Stadt­pla­nungs­aus­schuss zu ersu­chen, um die Instru­mente und Mög­lich­kei­ten des Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­set­zes – ins­be­son­dere im Hin­blick auf mög­li­che Anwen­dun­gen im Bezirk Eims­büt­tel – darzustellen.

Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, dar­zu­stel­len, wel­che Gebiete im Bezirk Eims­büt­tel die Vor­aus­set­zung für die Auf­stel­lung sek­to­ra­ler Bebau­ungs­pläne erfül­len, um in einem wei­te­ren Schritt poli­tisch dar­über ent­schei­den zu können.

Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion