Wer­be­trä­ger im öffent­li­chen Raum

Sach­ver­halt

In den letz­ten Jah­ren wuchs in Ham­burg die Zahl frei­ste­hen­der Wer­be­trä­ger (auch „Stadt­informations­anlagen“) im öffent­li­chen Raum. Viele Bür­ge­rin­nen und Bür­ger füh­len sich durch den Anstieg und die Plat­zie­rung der frei­ste­hen­den Wer­be­an­la­gen gestört. In Eims­büt­tel wur­den ver­mehrt Beschwer­den über sicht­be­hin­dernde Stadt­in­for­ma­ti­ons­an­la­gen laut. So waren u.a. im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt Anla­gen auf­ge­fal­len, die so plat­ziert sind, dass sie beim Abbie­gen die Ein­sicht in die jewei­lige Quer­straße beeinträchtigen.

Als Ver­trags­part­ner der Stadt Ham­burg ist die Firma JCDe­caux für diese Anla­gen ebenso wie für Fahr­gast­un­ter­stände ver­ant­wort­lich. Ihrem Ver­trag mit der Han­se­stadt nach sol­len Fahr­gast­un­ter­stände grund­sätz­lich mit inte­grier­ten Wer­be­flä­chen aus­ge­stat­tet wer­den. Ist das aus Platz­man­gel nicht mög­lich, kön­nen die Wer­be­trä­ger aus­ge­la­gert wer­den. Von die­ser Mög­lich­keit wurde in hohem Maße Gebrauch gemacht, so dass es zu dem Anstieg frei­ste­hen­der Wer­be­trä­ger kam.

Wie eine Ver­tre­te­rin der BWVI dem Eims­büt­te­ler Ver­kehrs­aus­schuss in der Sit­zung am 7. Mai 2014 jedoch mit­teilte, habe eine Erhe­bung in ande­ren Ham­bur­ger Bezir­ken erge­ben, dass tat­säch­lich etwa 60 Pro­zent der frei­ste­hen­den Wer­be­trä­ger in einen Fahr­gast­un­ter­stand hät­ten inte­griert wer­den könn­ten. Etwa bei der Hälfte die­ser Fälle hätte der Fahr­gast­un­ter­stand dafür um nur wenige Meter ver­setzt wer­den müs­sen. Für Eims­büt­tel ist das bis­her nicht erho­ben worden.

Beschluss­vor­schlag

Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, zu prü­fen, in wel­che bis­her nicht mit Wer­be­trä­gern aus­ge­stat­te­ten Fahr­gast­un­ter­stände in Eims­büt­tel ggf. durch Ver­set­zung des Unter­stan­des Wer­be­trä­ger inte­griert wer­den könn­ten. Über das Ergeb­nis soll dem Ver­kehrs­aus­schuss berich­tet werden.

Künf­tig soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Son­der­nut­zungs­er­laub­nisse für aus­ge­la­gerte Werbeträger/​Stadtinformationsanlagen nur erteilt wer­den, wenn diese in kei­nen der bestehen­den oder bean­trag­ten Fahr­gast­un­ter­stände, auch nicht durch Ver­set­zung des Unter­stan­des, inte­griert wer­den können.

Jutta Sei­fert und SPD-Fraktion
Fabian Kla­bunde und GRÜNE-Fraktion