Werbeträger im öffentlichen Raum

Sachverhalt

In den letzten Jahren wuchs in Hamburg die Zahl freistehender Werbeträger (auch „Stadt­informations­anlagen“) im öffentlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch den Anstieg und die Platzierung der freistehenden Werbeanlagen gestört. In Eimsbüttel wurden vermehrt Beschwerden über sichtbehindernde Stadtinformationsanlagen laut. So waren u.a. im Regionalbereich Lokstedt Anlagen aufgefallen, die so platziert sind, dass sie beim Abbiegen die Einsicht in die jeweilige Querstraße beeinträchtigen.

Als Vertragspartner der Stadt Hamburg ist die Firma JCDecaux für diese Anlagen ebenso wie für Fahrgastunterstände verantwortlich. Ihrem Vertrag mit der Hansestadt nach sollen Fahrgastunterstände grundsätzlich mit integrierten Werbeflächen ausgestattet werden. Ist das aus Platzmangel nicht möglich, können die Werbeträger ausgelagert werden. Von dieser Möglichkeit wurde in hohem Maße Gebrauch gemacht, so dass es zu dem Anstieg freistehender Werbeträger kam.

Wie eine Vertreterin der BWVI dem Eimsbütteler Verkehrsausschuss in der Sitzung am 7. Mai 2014 jedoch mitteilte, habe eine Erhebung in anderen Hamburger Bezirken ergeben, dass tatsächlich etwa 60 Prozent der freistehenden Werbeträger in einen Fahrgastunterstand hätten integriert werden könnten. Etwa bei der Hälfte dieser Fälle hätte der Fahrgastunterstand dafür um nur wenige Meter versetzt werden müssen. Für Eimsbüttel ist das bisher nicht erhoben worden.

Beschlussvorschlag

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zu prüfen, in welche bisher nicht mit Werbeträgern ausgestatteten Fahrgastunterstände in Eimsbüttel ggf. durch Versetzung des Unterstandes Werbeträger integriert werden könnten. Über das Ergebnis soll dem Verkehrsausschuss berichtet werden.

Künftig soll sichergestellt werden, dass Sondernutzungserlaubnisse für ausgelagerte Werbeträger/Stadtinformationsanlagen nur erteilt werden, wenn diese in keinen der bestehenden oder beantragten Fahrgastunterstände, auch nicht durch Versetzung des Unterstandes, integriert werden können.

Jutta Seifert und SPD-Fraktion
Fabian Klabunde und GRÜNE-Fraktion