Sachverhalt
Hamburgs Bezirke sind zuständig für die Beseitigung von Wildkraut im Straßenraum. In vielen Fällen führt der Wildwuchs zu baulichen Schäden auf/ an öffentlichen Wegen.
In der Antwort (zum OaLo am 25.06.07) auf meine Anfrage zur „Situation auf dem Gehweg Nordalbingerweg (Südseite) zwischen Paul-Sorge-Straße und Birkengrund (II)“ hat die Verwaltung ausgeführt, dass abzuwägen sei, an welchen Stellen im Bezirk die verfügbaren Mittel eingesetzt werden, da die Verkehrssicherheit die höchste Priorität habe.
Daher frage ich die Verwaltung:
1.Wie viele Meldungen bzgl. der Beseitigung von Wildwuchs hat es im letzten Jahr gegeben?
2.An welchen Punkten im Bezirk hat Wildwuchs zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherhit geführt?
3.In welcher Höhe stehen Mittel zur Beseitigung von Wildwuchs zur Verfügung, welche Mittel sind davon aufgebraucht bzw. was steht für weitere Arbeiten noch bereit?
4.Gibt es eine „Prioritätenliste“ nach der der Bezirk die durch Wildwuchs verursachten Schäden abarbeitet?
Wenn ja,
a. Wie sieht die Liste aus?
b. Wann ist mit der Abarbeitung der jeweiligen Punkte zu rechnen?
c. Nach welchen Kriterien wird die Liste erstellt?
Wenn nein,
d. Wie verfährt der Bezirk bzgl. der Abarbeitung solcher Schäden?
5.In der Antwort auf meine o.a. Anfrage wurde mitgeteilt, dass sobald im Bezirk die neuralgischen Punkte mit ihren Sicherheitsproblemen bewältigt seien, Ressourcen auch an den auch an der reklamierten Stelle am Nordalbinger Weg/ Birkengrund eingesetzt würden.
a. Welche neuralgischen Punkte gibt es?
b. Wann werden sie abgearbeitet sein?
c. Ein Termin zur Abarbeitung des genannten Punktes am Nordalbinger
Weg/ Birkengrund konnte durch die Verwaltung nicht benannt werden,
da nicht absehbar war, ob und in welchem Umfang Kräfte aus dem
Betrieb oder aus den Beschäftigungsprogrammen verfügbar sein
würden.Ist dies jetzt absehbar und wenn ja, wann wird man hier tätig?
d. Wie wird sichergestellt, dass es im nächsten Jahr nicht erneut dazu
kommt, dass der Gehweg nicht in vollem Umfang zu nutzen ist?
Marc Schemmel, SPD-Fraktion