Wirtschaftsförderung durch das Bezirksamt 2007 und 2008

Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Herrn Gabor Gottlieb,
Frau Anne Schum, Frau Jutta Seifert, Herrn Rüdiger Rust, Herrn Wolfgang
Düvel, Frau Monika Rüter und Herrn Marc Schemmel – SPD-Fraktion

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Wirtschaftsförderung in Hamburg ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die von
verschiedenen Akteuren wahrgenommen wird. Alle Akteure verfolgen das Ziel, die positiven Rahmen- und Standortbedingungen für die Hamburger Wirtschaft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln sowie bestehende Arbeitsplätze zu sichern und
neue zu schaffen. Zur Erreichung dieses Ziels arbeiten die unter Frage 4 genannten Akteure mit ihren unterschiedlichen Aufgabenbereichen eng und vertrauensvoll zusammen. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung ergänzt die Wirtschaftspolitik des
Senats auf lokaler Ebene.

Das Fachamt Wirtschaftsförderung als Teil des neu geschaffenen Zentrums für
Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt hat vorrangig die Funktion, den im Bezirk
Eimsbüttel ansässigen Betrieben als Lotse und als Mittler zur Verfügung zu stehen.
Die Betriebe erhalten inhaltlich eine Beratung bzw. deren Anliegen wird zunächst
geklärt, dann wird das Anliegen soweit möglich innerhalb des Bezirksamtes
bearbeitet. Wenn erforderlich, bezieht das Fachamt Wirtschaftsförderung den oder
die Akteure der Hamburger Wirtschaftsförderung, die zu einer Lösung beitragen
können, mit ein oder übergibt die weitere Bearbeitung an die zuständige Einrichtung.
(Bei einer Kreditaufnahme z.B. an die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH
oder bei einem Grundstückskauf an die Hamburger
Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH).

Innerhalb des Bezirksamtes kommt dem Fachamt Wirtschaftsförderung eine
beratende und unterstützende Funktion zu. Eine Beteiligung erfolgt immer dann,
wenn wirtschaftsfördernde Überlegungen zu berücksichtigen sind.

Aufgrund der vielfältigen Anliegen von Unternehmen ist stets eine individuell auf den
Einzelfall bezogene Betreuung unerlässlich. Entsprechendes gilt für die Beratung und
Unterstützung der Eimsbütteler Einkaufszentren mit ihren unterschiedlichen
Problemlagen. Aufgrund der vielfältigen, sehr speziellen Anliegen von Unternehmen
ist eine standardisierte Erfassung der Aufgabenwahrnehmung durch das Fachamt
Wirtschaftsförderung kaum möglich.

Wirtschaftsfreundliche Politik im Bezirk mit dem Ziel weiterer Gewerbeansiedlungen,
insbesondere im Bereich der Kleinen und Mittleren Unternehmen, aber auch der
Existenzgründungen, ist ein Bestreben aller politischen Anstrengungen. Eine Schlüsselrolle
kommt dabei dem Bezirksamt zu, welches für viele Unternehmer der erste Ansprechpartner ist,
wenn es um Möglichkeiten der lokalen Wirtschaftsförderung im Rahmen von Ansiedlungen,
Erweiterungs- oder Umbauwünschen geht.

Wir fragen daher die Bezirksamtsleitung:

1. Wie viele Anfragen zur Wirtschaftsförderung (bitte aufgeschlüsselt nach Wirtschaftsbereichen
und Problemlagen) erhielt das Bezirksamt im Jahre 2007 und 2008?

2. In wie vielen Fällen konnte konkrete Hilfestellung geleistet werden und wie sah diese im
Einzelnen aus?

3. In wie vielen Fällen konnte keine konkrete Hilfestellung von Seiten des Bezirksamtes gegeben
werden und worauf bezogen sich die Hinderungsgründe im Einzelnen?

5. In wie vielen Fällen der unter 1. und ggf. 2. abgefragten Fälle konnten Kooperationspartner
weiterhelfen?

9. In wie vielen Fällen von Existenzgründungen hat das Bezirksamt erfolgreich mit welchen
konkreten Hilfestellungen dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze im Bezirk neu geschaffen
wurden (bitte – wenn möglich – jeweilige Unternehmensart und Anzahl der neu geschaffenen
Arbeitsplätze angeben)?

Zu 1. – 3., 5 und 9:

Siehe hierzu Vorbemerkung.
Anfragen kommen insbesondere direkt von Unternehmen, aber auch von privaten
Dritten, von Fachbehörden und Kooperationspartnern sowie von anderen
Dienststellen des Bezirksamtes.

4. Welche Kooperationspartner unterstützen das Bezirksamt in Fragen der Wirtschaftsförderung
und wie sieht die jeweilige Unterstützung aus?

Zu 4.:

Die nachstehenden Fachbehörden, Kammern, Einrichtungen der Hamburgischen
Wirtschaftsförderung sowie weitere Kooperationspartner unterstützen das Bezirksamt
in Fragen der Wirtschaftsförderung:
– Behörde für Wirtschaft und Arbeit bei allgemeinen Themen und konkreten
Einzelfällen,
– Behörde für Kultur, Sport und Medien bei allgemeinen Themen und konkreten
Einzelfällen,
– Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bei der Bauleitplanung und BID’s,
– Finanzbehörde/ Immobilienmanagement bei der Vergabe städtischer
Gewerbeflächen,
– Handelskammer Hamburg bei allgemeinen Themen und in konkreten
Einzelfällen,
– Handwerkskammer Hamburg bei allgemeinen Themen und in konkreten
Einzelfällen,
– Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) bei
Grundstücksfragen, dem Logistikmanagement und bei allgemeinen Themen,
– Hamburgische Initiative für Existenzgründung und Innovationen (H.E.I) bei
Themen die Existenzgründer betreffen,
– Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) bei der Übernahme von
Ausfallbürgschaften,
– Beteiligungsgesellschaft (BTG) als stiller Kapitalgeber für den Hamburger
Mittelstand,
– Innovationsstiftung Hamburg bei der Förderung von Forschungs- und
Entwicklungsprojekte,
– Mittelstandsförderinstitut bei Finanzierungsfragen,
– Sprinkenhof AG bei der Vermietung städtischer Immobilien,
– Bundesagentur für Arbeit bei der Personalsuche,
– Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, bei Existenzgründungen durch Erwerbslose,
– Unternehmen ohne Grenzen e.V. bei Existenzgründungen,
– team.arbeit.hamburg bei der Personalsuche,
– TuTech Innovation GmbH unterstützt technologieorientierte und innovative
Unternehmen,
– Evers