Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb, Anne Schum und Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion)
Sachverhalt Die Kleingartenanlage KGV 327 Hohe Weide liegt an der Bogenstraße direkt angrenzend
an eine Grünfläche einer Wohnbebauung, deren Eigentümer das
Immobilienunternehmen W e k a b ist. Dieses Unternehmen beabsichtigt, die Fläche
hinter seinen Häusern unter Einbeziehung der Kleingartenanlage neu zu vermessen und anschließend einen ca 1,80 m hohen Zaun zu errichten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Finanzbehörde:
1. Ist die Freie und Hansestadt Hamburg Eigentümerin der Flächen des KGV 327?
Wenn ja, hat es hinsichtlich der Neuvermessung schon Kontakte zwischen der
Finanzbehörde und der Wekab gegeben?
Ja, es hat eine gemeinsame Begehung des Immobilienmanagements der Finanzbehörde
und der Wekap stattgefunden.
2. Sieht die Finanzbehörde durch die Errichtung des o.a. Zaunes ihre Interessen verletzt?
Die Parteien sind bemüht, eine einvernehmliche vertragliche Regelung zu treffen, die
beiden Interessenlagen gerecht wird.
3. Wird die Finanzbehörde der Errichtung des vorgesehenen Zaunes ihre Zustimmung erteilen, falls diese notwendig sein sollte?
Zu hypothetische Fragen nehmen die zuständigen Behörden grundsätzlich keine Stellung.
4. Sind bei den in Frage kommenden Grundstücken der Wekab wegerechtliche Nutzungen zugunsten der Erreichbarkeit des Kleingartenvereins im Grundbuch eingetragen?
Nein. Die Kleingartenanlage ist sowohl über die Bogenstraße als auch über
Hohe Weide und Kaiser-Friedrich-Ufer zu erreichen.