Zebra­strei­fen in Tempo-30 Zonen erhal­ten für die Sicher­heit der Schulkinder

Sach­ver­halt

In Ham­burg fin­den sich in zahl­rei­chen Tempo-30-Zonen im Umfeld von Schu­len noch Fuß­gän­ger­über­wege, die soge­nann­ten „Zebra­strei­fen“. Diese wur­den zur Siche­rung des Schul­we­ges ein­ge­rich­tet. Nach den „Richt­li­nien für die Anlage und Aus­stat­tung von Fuß­gän­ger­über­we­gen“ gel­ten Zebra­strei­fen in Tempo-30-Zonen inzwi­schen jedoch als ent­behr­lich. Da die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung fest­legt, dass Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen nur dort anzu­ord­nen sind, wo dies zwin­gend erfor­der­lich ist (§ 45 Abs. 9), wer­den Zebra­strei­fen nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len in Tempo-30-Zonen ein­ge­rich­tet. Die der­zeit noch vor­han­de­nen stam­men aus der Zeit vor Ein­füh­rung der Richt­li­nie im Jahr 2001. Sie wur­den ledig­lich aus Grün­den der Kos­ten­er­spar­nis noch nicht abge­baut. Wird eine Tempo-30-Zone jedoch saniert und die Fahr­bahn­de­cke erneu­ert, sol­len die Zebra­strei­fen in der Regel nicht wie­der auf­ge­tra­gen werden.

Damit fällt jedoch ein wich­ti­ges Instru­ment der Schul­weg­si­che­rung weg. In Tempo-30-Zonen wird die Sicher­heit der Fuß­gän­ger zwar durch die Ver­kehrs­be­ru­hi­gung erhöht und Auto­fah­rer müs­sen mit que­ren­den Fuß­gän­gern rech­nen, sie sind jedoch nicht ver­pflich­tet, für Per­so­nen, die die Fahr­bahn que­ren möch­ten, zu hal­ten. Zudem ent­ste­hen für Kin­der beson­dere Gefah­ren, da sie zwi­schen par­ken­den Autos nicht gese­hen wer­den und Geschwin­dig­kei­ten her­an­na­hen­der PKWs schlech­ter ein­schät­zen kön­nen. Diese Gefah­ren wer­den durch Fuß­gän­ger­über­wege gemin­dert. Fal­len sie weg, ist es vie­len jün­ge­ren Schü­lern nicht mög­lich, alleine zur Schule zu gehen.

Zudem ver­än­dert sich in vie­len Stadt­tei­len die Schul­struk­tur: Zahl­rei­che Schu­len wer­den zusam­men­ge­legt und ver­fü­gen dann über meh­rere Stand­or­ten, andere koope­rie­ren mit­ein­an­der. Somit ist es für Schü­ler immer häu­fi­ger erfor­der­lich wäh­rend des Schul­all­ta­ges über den öffent­li­chen Stra­ßen­raum von einem zum ande­ren Schul­stand­ort zu wech­seln. Auch hier­aus ergibt sich ein beson­de­rer Bedarf nach siche­ren Que­rungs­mög­lich­kei­ten für den Schü­ler­fuß­gän­ger­ver­kehr. Fuß­gän­ger­über­wege im Umfeld von Schu­len soll­ten daher auch nach der Sanie­rung der Straße wie­der ein­ge­rich­tet wer­den können.

Beschluss­vor­schlag:

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, sich bei der zustän­di­gen Ver­kehrs­be­hörde dafür ein­zu­set­zen, dass die in Tempo-30-Zonen noch vor­han­de­nen Zebra­strei­fen ins­be­son­dere unter dem Gesichts­punkt der Schul­weg­si­cher­heit im Rah­men von Stra­ßen­sa­nie­run­gen nicht auto­ma­tisch und ohne Abstim­mung mit den bezirk­li­chen Gre­mien ersatz­los weg­fal­len. Es soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der­ar­tige Maß­nah­men in den zustän­di­gen bezirk­li­chen Gre­mien zu erör­tern sind.

Wei­ter­hin wird gebe­ten, sich dafür ein­zu­set­zen, dass die in Ham­burg anzu­wen­den­den Regeln zur Ein­rich­tung von Fuß­gän­ger­über­we­gen in Tempo-30-Zonen so ver­än­dert wer­den, dass es nicht auto­ma­tisch zum Weg­fall von Zebra­strei­fen kommt. Fuß­gän­ger­über­wege, die der Schul­weg­si­che­rung die­nen oder aus ande­ren Grün­den für die Sicher­heit des Fuß­ver­kehrs not­wen­dig sind, sol­len erhal­ten blei­ben, wie­der­her­ge­stellt oder neu­an­ge­legt wer­den können.

 

Koo­rosh Armi, Rüdi­ger Rust und SPD-Fraktion

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