Zukunft des Gebäu­des Bond­en­wald 110 a

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung, Gabor Gott­lieb, Rüdi­ger Rust, Marc Schem­mel (SPD-Frak­tion)

I. Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren

Dem Haupt­aus­schuss wurde am 10.05.2012 auf sei­nen Beschluss Drs. 0610/XIX (HA-Beschluss vom 12.04.2012) von der Finanz­be­hörde mit­ge­teilt, dass „die bis­he­ri­gen Ver­su­che, ein trag­fä­hi­ges Kon­zept auf der Grund­lage der ört­li­chen, der bau­li­chen und plan­recht­li­chen Gege­ben­hei­ten zu rea­li­sie­ren, nicht zu einem Erfolg geführt“ hät­ten. Aktu­ell gäbe es aber eine Reihe von Inter­es­sen­ten, die ihre Ideen und Kon­zepte im Bezirks­amt oder der zustän­di­gen Behörde vor­stel­len würden.

Im April wäre des­halb in einem gemein­sa­men Ter­min mit Ver­tre­tern der Bezirks­ver­wal­tung, der Behörde für Wirt­schaft, Ver­kehr und Inno­va­tion, der Kul­tur­be­hörde, des Denk­mal­schutz­am­tes und der Finanz­be­hörde – Amt 4 (Immo­bi­li­en­ma­nage­ments) ver­ein­bart wor­den, dass die zustän­dige Finanz­be­hörde ein Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren vor­be­rei­tet, das Inter­es­sen­ten auf­for­dern solle, sich unter den für die Mut­zen­be­cher-Villa im Nien­dor­fer Gehege gege­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen mit ihren Kon­zep­ten zu bewerben.

In der Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel wurde von der Ver­wal­tung am 12. April 2012 aus­ge­führt, dass alle betrof­fe­nen Dienst­stel­len ihre Stellungnahmen/​Rahmenbedingungen zu einem Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren an die Finanz­be­hörde rei­chen und diese anschlie­ßend zur Bera­tung an den Ortsausschuss/​Regionalausschuss Lok­s­tedt wei­ter­ge­lei­tet wür­den (vgl. Nie­der­schrift über die 13. Sit­zung des Gre­mi­ums Haupt­aus­schuss am Don­ners­tag, 12.04.2012).

Eine Prä­sen­ta­tion der Nut­zungs­kon­zepte solle dann nach Abschluss des Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­rens stattfinden.

II. Unter­su­chun­gen am Gebäude

Pres­se­be­rich­ten zufolge unter­su­chen der­zeit Pro­fes­sor U. Zipe­lius und Studenten/​ ‑innen der Hafen-City-Uni­ver­si­tät (HCU) die Bau­sub­stanz des Gebäu­des. Bis Ende Juli solle eine Bau­zu­stands­ana­lyse vor­ge­nom­men wer­den; über „meh­rere Semes­ter sol­len Stu­die­rende den Bau begutachten“.

Wir fra­gen die Verwaltung:

I. Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren

1. Wie weit ist die Vor­be­rei­tung des Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­rens vorangeschritten?

Das Expo­see für das Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren ist im Ent­wurf von der Finanz­be­hörde (FB) fer­tig­ge­stellt wor­den und befin­det sich in der Abstim­mung mit den betei­lig­ten Behörden.

2. Wann wer­den dem Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt die Stel­lung­nah­men der betrof­fe­nen Dienst­stel­len zu dem Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren vorgelegt?

Sobald alle Stel­lung­nah­men vor­lie­gen, wird der über­ar­bei­tete Ent­wurf allen betei­lig­ten Behör­den zur Zustim­mung vor­ge­legt. Das Bezirks­amt Eims­büt­tel wird den Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt informieren.

3. Wann soll mit dem Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren begon­nen werden?

Die Unter­la­gen für das Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren sol­len im Sep­tem­ber 2012 ver­öf­fent­licht werden.

4. Wann soll das Ver­fah­ren abge­schlos­sen sein?

Die Frist zur Abgabe der Nut­zungs­kon­zepte soll 2 Monate betragen.

5. Wel­che Schritte erfol­gen nach Abschluss des Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­rens? Wann ist mit einer Vor­stel­lung von Nut­zungs­kon­zep­ten im Regio­nal­aus­schuss zu rechnen?

Um eine Aus­wahl tref­fen zu kön­nen, wer­den die ein­ge­gan­ge­nen Kon­zepte geprüft und bewer­tet. An die­sem Ver­fah­ren wird das Bezirks­amt Eims­büt­tel beteiligt.

II. Unter­su­chun­gen am Gebäude

6. Wel­chen Unter­su­chungs­auf­trag hat die HCU bzgl. des Gebäu­des Bond­en­wald 110 a erhal­ten? Wann und von wem?

Die Hafen-City-Uni­ver­si­tät arbei­tet auf eigene Initia­tive, die Kul­tur­be­hörde beglei­tet die Unter­su­chung. Die FB gestat­tet als Grund­ei­gen­tü­me­rin den Zutritt zum Objekt.

7. Über wel­chen Zeit­raum sol­len die Unter­su­chun­gen lau­fen? Wie sind in die­sem  Zusam­men­hang Aus­sa­gen zu ver­ste­hen, dass Stu­die­rende „über meh­rere Semes­ter den Bau begut­ach­ten sollen“?

Der FB sind nur 2 Unter­su­chungs­tage bekannt (16.Juni. und 23.Juni.2012).

8. Wann und wem sol­len Ergeb­nisse vor­ge­legt werden?

Mit der FB sind dies­be­züg­lich keine Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen worden.

9. Mit wel­chen Kos­ten sind die Unter­su­chun­gen ver­bun­den und wer trägt diese?

Der Eigen­tü­me­rin ent­ste­hen keine Kosten.

10. Nach Ein­schät­zung von Prof. Zipe­lius seien Nut­zun­gen für Ver­eine, als Café, Aus­stel­lungs­raum für ein ört­li­ches Museum oder als Sitz des BUND mög­lich. Ist gegen­über der HCU sei­tens des Eigen­tü­mers dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass gewerb­li­che Nut­zun­gen – also auch ein Café – hier als Nut­zung unter den gege­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen und Vor­ga­ben nicht zuläs­sig sind?

Die mög­li­chen Nut­zun­gen wer­den von den betei­lig­ten Behör­den, ins­be­son­dere vom Bezirks­amt Eims­büt­tel vorgegeben.