Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Jan Ohmer (SPD-Fraktion)
Sachverhalt Durch die Kürzungen der Bundesregierung mussten die Hamburger Arbeitsgelegenheiten AGH / Ein-Euro-Jobs massiv begrenzt werden. Von rund 10.000 im Jahr 2010 auf 6100 in 2011 und 3900 in 2012. Für 2013 ist mit einer weiteren Reduzierung zu rechnen. Dies hat zusammen mit einer durch den Bundesrechnungshof angemahnten strengeren Überprüfung der „Zusätzlichkeit“ und sehr schlechten Evaluationsergebnissen der „AGH mit Stadtteilbezug“ zu erheblichen Verwerfungen geführt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter
zum Thema: Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit
1) Projekten im Bezirk werden in welcher Höhe Mittel aus dem Überbrückungsfonds für 2012 zur Verfügung gestellt? Wofür wird das Geld verwendet?
s. Drucksachen-Nr. 0453/XIX, beschlossen in der BV am 15.12.2011.
2) Welche Projekte, die Gelder aus dem Überbrückungsfonds erhalten, sind für das ganze Jahr 2012 gesichert? Welche wurden nur für halbes Jahr oder kürzer unterstützt und wie sie bei letzteren die Anschlussperspektive aus?
Alle Projekte sind für das ganze Jahr 2012 gesichert.
3) Wie wird von Seiten des Bezirks sichergestellt, dass das Jahr 2012 genutzt wird, um eine nachhaltige Finanzierung jenseits von Arbeitsgelegenheiten und Überbrückungsfonds sicherzustellen? Gibt es einen verantwortlichen Ansprechpartner?
Das Fachamt Sozialraummanagement ist hinsichtlich der Konzeptionsentwicklung für eine nachhaltige Finanzierung in Gesprächen mit den Trägern und Behörden. Ansprechpartner im Fachamt SR ist Herr Axel Vogt.
4) Gibt es zwischen den Projekten und dem Bezirk eine Vereinbarung über eine Rückkoppelung und einen Zeitplan, bis wann die Projekte erste Resultate für eine nachhaltige Finanzierung ab 2013 vorstellen?
Erste Resultate liegen bereits vor. Formelle Vereinbarungen mit den Projekten bestehen nicht, weil es ohnehin eine hohe Kontaktdichte mit den Trägern gibt.
5) Wie ist der Stand der Überlegungen hinsichtlich der alternativen nachhaltigen Finanzierung der Projekte? Welche alternativen Finanzierungsoptionen werden geprüft?
Die Bezirksverwaltung bereitet z. Zt. eine entsprechende Berichterstattung für die BV vor, wie es mit der Drs. 0450/XIX beschlossen wurde.
zum Thema: 500 zusätzliche AGH ab April 2012
6) Die 500 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für wichtige Stadtteilprojekte werden per Antrags- und Bewilligungsverfahren lediglich für 2012 vergeben. Für 2013 wird es voraussichtlich ein allgemeines Interessenbekundungsverfahren (IBV) für alle AGH geben. Wie wird sichergestellt, dass die jetzt geförderten wichtigen Stadtteilprojekte auch über 2012 hinaus in ihrem Bestand gesichert werden? Gibt es einen verantwortlichen Ansprechpartner?
Eine Sicherung der für 2012 bewilligten Projekte wird vom Bezirksamt nicht verfolgt (vgl. Mitteilung der Verwaltung über Ablauf und Ergebnis des Bewilligungsverfahrens für 500 Arbeitsgelegenheiten 2012 am 29.3.2012 in der BV).
7) Gibt es zwischen den Projekten und dem Bezirk eine Vereinbarung über eine Rückkoppelung und einen Zeitplan, bis wann die Projekte erste Resultate für eine nachhaltige Finanzierung ab 2013 vorstellen?
s. Antwort zu Frage 6
8) Wie ist der Stand der Überlegungen hinsichtlich der alternativen nachhaltigen Finanzierung der Projekte? Welche alternativen Finanzierungsoptionen werden geprüft?
s. Antwort zu Frage 6