B‑Plan Eidels­tedt 68 Ansied­lung eines Möbel­mark­tes – Höff­ner Möbelgesellschaft

Sach­ver­halt Bei der Ansied­lung eines Möbel­mark­tes (B‑Plan Eidels­tedt 68) ist der Zitat: „Aspekt Arbeits­markt / Sozia­les ins­be­son­dere durch die Über­tra­gung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens auf den Bezirk zu einem wich­ti­gen und viel dis­ku­tier­tem Thema gewor­den. Unbe­strit­ten ist, dass durch den Möbel­markt eine große Anzahl von Arbeits­plät­zen geschaf­fen und diese auch den anlie­gen­den Stadt­tei­len zugute kom­men wer­den. Dar­über hin­aus hat die Firma Möbel Höff­ner im Zusam­men­hang mit der geplan­ten Ansied­lung auf der ehe­ma­li­gen Sagg­au­flä­che im Plan­ge­biet des Bebau­ungs­plan-Ent­wurfs Eidels­tedt 68 ein Ange­bot für ein „Arbeits­platz­kon­zept“ für den geplan­ten Möbel­markt unter­brei­tet. Die­ses umfasst die Schaf­fung von 400 Arbeits­plät­zen, davon 30 Aus­bil­dungs­plätze und die im Kon­zept for­mu­lier­ten Rah­men­be­din­gun­gen hierzu. Die Ver­wal­tung beab­sich­tigt, die für die Firma Höff­ner aus die­sem Ange­bot resul­tie­ren­den Ver­pflich­tun­gen in einem sich ergän­zen­den „Instru­men­ten­pa­ket“ zu sichern. Die­ses besteht aus:

  • Städ­te­bau­li­chem Vertrag,
  • frei­wil­li­ger, ein­sei­ti­ger Selbst­ver­pflich­tungs­er­klä­rung der Firma Möbel Höffner,
  • Abschluss eines Dienst­leis­tungs­ver­trags zwi­schen der Agen­tur für Arbeit und der Firma Möbel Höffner.

Die Anzahl der Arbeits­plätze sowie auch der Aus­bil­dungs­plätze wird in einem städ­te­bau­li­chen Ver­trag fest­ge­schrie­ben und abge­si­chert. Ins­be­son­dere für Eidels­tedt, den Stadt­teil mit der höchs­ten Arbeits­lo­sen­quote des Bezirks, wer­den posi­tive Effekte erwar­tet. Die­ses bestä­tigte auch die Arbeits­agen­tur für Arbeit ein­deu­tig und begrüßt das Vor­ha­ben. Über diese grund­sätz­li­chen Effekte durch die Anzahl der Arbeits­plätze hin­aus, wurde noch ein Dienst­leis­tungs­ver­trags zwi­schen der Agen­tur für Arbeit und der Firma Möbel Höff­ner geschlos­sen, indem eine enge Koope­ra­tion zwi­schen Arbeits­agen­tur und Inves­tor ver­ein­bart wird. Hier­durch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass das hohe Ziel des Arbeits­platz­kon­zep­tes des Inves­tors auch seine Rea­li­sie­rung fin­det. Gesprä­che vor Ort und die Aus­sa­gen der Gut­ach­ter des städ­te­bau­li­chen Gut­ach­tens zu die­sem Aspekt kom­men des Wei­te­ren zu dem Schluss, dass durch eine Ansied­lung von Möbel Höff­ner die soziale Sta­bi­li­tät des Stadt­teils nicht in Frage gestellt wird. Ein sol­cher Effekt wird nicht erwartet.

Den­noch erscheint es sinn­voll zur Unter­stüt­zung der Möbel­markt­an­sied­lung in den angren­zen­den Gebie­ten zusätz­li­che Ver­bes­se­run­gen im sozia­len Bereich ein­zu­füh­ren. In den kom­men­den Jah­ren sol­len des­halb den Gebie­ten Schnel­sen-Süd, Eidels­tedt-Ost und Eidels­tedt Nord ins­ge­samt fast 500.000 Euro zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die­ser Betrag wurde von der Behörde für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt in Aus­sicht gestellt und soll für fol­gende Maßnahmen:

1) Ver­fü­gungs­fonds für Schnel­sen-Süd und Eidelstedt-Ost

2) Gebiets­ent­wick­ler für Eidelstedt-Ost

3) Nach­bar­schafts­zen­trum in Eidels­tedt-Ost ver­wen­det wer­den. Die genann­ten Punkte erge­ben eine Gesamt­summe in Höhe von rund 160.000 EUR pro Jahr, die für eine Lauf­zeit von zunächst 3 Jah­ren zur Ver­fü­gung gestellt wer­den sollen.

Dane­ben wird die Ein­rich­tung einer För­der­ku­lisse für Eidels­tedt-Nord geprüft.“ so das Bezirks­amt Eims­büt­tel in sei­ner Ent­schei­dungs­vor­lage vom 17.03.2010 zum Bebau­ungs­plan­ent­wurf Eidels­tedt 68. Zitat: „Der Möbel­kon­zern Höff­ner wird die Höff­ner-Stif­tung Eidels­tedt grün­den und stellt dafür 250 000 Euro als Stif­tungs­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung. Das Geld soll Pro­jekte unter­stüt­zen, die sozial benach­tei­ligte Jugend­li­che in Eidels­tedt und Umge­bung för­dern.“, berich­tet das Ham­bur­ger Abend­blatt vom 22.11.2010.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirks­amts­lei­ter, sowie die Ver­wal­tung des Bezirks Eims­büt­tel bezo­gen auf den oben geschil­der­ten Sachverhalt:

1. Wie ist der aktu­elle Sachstand/​Planungsfortschritt für die zusätz­li­chen Ver­bes­se­run­gen im sozia­len Bereich

a) hin­sicht­lich eines Ver­fü­gungs­fonds für Schnel­sen-Süd und Eidelstedt-Ost?

b) hin­sicht­lich der Ein­set­zung eines Gebiets­ent­wick­lers für Eidelstedt-Ost?

c) hin­sicht­lich der Imple­men­tie­rung eines Nach­bar­schafts­zen­trums in Eidelstedt-Ost?

und wel­che finan­zi­el­len Mit­tel wur­den bis­her in wel­cher Höhe und aus wel­cher Quelle hier­für ein­ge­plant, ein­ge­stellt bzw. inves­tiert / bzw. für wel­chen Zeit­punkt oder Zeit­raum ist hier­mit zu rechnen?

2. Was hat das Bezirks­amt Eims­büt­tel seit Ende 2010 unter­nom­men um die unter 1a‑c ange­führ­ten Punkte/​Projekte vor­an­zu­trei­ben? Bitte mit Ergeb­nis­stand ein­zeln aufführen.

Ant­wort zu 1.–2.

Das Bezirks­amt konnte in Ver­hand­lun­gen mit der BSU vor­erst fol­gende Ergeb­nisse erzielen:

a) Ver­fü­gungs­fonds Schnel­sen-Süd für zunächst zwei Jahre: jeweils 5.000 EUR Ver­fü­gungs­fonds Eidels­tedt-Ost für zunächst zwei Jahre: jeweils 10.000 EUR.

b) Hono­rar für die Pro­jekt­be­glei­tung Nach­bar­schafts­haus in Höhe von 50.000 EUR.

c) Inves­ti­ti­ons­kos­ten für das Nach­bar­schafts­haus in Höhe von 374.000 EUR (bei Gesamt­kos­ten von ca. 570.000 EUR).

3. Ist die „Höff­ner-Stif­tung Eidels­tedt“ bereits gegrün­det / bzw. zu wel­chem Zeit­punkt ist die Grün­dung dieser/​einer ent­spre­chen­den Stif­tung geplant? Mit wel­cher Höhe in Euro wird das Stif­tungs­ka­pi­tal beziffert/​soll bezif­fert werden?

4. Wie hoch ist die Summe in Euro (Der Stif­tung), wel­che jähr­lich für Pro­jekte zur Unter­stüt­zung von sozial benach­tei­lig­ten Jugend­li­chen zur Ver­fü­gung ste­hen / inves­tiert wer­den soll?

5. Wer/​welches Gre­mium ent­schei­det über Höhe und Zweck der zu ver­ge­ben­den Mit­tel? Wenn es ein Gre­mium ist, wer gehört die­sem an / bzw. nach wel­chen Kri­te­rien setzt sich das Gre­mium zusammen?

6. Sind bereits Pro­jekte für sozial benach­tei­ligte Jugend­li­che in Eidels­tedt und Umge­bung geplant / bzw. dem Bezirks­amt bekannt? Wenn ja wel­che? Wenn nein zu wel­chem Zeit­punkt wird dies geschehen/​ ist dies geplant?

Ant­wor­ten zu 3.–6.

Dem Bezirks­amt lie­gen fol­gende Infor­ma­tio­nen zur „Höff­ner Stif­tung für Eidels­tedt und Schnel­sen“ vor:

Der Stif­ter beab­sich­tigt die Grün­dung noch im Laufe des Mai 2011. Das vom Stif­ter mit dem Grün­dungs­ge­schäft beauf­tragte Anwalts­büro ist dazu in Ver­hand­lun­gen über die Sat­zung mit dem Finanz­amt und der Stif­tungs­auf­sicht. Das Grün­dungs­ka­pi­tal soll 250 Tsd. € betra­gen. Der Stif­tungs­zweck soll sich nicht nur auf die Unter­stüt­zung von sozial benach­tei­lig­ten Jugend­li­chen, son­dern auf die Unter­stüt­zung aller benach­tei­lig­ten Bewoh­ner­grup­pen in den Stadt­tei­len, ins­be­son­dere in den Quar­tie­ren Schnel­sen-Süd, Eidels­tedt-Ost und Eidels­tedt-Nord beziehen.

Für Pro­jekte sol­len die Erträg­nisse des Stif­tungs­ka­pi­tals zur Ver­fü­gung ste­hen. Über die zu ver­ge­ben­den Mit­tel soll der Stif­tungs­vor­stand auf Vor­schlag des Stif­tungs­ra­tes ent­schei­den. Dem ers­ten Stif­tungs­vor­stand sol­len nach Vor­stel­lung des Stif­ters eine vom Stif­ter beauf­tragte Per­son, eine Per­son des sozia­len Lebens in den Stadt­tei­len und der Bezirks­amts­lei­ter ange­hö­ren. Die nach­fol­gen­den Vor­stände sol­len vom Stif­tungs­rat gewählt werden.

Durch die Stif­tung zu för­dernde Pro­jekte sind noch nicht vor­ge­schla­gen wor­den. Dies kann erst gesche­hen, wenn Stif­tungs­rat und Stif­tungs­vor­stand arbeiten.