B‑Plan Schnel­sen 83 – Bebau­ung des Röhehofs

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Rüdi­ger Rust (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Der Bebau­ungs­plan Schnel­sen 83 legt die pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Wohn­be­bau­ung auf dem Grund­stück am Königs­kin­der­weg 57 (Röhe­hof) fest. Auf die­sem Grund­stück wurde bis 1989 eine Baum­schule geführt, deren Baum­be­stand inzwi­schen im Zuge von Baum­fäll- und Rodungs­ar­bei­ten teil­weise abge­holzt wurde. In der Mitte der Flä­che befin­det sich eine Villa, die 1914 errich­tet wurde, und als wich­ti­ges Bei­spiel für die grün­der­zeit­li­che Vil­len­be­bau­ung in Schnel­sen gilt.

Der B‑Plan Schnel­sen 83 sieht unter ande­rem vor, dass die Villa in ihrem Ursprungs­bau erhal­ten bleibt, dass etwa 35 bis 40 fami­li­en­ge­rechte Rei­hen- und Dop­pel­häu­ser gebaut wer­den und dass etwas mehr als die Hälfte des Grund­stücks auch in Zukunft als Grün­flä­che genutzt wird.

In den ver­gan­ge­nen Wochen hat der Abriss des Anbaus an der Röhe Villa zu eini­gem Unmut in der Schnel­se­ner Bevöl­ke­rung geführt. Anwoh­ner rie­fen die Poli­zei, nach­dem sie die Abriss­ar­bei­ten an der alten Villa sahen. Weil die Bau­ar­bei­ter keine Abriss­ge­neh­mi­gung vor­wei­sen konn­ten, stoppte die Poli­zei die wei­te­ren Arbei­ten zunächst. Eine anschlie­ßende Prü­fung durch das Bezirks­amt ergab, dass der Abriss des Anbaus ohne Geneh­mi­gung erlaubt war/​ist.

Vor­komm­nisse wie diese ver­un­si­chern die Men­schen vor Ort und wer­fen die Frage auf, inwie­weit die Ein­hal­tung der pla­nungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Bebau­ungs­plans tat­säch­lich gewähr­leis­tet wird. Dies gilt umso mehr als ein neuer Inves­tor in die Bebau­ung des Röhe­hofs ein­ge­stie­gen ist, der auf sei­ner Inter­net­seite vom Bebau­ungs­plan diver­gie­rende Anga­ben zu der Anzahl an ange­streb­ten Woh­nun­gen macht.

Dies vor­aus­ge­schickt, frage ich die Bezirksverwaltung:

1) In einer Stel­lung­nahme des Fach­amts Stadt- und Land­schafts­pla­nung ist die Aus­sage zu fin­den „Mehr als 50% des Plan­ge­bie­tes blei­ben als pri­vate Grün­flä­chen oder nicht über­bau­bare Wohn­bau­flä­chen (Gar­ten­be­rei­che) unver­sie­gelt“. Wie wird sei­tens der Bezirks­ver­wal­tung gewähr­leis­tet, dass bei der Rodung des Grund­stücks aus­rei­chend Grün­flä­chen bestehen blei­ben? Wel­che Maß­nah­men plant die Bezirks­ver­wal­tung, um zu gewähr­leis­ten, dass spä­tere Haus­ei­gen­tü­mer/-bewoh­ner die Gar­ten­be­rei­che unver­sie­gelt lassen?

Die Vor­ha­ben­trä­ge­rin hat sich ver­trag­lich zur Umset­zung der Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans und des Frei­raum­kon­zepts ver­pflich­tet. Gegen­stand der Bau­ge­neh­mi­gung ist u.a. der Frei­raum­plan, in dem die Nut­zung (Ver­sie­ge­lung) der gesam­ten Flä­che des Flur­stücks 6939 der Gemar­kung Schnel­sen dar­ge­stellt ist. Die­ser Plan ist für die Bau­maß­nah­men selbst­ver­ständ­lich bindend.
Die lang­fris­tige Ein­hal­tung der Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans wird wie bei ande­ren Bau­vor­ha­ben auch im nor­ma­len Voll­zug geprüft.

2) Wei­ter­hin heißt es in der Stel­lung­nahme des Fach­amts Stadt- und Land­schafts­pla­nung: „Im Plan­ge­biet selbst wer­den durch ent­spre­chende Fest­set­zun­gen zudem die mar­kan­ten alten Groß­bäume, wel­che die Flä­chen umge­ben, nahezu voll­stän­dig erhal­ten (…)“. Von­sei­ten der Bevöl­ke­rung wur­den nun Beschwer­den laut, dass stra­ßen­sei­tig zum Königs­kin­der­weg zwi­schen 13 bis 15 gesunde Bäume gefällt wor­den seien. Wie begrün­det die Bezirks­ver­wal­tung die Ent­schei­dung zur Rodung die­ser Bäume?

Am Königs­kin­der­weg soll ein Teil der pri­va­ten Flä­che der Stadt über­eig­net wer­den, um den Geh­weg zu ver­brei­tern. In die­sem Bereich muss­ten für die Her­stel­lung der Grund­stücks-zufahr­ten, der Geh­weg­an­schlüsse sowie auf­grund man­geln­der Ver­kehrs­si­cher­heit Bäume gefällt werden.

3) Wie wurde bzw. wird gewähr­leis­tet, dass beim Abriss des Anbaus durch Groß­ge­rät keine Schä­den an der „Ursprungs­villa“ ver­ur­sacht werden?

Die Villa ist im Bebau­ungs­plan­ent­wurf mit einem Erhal­tens­ge­bot fest­ge­setzt, die Vor­ha­ben­trä­ge­rin hat sich ver­trag­lich zur Umset­zung der Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ver­pflich­tet, bei Ver­let­zung der Ver­trags­pflich­ten ist eine Ver­trags­strafe vereinbart.
Bei den o.g. Abbruch­maß­nah­men han­delt es sich um ein frei­ge­stell­tes Vor­ha­ben nach § 60 Anlage 2 III HBauO. Eine Bau­über­wa­chung sei­tens des Fach­am­tes Bau­prü­fung fin­det dem­nach nicht statt. Die Durch­sicht der Bau­akte hat erge­ben, dass der Anbau sta­tisch unab­hän­gig errich­tet wurde, ein von jedem Abriss­un­ter­neh­men durch­zu­füh­ren­der ord­nungs­ge­mä­ßer Teil­ab­riss dem­nach keine Schä­den an dem Haupt­ge­bäude ver­ur­sa­chen dürfte. Nach Orts­be­sich­ti­gung am 13.07.2011 des zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ters ist der ord­nungs­ge­mäße Teil­ab­riss augen­schein­lich geschehen.

4) In wel­cher Form und durch wen wur­den bzw. wer­den die Anwoh­ne­rIn­nen über die jeweils bevor­ste­hen­den Bau­vor­ha­ben am Röhe­hof informiert?

Mit der Novel­lie­rung der HBauO in 2006 ist die Auf­lage der Unter­rich­tung der Nach­barn über bevor­ste­hende Bau­maß­nah­men entfallen.
Die Ver­wal­tung wird die Poli­tik im Sta­pla infor­mie­ren, wenn ein neuer Inves­tor feststeht.

5) Mit Blick auf den Ein­stieg des Inves­tors „Wernst Immo­bi­lien“ in die Bebau­ung des Röhe­hofs stel­len sich die Fragen:

a. Inwie­weit wur­den die Auf­la­gen des B‑Plans Schnel­sen 83 im ursprüng­li­chen städ­te­bau­li­chen Ver­trag festgeschrieben?

Der Durch­füh­rungs­ver­trag kon­kre­ti­siert die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans Schnel­sen 83.

b. Haben sich die bis­he­ri­gen plan­recht­li­chen Ziel­set­zun­gen und Vor­ga­ben durch die Ein­bin­dung eines neuen Inves­tors geän­dert? Wenn ja, an wel­chen Stel­len gibt es wel­che Änderungen?

Nein. Ver­trags­part­ner für das Bezirks­amt ist wei­ter­hin Garbers-Partner.

c. Wel­che Kompetenzen/​Aufgabenbereiche über­nimmt „Wernst Immo­bi­lien“ bei der Wei­ter­füh­rung und Rea­li­sie­rung des B‑Plans Schnel­sen 83?

Bei Ein­stieg eines neuen Vor­ha­ben­trä­ger in den Ver­trag wird die­ser Ver­trags­part­ner des Bezirks­amts und über­nimmt die städ­te­bau­li­chen Rege­lun­gen und Ver­pflich­tun­gen von Bebau­ungs­plan und Vertrag.

d. Ist der Bezirks­ver­wal­tung bekannt, wie es dazu kommt, dass sei­tens des Inves­tors „Wernst Immo­bi­lien“ und des Bezirks­am­tes unter­schied­li­che Anga­ben zu der ange­streb­ten Anzahl von Dop­pel- und Rei­hen­häu­sern gemacht wer­den? Wel­che Anga­ben sind nach aktu­el­lem Stand gültig?

Ver­trags­part­ner für das Bezirks­amt ist wei­ter­hin Gar­bers-Part­ner. Bei einem neuen Vor­ha­ben­trä­ger kann im Rah­men der Aus­wei­sun­gen des Bebau­ungs­plans ggf. eine leicht ver­än­derte Zahl der Woh­nun­gen ver­ein­bart werden.

6) Wann wird die Villa vor­aus­sicht­lich saniert sein? Wird das Ziel einer Nut­zung der Villa für wohn- und soziale Zwe­cke wei­ter­hin ver­folgt und wenn ja, gibt es bereits Inter­es­sen­ten bzw. wer­den bereits Gesprä­che mit bestimm­ten Akteu­ren über eine Wei­ter­nut­zung der Villa geführt? Wenn ja, mit wel­chen Akteuren?

Aktu­ell ist noch kein Bau-/Nut­zungs­an­trag beim Bau­amt ein­ge­gan­gen. Das Ziel einer Nut­zung für wohn- und soziale Zwe­cke wird wei­ter­hin ver­folgt. Es wer­den Gesprä­che über soziale Nut­zun­gen geführt, sobald diese abge­schlos­sen sind, wird der Sta­pla informiert.