Bewerbung um Fördermittel aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus 2016 für das Bürgerhaus Eidelstedt – Beteiligung des Bezirks am Eigenanteil

Das Bürgerhaus Eidelstedt hat mit zahlreichen kulturellen Veranstaltungen und einem umfangreichen Bildungs- und Freizeitangebot eine hohe Bedeutung für den Stadtteil. Es stellt einen zentralen Ort der Begegnung und der gemeinsamen Aktivitäten dar.

Das Bürgerhaus wurde 1980 gegründet und ist im Altbau einer ehemaligen Schule angesiedelt. Da die architektonische Gestaltung des Gebäudes nicht den Ansprüchen an ein modernes Stadtteilkulturzentrum entspricht, beabsichtigt sich der Bezirk mit einem umfangreichen Sanierungs- und Umbauvorhaben um Fördermittel des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus zu bewerben (Drucksache 20-1440).

Bei einer erfolgreichen Bewerbung werden für den Umbau Bundesmittel in Höhe von 1,26 Mio. Euro bereitgestellt. Voraussetzung ist, dass für das Projekt Eigenmittel aus Landesmittel und kommunale Eigenmittel in Höhe von Höhe von 640.000 Euro bereitgestellt werden, an denen sich die Bezirksversammlung mit Sondermitteln beteiligen möchte.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt die Bewerbung des Bezirks Eimsbüttels mit dem Bürgerhaus Eidelstedt um Fördermittel des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus.

Auf Grund der besonderen Situation und der Chance, Bundesmittel im erheblichen Maße zu akquirieren, würde die Bezirksversammlung Eimsbüttel bei einer erfolgreichen Bewerbung und gesicherten Finanzierung des Gesamtvolumens von ca. 2 Mio. Euro sich an dem Eigenanteil der Projektfinanzierung wie folgt beteiligen, sofern keine andere Finanzierung gefunden wird.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel stellt fest, dass die Bezuschussung durch die Bezirkssondermittel aufgrund der außergewöhnlichen Situation erfolgt. Grundsätzlich wird erwartet, dass keine bezirklichen Zuschüsse durch den Bezirk notwendig werden.

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel stimmt der Umwidmung von bis zu 50.000 € aus dem Quartiersfonds 2015/2016 zur Finanzierung zu.
2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wird 100.000 € aus Sondermittel zur Verfügung stellen. Davon werden 70.000 Euro aus konsumtiven Mitteln in den Jahren 2016/2017 für ein Wettbewerbs- und Beteiligungsverfahren und 30.000 Euro in den Jahren 2017-2020 aus investiven Mitteln bereitgestellt werden.
3. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wird in den Jahren 2017 bis 2020 weitere 290.000 Euro für das Projekt einsetzen, vorranging aus den aufgestockten Quartiersfonds-Mitteln (Bü-Drs. 21/2550).

Gabor Gottlieb, Peter Schreiber, Dagmar Bahr, Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion
Volker Bulla, Lisa Kern, Stefanie Könnecke, Philip Engler und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion
Lutz Schmidt, FDP