Busbeschleunigung der Metrobuslinien 4 und 5

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung begrüßt das Vorhaben des Senates, die Busse in Hamburg zu beschleunigen. Diese Maßnahme steigert die Attraktivität des Verkehrsmittels, weil die Fahrtzeiten kürzer werden und mehr Fahrgäste durch eine Änderung der Taktzeiten befördert werden können. Unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse und des Fahrgastaufkommens muss aber deutlich werden, welche Beschleunigung durch welche Maßnahmen erreicht wird und welche Taktzeiten dann möglich und sinnvoll sind. Das Busbeschleunigungsprogramm muss sich in die übrigen Verkehre einfügen, ohne diese nachhaltig zu beeinträchtigen.

Im Bezirk Eimsbüttel sollen u.a. die Buslinien 4 und 5 beschleunigt werden. Für die Linie 5 sind im Verlaufe ihrer Streckenführung durch Eimsbüttel mehrere umfangreiche und kostenintensive Baumaßnahmen im öffentlichen Raum vorgesehen. Die Linie 4 ist in Eimsbüttel insbesondere durch die geplanten Baumaßnahmen im Knotenpunkt Hallerstraße/Grindelallee/Beim Schlump sowie am Eidelstedter Markt betroffen.

Die Vorstellung der Umbaumaßnahmen für die Beschleunigung der Linien 4 und 5 im vorgenannten Knotenpunkt durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer im Kerngebietsausschusss am 31.1.2012 hat u.a. zu folgenden Kritikpunkten geführt:

1) Die Unterlagen gingen bei den Fraktionssprechern erst nach dem Rückmeldungsstichtag am 3.1.2012 ein; damit war eine Stellungnahme für die Mitglieder des Kerngebietsausschusses nicht mehr möglich.

2) Es konnte für die Linie 5 die Beschleunigungszeit weder für die vorgestellte Maßnahme noch für die weiter geplanten Umbaumaßnahmen genannt werden. Dies gilt auch für die Linie 4. Damit ist eine Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich von immerhin 2 Mio.€, die für die vorgestellte Baumaßnahme veranschlagt wurden, und der weiter für die Linie 5 anfallenden Kosten nicht möglich. Damit erschließt sich auch die Plausibilität einer Busbeschleunigung insbesondere der Linie 5 nicht.

3) Im Zuge des Ausbaues der Universität in Eimsbüttel ist unter Bürgerbeteiligung die Erstellung eines Verkehrskonzeptes beschlossen worden. Insbesondere die Möglichkeit der Verlegung der Linie 4 durch die Bundesstraße und die Rentzelstraße standen auf der Wunschliste der Bürger. Die vorgesehene Umgestaltung des o.a. Knotenpunktes macht derartige Überlegung ohne weitere Prüfung hinfällig. Die Bürger müssen sich nicht ernst genommen fühlen.

4) Der durch den Umbau des o.a. Knotenpunktes bedingte Wegfall von 50 Stellplätzen ist den Anwohnern kaum zu vermitteln, zumal im Kerngebiet ein enormer Mangel an Parkplätzen herrscht.

5) Im Übrigen schließt sich die Bezirksversammlung der Stellungnahme des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt vom 20.1.2012 an.

Beschlussvorschlag

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die vorstehenden Kritikpunkte dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zu übermitteln. Die Themen Busbeschleunigung und Verkehrskonzept Universität sind zukünftig federführend im Verkehrsausschuss zu behandeln. Dazu sollen die Mitglieder der Regionalausschüsse Stellingen und Lokstedt sowie des Kerngebietsausschusses eingeladen werden.

Hans-Dieter Ewe und SPD-Fraktion

Fabian Klabunde und GAL-Fraktion

Lutz Schmidt und FDP-Fraktion

Hartmut Obens und DIE LINKE-Fraktion

Michael Westenberger und CDU-Fraktion