Bus­be­schleu­ni­gung der Metro­bus­li­nien 4 und 5

Sach­ver­halt

Die Bezirks­ver­samm­lung begrüßt das Vor­ha­ben des Sena­tes, die Busse in Ham­burg zu beschleu­ni­gen. Diese Maß­nahme stei­gert die Attrak­ti­vi­tät des Ver­kehrs­mit­tels, weil die Fahrt­zei­ten kür­zer wer­den und mehr Fahr­gäste durch eine Ände­rung der Takt­zei­ten beför­dert wer­den kön­nen. Unter Berück­sich­ti­gung einer Kos­ten-Nut­zen-Ana­lyse und des Fahr­gast­auf­kom­mens muss aber deut­lich wer­den, wel­che Beschleu­ni­gung durch wel­che Maß­nah­men erreicht wird und wel­che Takt­zei­ten dann mög­lich und sinn­voll sind. Das Bus­be­schleu­ni­gungs­pro­gramm muss sich in die übri­gen Ver­kehre ein­fü­gen, ohne diese nach­hal­tig zu beeinträchtigen.

Im Bezirk Eims­büt­tel sol­len u.a. die Bus­li­nien 4 und 5 beschleu­nigt wer­den. Für die Linie 5 sind im Ver­laufe ihrer Stre­cken­füh­rung durch Eims­büt­tel meh­rere umfang­rei­che und kos­ten­in­ten­sive Bau­maß­nah­men im öffent­li­chen Raum vor­ge­se­hen. Die Linie 4 ist in Eims­büt­tel ins­be­son­dere durch die geplan­ten Bau­maß­nah­men im Kno­ten­punkt Hallerstraße/​Grindelallee/​Beim Schlump sowie am Eidels­ted­ter Markt betroffen.

Die Vor­stel­lung der Umbau­maß­nah­men für die Beschleu­ni­gung der Linien 4 und 5 im vor­ge­nann­ten Kno­ten­punkt durch den Lan­des­be­trieb Stra­ßen, Brü­cken und Gewäs­ser im Kern­ge­biets­aus­schusss am 31.1.2012 hat u.a. zu fol­gen­den Kri­tik­punk­ten geführt:

1) Die Unter­la­gen gin­gen bei den Frak­ti­ons­spre­chern erst nach dem Rück­mel­dungs­stich­tag am 3.1.2012 ein; damit war eine Stel­lung­nahme für die Mit­glie­der des Kern­ge­biets­aus­schus­ses nicht mehr möglich.

2) Es konnte für die Linie 5 die Beschleu­ni­gungs­zeit weder für die vor­ge­stellte Maß­nahme noch für die wei­ter geplan­ten Umbau­maß­nah­men genannt wer­den. Dies gilt auch für die Linie 4. Damit ist eine Kos­ten-Nut­zen-Ana­lyse hin­sicht­lich von immer­hin 2 Mio.€, die für die vor­ge­stellte Bau­maß­nahme ver­an­schlagt wur­den, und der wei­ter für die Linie 5 anfal­len­den Kos­ten nicht mög­lich. Damit erschließt sich auch die Plau­si­bi­li­tät einer Bus­be­schleu­ni­gung ins­be­son­dere der Linie 5 nicht.

3) Im Zuge des Aus­baues der Uni­ver­si­tät in Eims­büt­tel ist unter Bür­ger­be­tei­li­gung die Erstel­lung eines Ver­kehrs­kon­zep­tes beschlos­sen wor­den. Ins­be­son­dere die Mög­lich­keit der Ver­le­gung der Linie 4 durch die Bun­des­straße und die Rent­zel­straße stan­den auf der Wunsch­liste der Bür­ger. Die vor­ge­se­hene Umge­stal­tung des o.a. Kno­ten­punk­tes macht der­ar­tige Über­le­gung ohne wei­tere Prü­fung hin­fäl­lig. Die Bür­ger müs­sen sich nicht ernst genom­men fühlen.

4) Der durch den Umbau des o.a. Kno­ten­punk­tes bedingte Weg­fall von 50 Stell­plät­zen ist den Anwoh­nern kaum zu ver­mit­teln, zumal im Kern­ge­biet ein enor­mer Man­gel an Park­plät­zen herrscht.

5) Im Übri­gen schließt sich die Bezirks­ver­samm­lung der Stel­lung­nahme des Dezer­na­tes Wirt­schaft, Bauen und Umwelt vom 20.1.2012 an.

Beschluss­vor­schlag

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, die vor­ste­hen­den Kri­tik­punkte dem Lan­des­be­trieb Stra­ßen, Brü­cken und Gewäs­ser, der Behörde für Wis­sen­schaft und For­schung und der Behörde für Wirt­schaft, Ver­kehr und Inno­va­tion zu über­mit­teln. Die The­men Bus­be­schleu­ni­gung und Ver­kehrs­kon­zept Uni­ver­si­tät sind zukünf­tig feder­füh­rend im Ver­kehrs­aus­schuss zu behan­deln. Dazu sol­len die Mit­glie­der der Regio­nal­aus­schüsse Stel­lin­gen und Lok­s­tedt sowie des Kern­ge­biets­aus­schus­ses ein­ge­la­den werden.

Hans-Die­ter Ewe und SPD-Fraktion

Fabian Kla­bunde und GAL-Fraktion

Lutz Schmidt und FDP-Fraktion

Hart­mut Obens und DIE LINKE-Fraktion

Michael Wes­ten­ber­ger und CDU-Fraktion