E‑Scooter im öffent­li­chen Raum: Rege­lun­gen für ein bes­se­res Miteinander

Seit Juni 2019 sind bun­des­weit elek­tro­be­trie­bene Tret­rol­ler, soge­nannte E‑Scooter, im Stra­ßen­ver­kehr erlaubt. In vie­len Städ­ten wer­den die Scoo­ter, die recht­lich weit­ge­hend ähn­lich Fahr­rä­dern behan­delt wer­den, als ein Bau­stein auf dem Weg zu einem nach­hal­ti­ge­ren Mobi­li­täts­mix gese­hen. Rund 4.000 E‑Scooter, betrie­ben von sechs Sharing-Dienst­leis­tern, sind aktu­ell auf Ham­burgs Stra­ßen unter­wegs bzw. abge­stellt, wobei die Ange­bote in ers­ter Linie das Gebiet um die Innen­stadt betreffen.

Not­wen­dige Rege­lun­gen, u.a. zum Abstel­len und Par­ken, zur Kon­trolle und Über­wa­chung, zur Ver­kehrs­si­cher­heit sowie zum Daten­aus­tausch sind in einer frei­wil­li­gen Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Freien und Han­se­stadt Ham­burg und den Anbie­tern von E‑Scootern geschlos­sen worden.

In der Pra­xis zeigt sich jedoch, dass die Prä­senz der E‑Scooter im öffent­li­chen Raum, vor allen dort, wo die Flä­chen begrenzt sind, mit­un­ter eine Her­aus­for­de­rung dar­stellt. So wer­den schein­bar acht­los abge­stellte Rol­ler immer wie­der zum Hin­der­nis für andere Ver­kehrs­teil­neh­me­rin­nen und ‑Teil­neh­mer. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auch im Bezirk Eims­büt­tel monie­ren unge­ord­ne­tes Abstel­len von E‑Scootern in Ver­bots­zo­nen, etwa auf Fuß- und Rad­we­gen, aber auch in Grün­an­la­gen und sogar Gewässern.

Hinzu kommt die unsach­ge­mäße Benut­zung, die zu gefähr­li­chen Situa­tio­nen im inner­städ­ti­schen Ver­kehr füh­ren kann. Schließ­lich ist fest­zu­stel­len, dass durch die nahezu aus­schließ­li­che Ver­brei­tung der E‑Scooter in den innen­stadt­na­hen Gebie­ten die ange­dachte Rolle die­ses Ver­kehrs­mit­tels im Mobi­li­täts­mix nicht oder nicht aus­rei­chend erfüllt wird.

Vor die­sem Hin­ter­grund wird auch für den Bezirk Eims­büt­tel wei­ter­ge­hen­der Rege­lungs­be­darf gesehen.

Peti­tum

Der Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, sich bei der Behörde für Ver­kehr und Mobi­li­täts­wende für die Umset­zung der fol­gen­den Punkte einzusetzen:

1. Stadt und Bezirk Eims­büt­tel sol­len wei­ter­ge­hende Steue­rungs­mög­lich­kei­ten für die Auf- und Abstel­lung von E‑Scootern im öffent­li­chen Raum erhal­ten, die zum Bei­spiel eine beson­dere Kenn­zeich­nung von Abstell­flä­chen durch Beschil­de­rung bzw. farb­li­che Mar­kie­rung ermöglichen.

2. Um ver­stärkt auf eine sichere und regel­kon­forme Nut­zung von E‑Scootern hin­zu­wir­ken, soll
a. in Zusam­men­ar­beit mit den Sharing-Anbie­tern soll ein Kon­zept ent­wi­ckelt wer­den, um Nut­ze­rin­nen und Nut­zer von E‑Scootern auf die gel­ten­den Sicher­heits- und Abstell­be­stim­mun­gen hinzuweisen
b. die Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen durch Sank­tio­nie­rung und Anreize geför­dert wer­den sowie
c. Eine Anpas­sung der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen mit dem Ziel einer Null-Pro­mille-Grenze für Nut­ze­rin­nen und Nut­zer von E‑Scootern geprüft werden.

Koo­rosh Armi und SPD-Fraktion