Eimsbüttler Beteiligung an der BMU-Klimaschutzinitiative

Sachverhalt

Hamburg engagiert sich für den Klimaschutz und hat dafür 2007 ein Programm aufgelegt, das 2011 zum dritten Mal fortgeschrieben wurde (Bü-Drs. 19/8311). Das Konzept enthält über 450 Maßnahmen aus nahezu allen Politikbereichen.

Das Thema Klimaschutz ist auch für den Bezirk Eimsbüttel von großer Bedeutung. Ein Antrag der SPD Fraktion zur Stärkung des Klimaschutzes im Bezirk wurde in der vergangenen Legislatur von der Bezirksversammlung verabschiedet. Hierin werden unter anderem konkrete Maßnahmen zur Steigerung von Energie- und Papiereffizienz, zum Ausbau von Photovoltaik- bzw. Photothermieanlagen sowie zur Abfallreduzierung genannt (siehe BV-Drs. 1211/XVIII).

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und die „Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz“ (Deutsches Institut für Urbanistik) führen jährlich den Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“ durch. Zielgruppen des Wettbewerbs sind Kommunen und Regionen, die durch erfolgreich umgesetzte Initiativen zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Ausgezeichnet werden jeweils drei kommunale Klimaschutzprojekte in drei verschiedenen Kategorien, die unter anderem bauliche Maßnahmen oder Aktionen zur Beteiligung der Bevölkerung an Klimaschutz umfassen.
So erhielt im Jahr 2010 beispielsweise die Gemeinde Wiernsheim (Baden-Württemberg) ein Preisgeld von 40.000 Euro für die Errichtung eines „Energie-Plus-Kindergartens“; ein weiterer Preis ging an die Stadt Baesweiler (Nordrhein-Westfalen) für den Umbau eines Gymnasiums in ein Passivhaus. Weitere Preise bekamen die Kampagne „Urlaub für das eigene Auto“ der Stadt Wuppertal und die „Klimaallianz-Hannover 2020“, die darauf zielt, bis zum Jahr 2020 40 Prozent CO2 einzusparen.

Obwohl in Eimsbüttel Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen durchgeführt werden, hat sich der Bezirk bislang nicht bei dem Wettbewerb beworben. Ein mögliches Bewerbungsprojekt wäre das unter Denkmalschutz-Aspekten energetisch sanierte Hamburg-Haus. Das Preisgeld wird jeweils in neue Klimaschutzprojekte investiert.

Der Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“ ist Teil einer umfassenden Klimaschutzinitiative des BMU, in deren Rahmen Fördermittel für verschiedenste Projekte vergeben werden. Bewerben können sich unter anderem Schulen, Unternehmen und Kommunen. Weitere Informationen sind unter http://www.bmu-klimaschutzinitiative.de/ zu finden. Bislang ist die tesa Werk Hamburg GmbH hamburgweit die einzige Institution, die Fördermittel aus der Klimaschutzinitiative empfängt. Gefördert wird ein Verfahren, wodurch der Energieverbrauch bei der Herstellung von Klebebändern halbiert werden soll.
Eine stärkere Bekanntmachung der BMU-Initiative bei Eimsbüttler Institutionen wäre angesichts der Vielzahl an Projekten und Fördermöglichkeiten zu begrüßen.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverwaltung wird gebeten,

• zu prüfen, welche Projekte für eine Bewerbung des Bezirks beim Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“ geeignet wären und in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Umwelt und Verbraucherschutz (GUV) im Dezember 2011 über das Prüfungsergebnis zu berichten.
• in Eimsbüttel gezielt für die Klimaschutzinitiative des BMU zu werben und über den Erfolg zu berichten.

Marc Schemmel, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion