Finanzmittel für den Busbahnhof Eidelstedter Platz

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat sich in den Jahren 2013 und 2014 mit verschiedenen Beschlüssen dafür eingesetzt, dass die Aufenthaltsqualität am Busbahnhof Eidelstedter Platz erhöht wird. So sollte insbesondere die Sauberkeit verbessert werden. Damit ist die Politik der Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger nachgekommen, die sich damals durch Unrat, Müll und verschmierte Bauten unbehaglich fühlten.

Ferner zeigt das bestehende Interesse der Eidelstedter Institutionen, dass ihnen ihre Umgebung sehr wichtig ist und sie weiterhin bereit sind, mit Tatkraft mitzuhelfen, solange die finanzielle Unterstützung durch das Bezirksamt Eimsbüttel gewährleistet ist.

Um die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität am Busbahnhof Eidelstedter Platz langfristig zu erhalten und zu verbessern – auch mit Unterstützung der Eidelstedter Einrichtungen – erscheint daher eine finanzielle Förderung hilfreich. Denkbar wäre eine Art Verfügungsfonds.

Petitum:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Kultur darzustellen, inwiefern der Bezirk Einnahmen durch den Busbahnhof Eidelstedt hat, etwa durch Vermietungen.

2. Weiterhin wird er gebeten, zu prüfen,

  • ob aus etwaigen Einnahmen ein Verfügungsfonds, der dem Zweck der Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Busbahnhof Eidelstedt vorbehalten ist, eingerichtet werden könnte
  • und ggf. in welcher Höhe Mittel bereitgestellt werden könnten und für den genannten Zweck angemessen wären. Das Ergebnis möge ebenfalls in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Kultur dargestellt werden.

Dagmar Bahr, Charlotte Nendza, Peter Schreiber, Rüdiger Rust und SPD-Fraktion
Philip Engler und GRÜNE-Fraktion