Handyparken – Pilotprojekt im Bezirk Eimsbüttel

Sachverhalt

„Mit dem Handy Parken leicht gemacht“ – so könnte der Slogan von Anbietern fürs Handyparken lauten. Das Handyparken bietet einige Vorteile, darunter das bargeldlose Bezahlen der Parkgebühren, die Nutzung des Systems mit jedem Handyvertrag und die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit. Außerdem entfällt die Suche nach einem Parkautomaten.

In vielen deutschen Städten ist das System bereits verfügbar – 2008 wurde es auch in Hamburg eingeführt. Bislang ist die Bilanz bei den Nutzern jedoch dürftig: Wie aus einem Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Juli 2012 hervorgeht (Bü-Drs. 20/4728), benutzt nur ein Prozent der Hamburger das neue System. In der Folge übersteigen die Betriebskosten (33.600 Euro jährlich) die jährlichen Einnahmen von 20.500 Euro.

Ein Grund für die geringe Nutzung des Handyparkens in Hamburg könnte das Anmeldeverfahren sein: Parkende können nicht spontan auf das System zurückgreifen, sondern müssen sich vorher bei einem der sechs Betreiber anmelden. Hierbei werden auch persönliche Informationen verlangt.

In anderen Städten gibt es inzwischen benutzerfreundlichere Systeme, die keine vorherige Registrierung erfordern. Die Bürgerschaft hat daher den Senat im August 2012 aufgefordert, die bisherigen Erfahrungen mit dem Handyparken zu evaluieren, Informationen über andere Systeme des Handyparkens zu sammeln und „zu prüfen, ob ein benutzerfreundliches, wirtschaftliches System gegebenenfalls in einem Pilotprojekt in einem Hamburger Bezirk getestet werden kann“ (Bü.-Drs. 20/4728). Über die Ergebnisse dieser Prüfung soll die Bürgerschaft bis zum 30. April 2013 informiert werden.

Das mögliche Pilotprojekt nach Eimsbüttel zu holen, sollte ein Ziel der Politik und Verwaltung sein. Gründe hierfür sind zum einen die Vorteile für Anwohner und Besucher, zum anderen könnte das Handyparken eine gute Möglichkeit sein, um durch die bequemere Nutzung Schwarzparken zu reduzieren.

Beschlussvorschlag

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass das Pilotprojekt – insofern es durchgeführt werden soll – im Bezirk Eimsbüttel realisiert wird.

Jutta Seifert und SPD-Fraktion