Han­dy­par­ken – Pilot­pro­jekt im Bezirk Eimsbüttel

Sach­ver­halt

Mit dem Handy Par­ken leicht gemacht“ – so könnte der Slo­gan von Anbie­tern fürs Han­dy­par­ken lau­ten. Das Han­dy­par­ken bie­tet einige Vor­teile, dar­un­ter das bar­geld­lose Bezah­len der Park­ge­büh­ren, die Nut­zung des Sys­tems mit jedem Han­dy­ver­trag und die minu­ten­ge­naue Abrech­nung der Park­zeit. Außer­dem ent­fällt die Suche nach einem Parkautomaten.

In vie­len deut­schen Städ­ten ist das Sys­tem bereits ver­füg­bar – 2008 wurde es auch in Ham­burg ein­ge­führt. Bis­lang ist die Bilanz bei den Nut­zern jedoch dürf­tig: Wie aus einem Antrag der SPD-Bür­ger­schafts­frak­tion im Juli 2012 her­vor­geht (Bü-Drs. 20/4728), benutzt nur ein Pro­zent der Ham­bur­ger das neue Sys­tem. In der Folge über­stei­gen die Betriebs­kos­ten (33.600 Euro jähr­lich) die jähr­li­chen Ein­nah­men von 20.500 Euro.

Ein Grund für die geringe Nut­zung des Han­dy­par­kens in Ham­burg könnte das Anmel­de­ver­fah­ren sein: Par­kende kön­nen nicht spon­tan auf das Sys­tem zurück­grei­fen, son­dern müs­sen sich vor­her bei einem der sechs Betrei­ber anmel­den. Hier­bei wer­den auch per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen verlangt.

In ande­ren Städ­ten gibt es inzwi­schen benut­zer­freund­li­chere Sys­teme, die keine vor­he­rige Regis­trie­rung erfor­dern. Die Bür­ger­schaft hat daher den Senat im August 2012 auf­ge­for­dert, die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen mit dem Han­dy­par­ken zu eva­lu­ie­ren, Infor­ma­tio­nen über andere Sys­teme des Han­dy­par­kens zu sam­meln und „zu prü­fen, ob ein benut­zer­freund­li­ches, wirt­schaft­li­ches Sys­tem gege­be­nen­falls in einem Pilot­pro­jekt in einem Ham­bur­ger Bezirk getes­tet wer­den kann“ (Bü.-Drs. 20/4728). Über die Ergeb­nisse die­ser Prü­fung soll die Bür­ger­schaft bis zum 30. April 2013 infor­miert werden.

Das mög­li­che Pilot­pro­jekt nach Eims­büt­tel zu holen, sollte ein Ziel der Poli­tik und Ver­wal­tung sein. Gründe hier­für sind zum einen die Vor­teile für Anwoh­ner und Besu­cher, zum ande­ren könnte das Han­dy­par­ken eine gute Mög­lich­keit sein, um durch die beque­mere Nut­zung Schwarz­par­ken zu reduzieren.

Beschluss­vor­schlag

Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, sich bei der zustän­di­gen Fach­be­hörde dafür ein­zu­set­zen, dass das Pilot­pro­jekt – inso­fern es durch­ge­führt wer­den soll – im Bezirk Eims­büt­tel rea­li­siert wird.

Jutta Sei­fert und SPD-Fraktion

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