Kita „Sterni-Park“ – Bautätigkeit in der Weidenallee 22a

Kleine  Anfrage  des  Mitglieds  der  Bezirksversammlung,  Hans-Dieter  Ewe  (SPD-Fraktion)

Sachverhalt In der Weidenallee 22a hat der Träger „Sterni-Park“ eine Kita – u.a. Krippe – eingerichtet. Den Altbau an der Weidenallee 22a will der Träger umbauen bzw. durch einen Neubau ersetzen lassen. Zurzeit sind die Krippenplätze ausgelagert. Eine Bautätigkeit findet seit längerer Zeit nicht statt. Hinter dem Haus steht lediglich ein Gerüst.

Dies vorausgeschickt, frage ich die Bezirksverwaltung:

1. Seit wann betreibt der Träger dort eine Kindertageseinrichtung?

Sterni-Park biete seine Leistung in der Weidenallee seit dem 16.08.1991 an.

2. Ist  vor  Beginn  des  Betriebes  der  Kita  eine  Prüfung  einer  möglichen  Wohnraumzweckentfremdung durch die Verwaltung notwendig gewesen?
a.    Wenn nein, warum nicht?
b.    Wenn ja, ist sie erfolgt? Mit welchem Ergebnis?

Ja. Die erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung ist am 18.02.1999 erteilt worden.

3. Hat der Träger „Sterni-Park“ eine Abriss-Genehmigung für das o.a. Haus beantragt?
Wenn ja, wann?

Ja, am 20.07.2009.

4. Hat der Träger für das o.a. Grundstück bzw. Haus eine Neubaugenehmigung beantragt?
Wenn ja, wann?

Ja, am 20.07.2009.

5. Musste vor einem möglichen Baubeginn der Kampfmittelräumdienst tätig werden?

Ja, der Kampfmittelräumdienst musste tätig werden.

6. Ist eine Baubeginnanzeige durch den Träger erfolgt?
Wenn ja, wann?

Ja, am 22.06.2012.

7. Sieht die Verwaltung gegebenenfalls rechtliche Möglichkeiten, zur Fortsetzung der Bautätigkeit auf den Träger einzuwirken?

Nein.