Lärmschutzmittel

Sachverhalt

2006 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel 100.000 € aus Mitteln des Sonderinvestitionsfonds für bauliche Maßnahmen entlang der Güterumgehungsbahn bereitgestellt, um den Lärmschutz zu verbessern (Drs. XVII-3339.1). Es konnte jedoch keine der im Folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Daher beschloss die Bezirksversammlung am 27. Februar 2014 ein Verfahren, in dem alle Interessierten bis zum 31. März 2014 Ideen für eine Verwendung der Mittel und ggf. Anträge auf eine Förderung bei der Vorsitzenden der Bezirksversammlung einreichen konnten (Drs. XIX-1734). Leider entsprach keiner der eingereichten Vorschläge den beschlossenen Kriterien.

Petitum

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass den Antragstellern, die sich auf den Beschluss vom 22. Mai 2014 zurückgemeldet haben, mitgeteilt wird

a)     dass die BV für die allgemeinen Anregungen dankt und dass diese in den Fachausschüssen beraten werden,

b)     dass die konkreten Förderungsanträge, wie mit letztmaligem Schreiben bereits mitgeteilt, nicht förderungsfähig sind,

c)     dass das Verfahren zu der Förderung – vorbehaltlich Punkt a) – abgeschlossen wird und die Mittel anderweitig verwendet werden.

Die vorhandenen Mittel sollen, wie mit der Drucksache XIX-1734 beschlossen, für andere Maßnahmen im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes zur Verfügung stehen. Der Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit der weiteren Verwendung der Finanzmittel befassen.

Gabor Gottlieb, Marc Schemmel und SPD-Fraktion
Volker Bulla, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Hartmut Obens und Fraktion DIE LINKE
Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion
Lutz Schmidt (FDP)