Antrag der SPD- und GAL-Fraktion
Sachverhalt:
Nach dem Schnee- und Eis-Chaos im letzten Winter wurde vom Senat zugesichert, dass man künftig besser auf solche Situationen vorbereitet sei.
Anstatt unzuverlässiger Streufirmen soll nun offenbar die Stadtreinigung Hamburg in der Stadt die Koordination des Streudienstes übernehmen und auch die Streu- und Räumverantwortung für weitere öffentliche Bereiche – u.a. anliegerfreie Gehwegen –übertragen bekommen.
Desweiteren ist geplant eine Reihe von bis zu fünf Meter hohe Streusilos über die Stadt zu verteilen, um in den jeweiligen Bezirken und Stadtteilen eine standortnahe Beladung der Streufahrzeuge zu ermöglichen.
Offen ist bislang, wo diese Silos im Bezirk Eimsbüttel aufgebaut werden sollen.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten – unter Einbeziehung der Stadtreinigung Hamburg – in der nächsten Sitzung des GUG darzustellen,
• wie der Schnee- und Eisräumdienst nunmehr organisiert werden soll und wie künftig Zustände wie im letzten Winter dadurch vermieden werden sollen;
• wer in jeweils welchen Bereich für die Schnee- und Eisräumung zuständig ist und
• welche Standorte in Eimsbüttel für die sog. Streusalzsilos in Betracht kommen sowie die diesbezüglichen Auswahlkriterien und Entscheidungsprozesse darzustellen.
Für die SPD-Fraktion
Marc Schemmel
Für die GAL Fraktion
Susanne Egbers