Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Hans-Dieter Ewe (SPD-Fraktion)
Sachverhalt In der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.11.2009 hieß es unter Punkt 8: „Sind Schallschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme der Kita durch “ Sterni-Park“ zum angrenzenden Wohngebäude Wrangelstraße 37 durchgeführt worden, nachdem der “ Waldorf-Kindergarten“ vor seinem Auszug alle Schallschutzmaßnahmen entfernt hatte“?
Antwort: Ist hier derzeit nicht bekannt. (Die Prüfung einer evtl. Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen wird veranlasst.)
Ich frage daher:
1. Wurde nach dem 30.12.2009 die Prüfung notwendiger Schallschutzmaßnahmen zum Hause Wrangelstraße 37 veranlasst bzw. vorgenommen?
2. Wenn ja: wann und mit welchem Ergebnis?
Zu 1. und 2.
Ja, am 27.05.2011 wurde SterniPark aufgefordert, innerhalb einer gesetzlichen Frist nachzuweisen, welche Schallschutzmaßnahmen erforderlich und durchgeführt worden sind.
3. Wurden die Bewohner des Hauses Wrangelstraße 37 entsprechend informiert?
Die Bewohner haben eine schriftliche Mitteilung erhalten.
4. Wenn nein, warum nicht, obgleich eine Prüfung zugesagt worden war?
Entfällt.
5. Wann ist nunmehr mit einer entsprechenden Prüfung zu rechnen?
Sobald die angeforderten Unterlagen von SterniPark eingereicht worden sind, wird das erforderliche Verfahren durchgeführt.
6. Ist eine Beteiligung aller unmittelbar Betroffenen an der Prüfung vorgesehen?
Eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung erfolgt nach Abschluss des o.g. Verfahrens.