Refe­ren­ten­an­for­de­rung zu Hal­te­ver­bots­zo­nen bei Umzü­gen und Baumaßnahmen

Sach­ver­halt

Gerade in Groß­städ­ten wie Ham­burg kann einem die Errich­tung einer mobi­len Hal­te­ver­bots­zone den Umzug in das neue Heim erheb­lich erleich­tern. Park­plätze für Sprin­ter und LKWs sind in der Regel schwer zu fin­den und Möbel­stü­cke soll­ten nach Mög­lich­keit nicht häu­ser­weit geschleppt wer­den. Mit dem Hal­te­ver­bot kann man sich auch in Stra­ßen einen Stell­platz sichern, in denen sonst kaum Lücken zu fin­den wären.

Glei­ches gilt für Bau­maß­nah­men: Damit die Arbei­ten zügig vor­an­ge­hen kön­nen und die Anlie­fe­rung von Bau­ma­te­ria­lien durch LKWs gesi­chert ist, wer­den häu­fig im Bereich der Bau­stelle Park­ver­bots­zo­nen errich­tet. Je nach Dauer der Bau­maß­nahme, kön­nen diese über Monate hin­weg bestehen.

Auch in Eims­büt­tel fin­det man einige die­ser Hal­te­ver­bote. Deren Nut­zen für die Betrof­fe­nen ist unum­strit­ten; gleich­zei­tig brin­gen sie aber auch Ein­schrän­kun­gen für andere Ver­kehrs­teil­neh­mer/-innen und Anwoh­ner/-innen mit sich. Dies trifft vor allem dann zu, wenn die Park­ver­bote sich über einen län­ge­ren Zeit­raum über meh­rere Park­plätze erstre­cken. Gerade wenn die Fort­schritte von Bau­maß­nah­men für Anwoh­ner/-innen nicht ersicht­lich sind, kann es dabei zu Unmut kom­men. Glei­ches gilt, wenn die gesperrte Flä­che für die ent­spre­chende Maß­nahme zu groß erscheint.

Aus die­sen Beob­ach­tun­gen erge­ben sich einige Fra­gen zur Geneh­mi­gung von Hal­te­ver­bots­zo­nen bei Umzü­gen und Bau­maß­nah­men. Hierzu gehö­ren unter ande­rem, nach wel­chen Kri­te­rien die Erlaub­nis für Hal­te­ver­bots­zo­nen erteilt wird, wonach die Dauer einer sol­chen Park­ver­bots­zone ermit­telt wird und wie hoch die Gebüh­ren sind.

Beschluss­vor­schlag

Die Bezirks­ver­wal­tung wird gebe­ten, eine/​n Vertreter/​in der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde und – bei Zustän­dig­keit – des Manage­ments des öffent­li­chen Rau­mes (MR) in eine der nächs­ten Sit­zun­gen des Kern­ge­biets­aus­schus­ses ein­zu­la­den, um unter ande­rem auf die oben genann­ten Fra­gen einzugehen.

Mecht­hild Führ­baum und SPD-Fraktion