Refe­ren­ten­an­for­de­rung zum Naturcent

Mit dem soge­nann­ten Natur­cent hat der Ham­bur­ger Senat einen Finanz­aus­gleich für die Inan­spruch­nahme zuvor unbe­bau­ter Flä­chen für den Woh­nungs­bau geschaf­fen. Vor­ge­se­hen sind die Mit­tel, die sich an der zusätz­lich ein­ge­nom­me­nen Grund­steuer bemes­sen, laut Mit­tei­lung des Senats „für Pflege- und Ent­wick­lungs­maß­nah­men, mit denen Grün- und Erho­lungs­an­la­gen sowie Natur­schutz­ge­biete in ihrem öko­lo­gi­schen Wert gestei­gert und gleich­zei­tig in ihrer Funk­tion und Leis­tungs­fä­hig­keit als Flä­chen für die Erho­lung gestärkt werden“.

Die Behörde für Umwelt und Ener­gie hat zum Natur­cent einen Kri­te­ri­en­ka­ta­log auf­ge­stellt, nach dem die Bezirks­äm­ter rück­wir­kend zum 1. Januar 2016 Mit­tel aus dem Son­der­ver­mö­gen „Natur­schutz und Land­schafts­pflege“ bean­tra­gen kön­nen. Die genauen Kri­te­rien bedür­fen einer nähe­ren Erläuterung.

Dar­über hin­aus stellt sich die Frage, wie und in wel­chem Umfang die Ver­wal­tung beab­sich­tigt, Mit­tel aus dem Natur­cent für die Pflege der Grün­flä­chen im Bezirk Eims­büt­tel ein­zu­set­zen und ob dadurch bis­her ver­wen­dete Mit­tel freiwerden.

Beschluss­vor­schlag

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, einen Ver­tre­ter der Behörde für Umwelt und Ener­gie in den Aus­schuss für Grün, Umwelt, Wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz ein­zu­la­den, um das Modell des Natur­cents zu erläu­tern. Außer­dem möge die Bezirks­amts­lei­tung dafür Sorge tra­gen, dass Ver­tre­ter des Fach­amts MR über den Ein­satz der Mit­tel im Bezirk Eims­büt­tel Aus­kunft geben.

Dag­mar Bahr, Koo­rosh Armi, Moritz Alt­ner und SPD-Fraktion
Diet­mar Kuhl­mann und GRÜNE-Fraktion

Tags: