Rosa und gelbe Säcke im Bezirk

Die rosa und gel­ben Säcke sind eine Son­der­form der Müll­ent­sor­gung für Haus­halte, bei denen aus bau­li­chen oder ande­ren Grün­den bis­her keine Müll­ton­nen bzw. gel­ben Wert­stoff­ton­nen auf­ge­stellt wur­den und Rest­müll daher in rosa Säcken, Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen aus Kunst­stoff, Metall und Ver­bund­stoff sowie stoff­glei­che Nicht­ver­pa­ckun­gen in gel­ben Wert­stoff­sä­cken an den Stra­ßen­rand gestellt wer­den. Immer wie­der führt dies zu Beschwer­den im Bezirk, da die Müll- bzw. Wert­stoff­sä­cke Rat­ten anlo­cken, häu­fig wit­te­rungs­be­dingt oder durch Tier­ver­biss beschä­digt wer­den und so zur Ver­un­rei­ni­gung des Stadt­ge­bie­tes führen.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­dige Fachbehörde:

1. In wie vie­len Haus­hal­ten im Bezirk Eims­büt­tel wurde jeweils in den Jah­ren 2019 und 2020 der Rest­müll über rosa Müll­sä­cke ent­sorgt? Bitte nach Stadt­tei­len sowie nach Stra­ßen geglie­dert aufschlüsseln.

Haus­halte mit Abfall­ent­sor­gung über Rosa Haus­müll­sä­cke nach Stadt­tei­len bzw. Orts­tei­len unter­teilt (in der Tabelle Benut­zungs­ein­hei­ten = BE):

Eine detail­lierte Aus­wer­tung nach Haus­hal­ten pro Straße müsste manu­ell per Ein­zel­stand­platz­prü­fung erfol­gen, was weder im vor­ge­se­he­nen Zeit­raum noch mit ange­mes­se­nem Auf­wand mög­lich ist. Die fol­gende detail­lierte Aus­wer­tung nach Stra­ßen gibt einen Über­blick zur Anzahl der Haus­müll­sä­cke, die pro Woche an 350 Stand­or­ten des Bezirks anfal­len (Stand 31.12.2020):

2. In wie vie­len Haus­hal­ten im Bezirk Eims­büt­tel wur­den jeweils in den Jah­ren 2019 und 2020 Wert­stoffe (Kunst­stoff, Metall und Ver­bund­stoff) über gelbe Säcke ent­sorgt? Bitte nach Stadt­tei­len sowie nach Stra­ßen geglie­dert aufschlüsseln.
Neben der durch die SRH als öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger durch­ge­führ­ten Ent­sor­gung über den Anschluss- und Benut­zungs­zwang wer­den Leicht­ver­pa­ckun­gen (LVP) gemäß Ver­pa­ckungs­ge­setz bun­des­weit „dual“ an den Haus­hal­ten ein­ge­sam­melt. Die Leis­tung wird pri­vat­wirt­schaft­lich über die Dua­len Sys­teme aus­ge­schrie­ben. In Ham­burg wird ein Groß­teil der LVP – inklu­siv der stoff­glei­chen Nicht­ver­pa­ckun­gen – über die von der WERT GmbH auf­ge­stell­ten mitt­ler­weile rund 121.000 gel­ben Wert­stoff­ton­nen direkt an den Haus­hal­tun­gen ein­ge­sam­melt. Grund­sätz­lich wer­den die Gel­ben Ton­nen vom Grund­ei­gen­tü­mer bei der WERT GmbH bestellt, sofern die­ser die ent­spre­chende Auf­stel­lung auf sei­nem Grund­stück wünscht. Alter­na­tiv kön­nen Grund­ei­gen­tü­mer – ins­be­son­dere wenn kein Stell­platz für eine Gelbe Tonne vor­han­den ist –, aber auch Mie­te­rin­nen und Mie­ter, denen keine Gelbe Tonne vom Ver­mie­ter ange­bo­ten wer­den, kos­ten­frei Gelbe Wert­stoff­sä­cke von der WERT GmbH erhal­ten und nut­zen. Die gel­ben Säcke kön­nen anonym z.B. über die Ham­bur­ger Recy­cling­höfe abge­holt und über­all in Ham­burg genutzt wer­den. Eine direkte Zuord­nung zum Haus­halt, zur Straße oder zum Stadt­teil kann daher nicht erfolgen.

3. Sind in den betrof­fe­nen Gebie­ten Alter­na­ti­ven für die Ent­sor­gung über rosa bzw. gelbe Säcke geplant? Wenn ja, wo, wann und für wie viele Haushalte?
Gemäß § 43 Abs. 1 der Ham­bur­gi­schen Bau­ord­nung (HBauO) gilt: „Für bau­li­che Anla­gen und Grund­stü­cke, bei deren Nut­zung Abfälle anfal­len, sind befes­tigte und aus­rei­chend bemes­sene Stand­plätze oder Abfall­be­häl­ter­räume zur Auf­nahme der Abfall- und Wert­stoff­sam­mel­be­häl­ter auf dem Grund­stück oder, durch Bau­last gesi­chert, auf einem ande­ren Grund­stück her­zu­stel­len“. D.h. die Ver­pflich­tung für das Ein­rich­ten von Abfall­sam­mel­stand­plät­zen liegt gemäß HBauO bei den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern. Dies gilt seit der Novelle der HBauO im Jahr 2018 auch im Fall von Bestandsbauten.

In Jah­ren 2016 bis 2017 hat sich eine Pro­jekt­gruppe mit Ver­tre­tern aus der dama­li­gen Behörde für Umwelt und Ener­gie (jetzt BUKEA), den Bezirks­äm­tern Altona und Eims­büt­tel sowie der SRH mit der Ent­wick­lung eines Kon­zepts zur Redu­zie­rung der Rosa Haus­müll­sä­cke befasst.

Bei Vor­ort-Recher­chen der SRH zur Abschaf­fung der Sack­ab­fuhr wird beim Auf­fin­den von geeig­ne­ten Stell­mög­lich­kei­ten auf Pri­vat­grund bera­tend ver­sucht, eine koope­ra­tive Lösung mit dem Grund­ei­gen­tü­mer zu errei­chen. Seit 2018 wurde im Bezirk Eims­büt­tel in 26 Fäl­len unmit­tel­bar auf den Grund­stü­cken eine Umstel­lung von Abfall­sä­cken auf Abfall­sam­mel­be­häl­ter umge­setzt (ohne bezirk­li­che Anord­nung mit allei­ni­gem Hin­weis auf die neue HBauO), und zusätz­lich 11 Unter­flur- und 17 Ober­flur­sam­mel­stand­plätze auf öffent­li­chen Flä­chen für rd. 750 Haus­halte von der SRH gebaut.

Die Inan­spruch­nahme von öffent­li­chem Grund ist nur in Aus­nah­me­fäl­len bei Bestands­bau­ten mög­lich und setzt zwin­gend vor­aus, dass für den Stand­platz­bau auf Pri­vat­grund und Pri­vat­grund mit öffent­li­cher Nut­zung kein aus­rei­chen­der Platz für die Stel­lung von Abfall­be­häl­tern vor­han­den ist und es sich bei den Nut­zern aus­schließ­lich um Pri­vat­haus­halte han­delt. Für den Stand­platz­bau auf öffent­li­chen Flä­chen ist zudem eine lang­fris­tige Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gung durch den Bezirk Eims­büt­tel erfor­der­lich. Sind diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, wer­den Inves­ti­tion und Bau der erfor­der­li­chen Abfall­sam­mel­stand­plätze inkl. des damit ein­her­ge­hen­den Betreu­ungs­auf­wands von der Stadt­rei­ni­gung Ham­burg über­nom­men. Die lang­fris­tige Finan­zie­rung wird über Stand­platz­ge­büh­ren der ange­schlos­se­nen Nut­zer realisiert.