Sach­stand zur Umset­zung des Wie­der­her­stel­lungs­ge­bo­tes Grin­del­al­lee 80

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Gabor Gott­lieb, Pau­lina Rügge und Moritz Alt­ner (SPD-Frak­tion)

Vor rund zwei Jah­ren musste das Bezirks­amt Eims­büt­tel für das Miets­haus in der Grin­del­al­lee 80 auf­grund von Gefahr im Ver­zug eine Zwangs­räu­mung anord­nen: der Eigen­tü­mer hatte ille­gal mas­sive bau­li­che Ver­än­de­run­gen am Haus vor­ge­nom­men, die dazu geführt haben, dass der Brand­schutz für das Gebäude nicht mehr gewähr­leis­tet war.

Erfreu­li­cher­weise konnte mit der Unter­stüt­zung des Bezirks­am­tes allen Mie­te­rin­nen und Mie­tern eine Ersatz­woh­nung im Umfeld ver­mit­telt wer­den. Gegen den Eigen­tü­mer wurde zudem mit Bescheid vom 25.02.2019 unter Fest­set­zung von Zwangs­gel­dern ein „Wie­der­her­stel­lungs­ge­bot“ erlas­sen. Die Umset­zung hat sich jedoch durch ein vom Eigen­tü­mer geführ­tes Gerichts­ver­fah­ren gegen die Maß­nah­men auf­grund von einst­wei­li­gem Rechts­schutz ver­zö­gert. Das Gerichts­ver­fah­ren war zum letz­ten Kennt­nis­stand der Fra­ge­stel­ler in der Haupt­sa­che noch nicht abgeschlossen.

Letz­tens gab es immer wie­der Gerüchte, der bis­he­rige Eigen­tü­mer habe sich von der Immo­bi­lie getrennt bzw. strebe dies an.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir den Bezirksamtsleiter:

1. Wie ist der Stand des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens vor dem Oberverwaltungsgericht?

Das Eil­ver­fah­ren wurde zwi­schen­zeit­lich abge­schlos­sen. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt zunächst die auf­schie­bende Wir­kung des Wider­spruchs gegen das Wie­der­her­stel­lungs­ge­bot ange­ord­net hatte, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Beschwerde des Bezirks­amts hin diese Ent­schei­dung mit Beschluss vom 16. Januar 2020 auf­ge­ho­ben und die Anord­nung der
auf­schie­ben­den Wir­kung abge­lehnt. Das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che ist wei­ter­hin beim Ver­wal­tungs­ge­richt anhängig.

2. Wie ist der Sach­stand in Bezug auf das vom Bezirks­amt Eims­büt­tel erlas­sene Wiederherstellungsgebot?
a. Wurde das Wie­der­her­stel­lungs­ge­bot umge­setzt? Wenn nein, warum nicht?

Nein – bis­her nicht. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt zunächst die auf­schie­bende Wir­kung ange­ord­net hatte, war der Voll­zug des Wie­der­her­stel­lungs­ge­bots aus recht­li­chen Grün­den zwi­schen­zeit­lich nicht mög­lich. Da die ursprüng­lich gesetz­ten Fris­ten zur Wie­der­her­stel­lung des Wohn­raums auf­grund der Ver­fah­rens­dau­ern vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Oberverwaltungsgericht
zwi­schen­zeit­lich abge­lau­fen waren, waren dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten nach Abschluss des Ver­fah­rens im einst­wei­li­gen Rechts­schutz neue ange­mes­sene Fris­ten zu set­zen. Die Frist zur Befol­gung des Wie­der­her­stel­lungs­ge­bo­tes wurde mit Wider­spruchs­be­scheid des Rechts­amts vom 10. Februar 2020 auf den 28. Februar 2021 neu festgesetzt.

Mit Bescheid vom 17.11.2020 wurde die Bau­ge­neh­mi­gung zum gefor­der­ten Umbau der Woh­nun­gen im Sinne der Wie­der­her­stel­lung der Woh­nun­gen erteilt. Gegen diese wurde mit Schrei­ben vom 17.12.2020, bis­her unbe­grün­det, Wider­spruch ein­ge­legt. Eine erbetene
Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung wurde vom Bau­amt letzt­ma­lig bis zum 01.04.2021 verlängert.

b. Wel­che Maß­nah­men wur­den ergrif­fen, um den Eigen­tü­mer dazu zu bewe­gen, das Wie­der­her­stel­lungs­ge­bot umzusetzen?

Im Wie­der­her­stel­lungs­ge­bot sind Zwangs­gel­der für den Fall der Nicht­er­fül­lung der Ver­fü­gun­gen fest­ge­setzt worden.

c. Gibt es eine neue Frist­set­zung und wenn ja, bis wann?

Gegen­über dem Abschnitt Wohn­raum­schutz gab der Ver­fü­gungs­be­rech­tigte an, dass ihm bau­li­che Ände­run­gen im Par­terre und den Kel­ler­räu­men bau­recht­lich nicht geneh­migt wur­den und er daher nicht mit der Bau­maß­nahme begin­nen konnte. Diese Begrün­dung kann jedoch nicht als Recht­fer­ti­gung für die nicht erfüll­ten For­de­run­gen aus dem Wie­der­her­stel­lungs­ge­bot des Abschnit­tes Wohn­raum­schutz ange­se­hen wer­den, da es sich bei den Par­terre- und Kel­ler­räu­men nicht um Wohn­räume im Sinne des HmbWoSchG
han­delt und diese auch nicht Gegen­stand des Wie­der­her­stel­lungs­ge­bo­tes des Abschnit­tes Wohn­raum­schutz waren.

Bis dato wurde noch keine neue Frist gesetzt. Die in dem Wie­der­her­stel­lungs­ge­bot für den Fall der Nicht­er­fül­lung fest­ge­setz­ten Zwangs­gel­der wer­den nun für ver­wirkt erklärt und der Ver­fü­gungs­be­rech­tigte unter Ver­dop­pe­lung der fest­ge­setz­ten Zwangs­gel­der erneut zur Befol­gung des Wie­der­her­stel­lungs­ge­bots aufgefordert.

3. Gab es für das Grund­stück Grin­del­al­lee 80 seit dem Erlass des Wie­der­her­stel­lungs­ge­bots einen Eigentümerwechsel?

Nein.