Son­der­mit­tel für das Mode­ra­ti­ons­ver­fah­ren zur Zukunfts­pla­nung für das Eidels­ted­ter Zentrum

Sach­ver­halt

Nach dem Ergeb­nis des Bür­ger­ent­scheids vom Mai 2012 soll die Grün­flä­che neben dem Eidels­tedt-Cen­ter erhal­ten blei­ben. Damit kann der Bebau­ungs­plan 71, der eine Moder­ni­sie­rung und Wei­ter­ent­wick­lung des Cen­ters auf die­ser Flä­che vor­sah, nicht rea­li­siert werden.

Unge­ach­tet des­sen besteht bei allen Betei­lig­ten – ein­schließ­lich der ehe­ma­li­gen Mit­glie­der der Initia­tive „Grü­nes Zen­trum Eidels­tedt“ – Kon­sens dar­über, dass eine Moder­ni­sie­rung und Wei­ter­ent­wick­lung des Eidels­ted­ter Zen­trums vor dem Hin­ter­grund mas­si­ver Leer­stände und der geplan­ten Erwei­te­rung des nur 30 Kilo­me­ter ent­fern­ten Doden­ho­fes, für die Erhal­tung des Eidels­ted­ter Ein­kaufs­stand­or­tes von exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung ist.

Am 16. Okto­ber 2012 haben der Stadt­pla­nungs­aus­schuss und am 25. Okto­ber 2012 die Bezirks­ver­samm­lung (Druck­sa­che 0658/XIX) mehr­heit­lich beschlos­sen, einen erneu­ten Anlauf zu unter­neh­men, mit allen rele­van­ten Eidels­ted­tern: dar­un­ter Grund­ei­gen­tü­mern, Laden­be­sit­zern, Markt­be­schi­ckern, Han­dels­kam­mer, Ver­tre­tern des Stadt­teil­kul­tur­zen­trums und der Stadt­teil­kon­fe­renz, Jugend­li­chen, Ver­ei­nen, Schu­len und Kin­der­gär­ten, inter­es­sier­ten Bür­gern sowie Ver­tre­tern der Kom­mu­nal­po­li­tik, eine erneute „Zukunfts­pla­nung Eidels­ted­ter Zen­trum“ zu star­ten und einen Mas­ter­plan für eine Zen­trums­stär­kung und Ver­bes­se­rung der Wohn­qua­li­tät rund um den Eidels­ted­ter Platz zu entwickeln.

Um den Pla­nungs­pro­zess ziel­füh­rend zu gestal­ten, soll die­ser unter pro­fes­sio­nel­ler exter­ner Mode­ra­tion erfol­gen. Das Betei­li­gungs­ver­fah­ren soll trans­pa­rent und offen sein und zu umsetz­ba­ren Vor­schlä­gen für die wei­tere Über­pla­nung des Eidels­ted­ter Zen­trums führen.

Um die Aus­wahl eines geeig­ne­ten Büros zu erleich­tern, wird die Ver­wal­tung min­des­tens fünf qua­li­fi­zierte Büros zur Ange­bots­ab­gabe auf­for­dern (Beschluss des Stadt­pla­nungs­aus­schus­ses vom 19. Februar 2013). Bei der Aus­wahl eines Büros soll die Poli­tik durch einen Ver­tre­ter pro Frak­tion sowie den Vor­sit­zen­den des Stadt­pla­nungs­aus­schus­ses betei­ligt sein.

Beschluss­vor­schlag

1) Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, min­des­tens fünf geeig­nete Büros zur Ange­bots­ab­gabe für ein Mode­ra­ti­ons­ver­fah­ren zur Zukunfts­pla­nung „Eidels­ted­ter Zen­trum“ anzu­schrei­ben und im Aus­wahl­ver­fah­ren je einen Ver­tre­ter pro Frak­tion sowie den Vor­sit­zen­den des Stadt­pla­nungs­aus­schus­ses einzubinden.

2) Bei den Ver­ga­be­kri­te­rien sol­len fol­gende Punkte berück­sich­tigt werden:

  • die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung des Beteiligungskonzepts,
  • die Kos­ten des Ange­bots sowie
  • die Mög­lich­keit, das Ange­bot zu modu­la­ri­sie­ren und suk­zes­siv mit dem fort­schrei­ten­den Pro­zess zu buchen.

3) Für den Betei­li­gungs­pro­zess zur „Zukunfts­pla­nung für das Eidels­ted­ter Zen­trum“ durch eine pro­fes­sio­nelle, externe Mode­ra­tion wird aus den bezirk­li­chen Son­der­mit­teln ein Betrag in Höhe von 30.000 Euro zur Ver­fü­gung gestellt.

Rüdi­ger Rust und SPD-Fraktion
Ste­fa­nie Kön­ne­cke und GRÜNE-Fraktion