Sondermittel für das Moderationsverfahren zur Zukunftsplanung für das Eidelstedter Zentrum

Sachverhalt

Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom Mai 2012 soll die Grünfläche neben dem Eidelstedt-Center erhalten bleiben. Damit kann der Bebauungsplan 71, der eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Centers auf dieser Fläche vorsah, nicht realisiert werden.

Ungeachtet dessen besteht bei allen Beteiligten – einschließlich der ehemaligen Mitglieder der Initiative „Grünes Zentrum Eidelstedt“ – Konsens darüber, dass eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Eidelstedter Zentrums vor dem Hintergrund massiver Leerstände und der geplanten Erweiterung des nur 30 Kilometer entfernten Dodenhofes, für die Erhaltung des Eidelstedter Einkaufsstandortes von existenzieller Bedeutung ist.

Am 16. Oktober 2012 haben der Stadtplanungsausschuss und am 25. Oktober 2012 die Bezirksversammlung (Drucksache 0658/XIX) mehrheitlich beschlossen, einen erneuten Anlauf zu unternehmen, mit allen relevanten Eidelstedtern: darunter Grundeigentümern, Ladenbesitzern, Marktbeschickern, Handelskammer, Vertretern des Stadtteilkulturzentrums und der Stadtteilkonferenz, Jugendlichen, Vereinen, Schulen und Kindergärten, interessierten Bürgern sowie Vertretern der Kommunalpolitik, eine erneute „Zukunftsplanung Eidelstedter Zentrum“ zu starten und einen Masterplan für eine Zentrumsstärkung und Verbesserung der Wohnqualität rund um den Eidelstedter Platz zu entwickeln.

Um den Planungsprozess zielführend zu gestalten, soll dieser unter professioneller externer Moderation erfolgen. Das Beteiligungsverfahren soll transparent und offen sein und zu umsetzbaren Vorschlägen für die weitere Überplanung des Eidelstedter Zentrums führen.

Um die Auswahl eines geeigneten Büros zu erleichtern, wird die Verwaltung mindestens fünf qualifizierte Büros zur Angebotsabgabe auffordern (Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom 19. Februar 2013). Bei der Auswahl eines Büros soll die Politik durch einen Vertreter pro Fraktion sowie den Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses beteiligt sein.

Beschlussvorschlag

1) Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mindestens fünf geeignete Büros zur Angebotsabgabe für ein Moderationsverfahren zur Zukunftsplanung „Eidelstedter Zentrum“ anzuschreiben und im Auswahlverfahren je einen Vertreter pro Fraktion sowie den Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses einzubinden.

2) Bei den Vergabekriterien sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

• die inhaltliche Ausgestaltung des Beteiligungskonzepts,
• die Kosten des Angebots sowie
• die Möglichkeit, das Angebot zu modularisieren und sukzessiv mit dem fortschreitenden Prozess zu buchen.

3) Für den Beteiligungsprozess zur „Zukunftsplanung für das Eidelstedter Zentrum“ durch eine professionelle, externe Moderation wird aus den bezirklichen Sondermitteln ein Betrag in Höhe von 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion
Stefanie Könnecke und GRÜNE-Fraktion