Sondermittel für seniorengerechte Sitzgelegenheiten im Bezirk Eimsbüttel II

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat am 13.12.2012 beschlossen: Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass die notwendige Anzahl für eine ausreichende Versorgung im öffentlichen Raum sowie in der Umgebung von bezirklichen Senioreneinrichtungen mit seniorengerechten Sitzgelegenheiten, die grundsätzlich mit Armlehnen ausgestattet werden sollen, im Bezirk Eimsbüttel ermittelt wird und ein entsprechender Bedarfsplan aufgestellt wird.

Bei notwendigen Ersatzbeschaffungen ist in Zukunft gemäß dem Bedarfsplan eine seniorengerechte Sitzgelegenheit aufzustellen und zu prüfen, wie entstehende Kosten für zusätzliche aufzustellende Sitzgelegenheiten finanzierbar sind und welche Möglichkeiten privater Beteiligung (Spenden) hierbei möglich sind. Wenn in einer Straße keine seniorengerechte Bank vorgesehen ist, ist eine herkömmliche Bank aufzustellen. Gemäß der Beschluss-Controlling-Liste vom 21.08.2013 ist dieser Beschluss bis heute weder veranlasst noch erledigt.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Gleichstellung wurde seitens der Ausschussmitglieder Anfang 2013 darauf hingewiesen/angeregt, zur Erstellung eines Bedarfsplans die Kompetenzen des Bezirklichen Seniorenbeirates zu involvieren. Auf eine Anfrage vom 03.09.2013 Lfd. Nr. 173 (XIX) teilt das BA mit, dass die finanziellen Mittel zur gezielten Ausdehnung des Angebotes für Sitzgelegenheiten fehlen. Die Planung/Identifizierung geeigneter Standorte hat bereits seitens des BA in Zusammenarbeit mit dem BSB begonnen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel stellt Mittel in Höhe von 25.000 Euro aus bezirklichen zu TOP 10.6 Seite: 2/2 Sondermitteln für die Umsetzung erster Maßnahmen – Aufstellung seniorengerechter Sitzgelegenheiten im Bezirk Eimsbüttel- zur Verfügung.

Uwe Giffei, Jan Ohmer, Monika Rüter, Hannelore Köster, Gerlind Böwer, Sabine Jansen, Hans-Dieter Ewe und SPD-Fraktion