Sachverhalt
Die Einsparungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (AGH) führen in Hamburg zu erheblichen Einschränkungen. Betroffen sind davon eine Reihe bezirklicher Projekte, die für das soziale Gefüge in den Stadtteilen und das Miteinander in der Stadt wichtig sind. In der Hansestadt müssen die AGH im Jahr 2011 von fast 10.000 auf 6.150 und im Jahr 2012 auf 3.900 AGHs reduziert werden.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat Ende November nun auf Antrag der SPD-Fraktion einen mit 1 Millionen Euro ausgestatteten „Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit“ beschlossen. Durch zeitliche begrenzte Zwischenfinanzierungen soll den Stadtteil-Einrichtungen 2011 und 2012 geholfen werden, sich auf eigene finanzielle Füße zu stellen oder die Finanzierung durch Zusammenschlüsse abzusichern. Die Mittelvergabe (die Bezirks-Etats richten sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl) erfolgt über das Bezirksamt in enger Abstimmung mit der örtlichen Bezirksversammlung.
Beschlussvorschlag
Das Bezirksamt wird aufgefordert:
1) – soweit noch nicht geschehen – die betroffenen Einrichtungen und deren Bedarfe in Eimsbüttel zu ermitteln,
2) eine Priorisierung der bestehenden Bedarfe, insbesondere nach dem Grad der existenziellen Betroffenheit der Projekte und der weiteren Förderungswürdigkeit vorzunehmen,
3) mit den für Eimsbüttel zur Verfügung stehenden Mitteln eine zügige Übergangsfinanzierung aus dem Überbrückungsfonds zu gewährleisten,
4) darzustellen, aus welchen weiteren Mitteln eine Überbrückung möglich ist,
5) sich bei den verbleibenden Projekten und Bedarfen für eine Lösung einzusetzen und die Träger entsprechend zu unterstützen,
6) zu evaluieren, welche Konsequenzen die Absenkung des Titels 4600.68407 „Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Bürgerengagements und der Selbsthilfe“ auf bezirkliche Träger und Strukturen hat und
7. der Bezirksversammlung zu den vorgenannten Punkten bis Februar 2012 zu berichten und bis Juni 2012 zusammen mit Behörden und Trägern der Eimsbüttler Einrichtungen und Projekte Konzepte für die Zeit nach dem Auslauf der Überbrückungsfinanzierung (nach 2012) vorzulegen und der Bezirksversammlung zu berichten.
Rüdiger Rust, Marc Schemmel, Jutta Seifert, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion