Stadt­teil­ar­beit im Bezirk Eims­büt­tel auffangen

Sach­ver­halt

Die Ein­spa­run­gen im Bereich der Arbeits­ge­le­gen­hei­ten (AGH) füh­ren in Ham­burg zu erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen. Betrof­fen sind davon eine Reihe bezirk­li­cher Pro­jekte, die für das soziale Gefüge in den Stadt­tei­len und das Mit­ein­an­der in der Stadt wich­tig sind. In der Han­se­stadt müs­sen die AGH im Jahr 2011 von fast 10.000 auf 6.150 und im Jahr 2012 auf 3.900 AGHs redu­ziert werden.

Die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft hat Ende Novem­ber nun auf Antrag der SPD-Frak­tion einen mit 1 Mil­lio­nen Euro aus­ge­stat­te­ten „Über­brü­ckungs­fonds für die bezirk­li­che Stadt­teil­ar­beit“ beschlos­sen. Durch zeit­li­che begrenzte Zwi­schen­fi­nan­zie­run­gen soll den Stadt­teil-Ein­rich­tun­gen 2011 und 2012 gehol­fen wer­den, sich auf eigene finan­zi­elle Füße zu stel­len oder die Finan­zie­rung durch Zusam­men­schlüsse abzu­si­chern. Die Mit­tel­ver­gabe (die Bezirks-Etats rich­ten sich nach der jewei­li­gen Ein­woh­ner­zahl) erfolgt über das Bezirks­amt in enger Abstim­mung mit der ört­li­chen Bezirksversammlung.

Beschluss­vor­schlag

Das Bezirks­amt wird aufgefordert:

1) – soweit noch nicht gesche­hen – die betrof­fe­nen Ein­rich­tun­gen und deren Bedarfe in Eims­büt­tel zu ermitteln,

2) eine Prio­ri­sie­rung der bestehen­den Bedarfe, ins­be­son­dere nach dem Grad der exis­ten­zi­el­len Betrof­fen­heit der Pro­jekte und der wei­te­ren För­de­rungs­wür­dig­keit vorzunehmen,

3) mit den für Eims­büt­tel zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln eine zügige Über­gangs­fi­nan­zie­rung aus dem Über­brü­ckungs­fonds zu gewährleisten,

4) dar­zu­stel­len, aus wel­chen wei­te­ren Mit­teln eine Über­brü­ckung mög­lich ist,

5) sich bei den ver­blei­ben­den Pro­jek­ten und Bedar­fen für eine Lösung ein­zu­set­zen und die Trä­ger ent­spre­chend zu unterstützen,

6) zu eva­lu­ie­ren, wel­che Kon­se­quen­zen die Absen­kung des Titels 4600.68407 „Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen zur För­de­rung des Bür­ger­en­ga­ge­ments und der Selbst­hilfe“ auf bezirk­li­che Trä­ger und Struk­tu­ren hat und

7. der Bezirks­ver­samm­lung zu den vor­ge­nann­ten Punk­ten bis Februar 2012 zu berich­ten und bis Juni 2012 zusam­men mit Behör­den und Trä­gern der Eims­bütt­ler Ein­rich­tun­gen und Pro­jekte Kon­zepte für die Zeit nach dem Aus­lauf der Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­rung (nach 2012) vor­zu­le­gen und der Bezirks­ver­samm­lung zu berichten.

Rüdi­ger Rust, Marc Schem­mel, Jutta Sei­fert, Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion