Stel­lung­nahme des Bezirks zur Errich­tung der Öffent­li­chen Unter­brin­gung Hagendeel

Sach­ver­halt

Laut eines Schrei­bens an die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel wer­den im Jahr 2014 ca. 3700 Plätze für Flücht­linge in der Öffent­li­chen Unter­brin­gung in Ham­burg benö­tigt. Natür­lich muss auch der Bezirk Eims­büt­tel hier einen Bei­trag leis­ten und Flä­chen zur Ver­fü­gung stel­len. Bei der Öffent­li­chen Unter­brin­gung an der Lok­s­ted­ter Höhe ist ein weit­grei­fen­des nach­bar­schaft­li­ches Bünd­nis ent­stan­den, das die Flücht­linge dort durch Spen­den und ehren­amt­li­chen Ein­satz unterstützt.

Auch am Stand­ort Sophien­ter­rasse hat sich inzwi­schen schon eine Gruppe von Unter­stüt­ze­rIn­nen gefunden.

Jetzt hat die BASFI ange­kün­digt, auf der Flä­che Hagen­deel eine neue Öffent­li­che Unter­kunft zu errich­ten. Die Flä­che ist als Gewer­be­flä­che aus­ge­wie­sen. Laut Schrei­ben der BASFI ist eine Kapa­zi­tät von 288 Plät­zen beab­sich­tigt. Dabei sol­len 13 zwei­stö­ckige Modul­häu­ser errich­tet wer­den. Pro Stock­werk sind sechs bis sie­ben Zim­mer sowie je zwei Küchen, zwei Dusch­bä­der und zwei Toi­let­ten geplant. Die Ein­rich­tung der Öffent­li­chen Unter­brin­gung Hagen­deel soll län­ger­fris­tig bestehen. Es sol­len dort Fami­lien aber auch Ein­zel­per­so­nen leben.

Betrei­ber der Öffent­li­chen Unter­brin­gung Hagen­deel wird För­dern und Woh­nen sein.

Die Prä­si­den­tin der Bezirks­ver­samm­lung wurde nun vom Staats­rat der BASFI auf­ge­for­dert nach § 28 Satz 1 Nr. 9 BezVG eine Stel­lung­nahme abzugeben.

Petitum/​Beschluss:

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, der BASFI in ihrer Stel­lung­nahme zur geplan­ten Öffent­li­chen Unter­brin­gung mitzuteilen:

1. Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel begrüßt grund­sätz­lich die Ein­rich­tung einer Öffent­li­chen Unter­brin­gung Hagen­deel als län­ger­fris­tige Ein­rich­tung, da Men­schen, die län­ger in Ham­burg blei­ben wer­den, nun aus den Not­un­ter­künf­ten wie zum Bei­spiel der Lok­s­ted­ter Höhe aus­zie­hen kön­nen und bes­sere Bedin­gun­gen vorfinden.

2. Die Bezirks­ver­samm­lung for­dert die BASFI auf grund­sätz­lich Ein­rich­tun­gen für die öffent­li­che Unter­brin­gung in über­schau­ba­rer Größe her­zu­stel­len. Die geplante Höhe der Bele­gung auf der Anlage Hagen­deel erach­ten wir ins­be­son­dere vor dem Hin­ter­grund der geplan­ten Errich­tung einer zen­tra­len Erst­auf­nahme an der Nien­dor­fer Straße 99 als pro­ble­ma­tisch. Hier muss berück­sich­tigt wer­den, dass sich beide Stand­orte in unmit­tel­ba­rer Nähe zuein­an­der befin­den. Aus die­sem Grund sollte eine Bele­gung der Ein­rich­tun­gen bis an die Kapa­zi­täts­grenze so weit wie mög­lich ver­mie­den werden.

3. In der Öffent­li­chen Unter­brin­gung an der Lok­s­ted­ter Höhe als Not­maß­nahme sind Fami­lien mit Kin­dern unter­ge­bracht. Da dort der Auf­ent­halt nur kurz­fris­tig ange­legt sein soll, bit­ten wir die BASFI gemein­sam mit För­dern und Woh­nen Fami­lien mit Kin­dern, für die lang­fris­tig keine rich­tige Woh­nung in Aus­sicht gestellt wer­den kann, vom Stand­ort Lok­s­ted­ter Höhe zum Stand­ort Hagen­deel umzie­hen zu las­sen, da dadurch das neu ent­stan­dene soziale Umfeld ins­be­son­dere der Kin­der auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Auch die frei­wil­li­gen Unter­stüt­zer aus der Nach­bar­schaft kön­nen die Kon­takte auf­recht erhal­ten. Dar­über hin­aus muss geprüft wer­den, ob und wie die Kin­der die Schul­be­su­che in den Schu­len, die sie bis­her besu­chen, an eben­die­sen fort­set­zen kön­nen. Dies begrüßt die Bezirks­ver­samm­lung ausdrücklich.

4. Da die Flä­che Hagen­deel durch Flug­lärm beein­träch­tig ist, wird die BASFI gebe­ten, dafür zu sor­gen, den Schall­schutz der Gebäude so aus­zu­füh­ren, dass eine Gesund­heits­ge­fähr­dung aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Im Betrieb der Ein­rich­tung ist bei der Bele­gung mit beson­de­rer Sorg­falt zu berück­sich­ti­gen, dass für trau­ma­ti­sierte Flücht­linge Lärm­be­läs­ti­gung zu Ret­rau­ma­ti­sie­rung füh­ren kann und in einem sol­chen Fall der Stand­ort Hagen­deel nicht geeig­net wäre.

5. Die Flä­che Hagen­deel ist Über­flu­tungs­ge­biet der Kollau. Wir bit­ten die BASFI der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel zu erläu­tern, wie mit die­sem Pro­blem umge­gan­gen wird.

6. Wir haben in Eims­büt­tel bei der Lok­s­ted­ter Höhe mit der Bür­ger­infor­ma­tion und dem Ein­bin­den von ehren­amt­li­cher Unter­stüt­zung gute Erfah­run­gen gemacht. Die­sen Weg wol­len wir wei­ter­ge­hen und dies wol­len wir auch bei Hagen­deel fort­set­zen. Des­halb bit­ten wir den Bezirks­amts­lei­ter, gemein­sam mit För­dern und Woh­nen, Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen im Wohn­um­feld die Bür­ge­rIn­nen zum Gespräch zu bit­ten. Auch soll­ten die Teilnehmer/​innen des Run­den Tisches für die Unter­kunft Lok­s­ted­ter Höhe hierzu mit ein­ge­la­den wer­den. Dies muss über die vor­ge­schrie­bene Infor­ma­tion nach §28 BezVG hinausgehen.

7. Die BASFI wird gebe­ten, zusätz­li­che Per­so­nal­res­sour­cen zur Ver­fü­gung zu stel­len, um das frei­wil­lige Enga­ge­ment zu koor­di­nie­ren und zu befördern.

8. Der Bezirk bit­tet einen Ver­tre­ter der BASFI, das Gespräch mit der Bezirks­ver­samm­lung in einer der nächs­ten Sit­zun­gen des Haupt­aus­schus­ses zu suchen und über die wei­te­ren Pläne zur öffent­li­chen Unter­brin­gung in Eims­büt­tel zu informieren.

 

Ste­fa­nie Kön­ne­cke, Diet­mar Kuhl­mann und GRÜNE-Fraktion
Rüdi­ger Rust, Uwe Giffei und SPD-Fraktion