Stel­lung­nahme nach § 28 BezVG zur geplan­ten Erwei­te­rung der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung am Hagendeel

Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­den über eine Mil­lion Men­schen regis­triert, die nach Deutsch­land geflo­hen sind. Auch wenn in den ers­ten Mona­ten die­ses Jah­res zum Teil sai­son­be­dingt die Flücht­lings­zah­len erst ein­mal deut­lich gerin­ger sind, kann dar­aus noch nicht sicher ein Trend für das gesamte Jahr abge­lei­tet wer­den. Einst­wei­len gehen die öffent­li­chen Stel­len auch für das Jahr 2016 aus Vor­sicht davon aus, dass eine ähn­lich große Zahl von Flücht­lin­gen Schutz in Ham­burg sucht. Die Freie und Han­se­stadt Ham­burg ist nach § 44 Asyl­ge­setz bun­des­ge­setz­lich ver­pflich­tet, im Ver­bund der Län­der in bestimm­tem Umfang für die vor­über­ge­hende und län­ger­fris­tige Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen zu sor­gen. Dafür müs­sen neue Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen sowie Fol­ge­un­ter­künfte geschaf­fen wer­den. Der Senat geht einst­wei­len davon aus, dass in die­sem Jahr wei­tere etwa 40.000 Unter­brin­gungs­plätze bereit­ge­stellt wer­den müs­sen. Ins­ge­samt wird ein Bedarf von ca. 79.000 Unter­brin­gungs­plät­zen pro­gnos­ti­ziert. Die aktu­el­len Zah­len zei­gen, dass es im April über 4.000 Men­schen in den zen­tra­len Erst­auf­nah­men gibt, die eigent­lich Plätze in Fol­ge­un­ter­künf­ten erhal­ten müss­ten, diese aber man­gels ent­spre­chen­der Kapa­zi­tä­ten nicht erhal­ten. Dar­über hin­aus ist erkenn­bar, dass auf­grund von Gesprä­chen mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor Ort, die Pla­nun­gen für schnel­les Bauen für Flücht­linge an ein­zel­nen Stand­or­ten zum Teil erheb­lich ver­rin­gert wer­den, ohne dass schon aus­rei­chend Alter­na­tiv­flä­chen zur Ver­fü­gung ste­hen. Dar­aus lässt sich erwar­ten, dass der Bedarf an Fol­ge­un­ter­künf­ten in mobi­ler Bau­weise auch bei einer gerin­ge­ren Zahl von Schutz­su­chen­den in Ham­burg wei­ter­hin für einen län­ge­ren Zeit­raum erheb­lich bleibt.

Die Suche nach geeig­ne­ten Stand­or­ten gestal­tet sich zuneh­mend schwie­rig – ins­be­son­dere im dicht­be­sie­del­ten Bezirk Eims­büt­tel. Wie nun im Anhö­rungs­schrei­ben mit­ge­teilt wurde, beab­sich­tigt die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion (BASFI), neben dem Bau­feld A (13 Pavil­lons mit 288 Plät­zen) ein zwei­tes Bau­feld (Bau­feld B) am Hagen­deel zur Errich­tung einer öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung mit wei­te­ren 11 Pavil­lons mit 252 Plät­zen für Geflüch­tete und Woh­nungs­lose zu nut­zen. Eine Bau­ge­neh­mi­gung liegt für die Pla­nun­gen bereits vor.

Die BASFI hat jetzt die Eims­büt­te­ler Bezirks­ver­samm­lung erst­ma­lig mit der Druck­sa­che 20–1455 zu die­sem Vor­ha­ben nach § 28 BezVG ange­hört und ihr Gele­gen­heit gege­ben, Stel­lung zu nehmen.

Peti­tum

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, der BASFI in ihrer Stel­lung­nahme zur geplan­ten öffent­li­chen Unter­brin­gung auf dem Bau­feld B am Hagen­deel mitzuteilen:

  • Vor dem Hin­ter­grund der Flücht­lings­zah­len ist sich die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel der Not­wen­dig­keit wei­te­rer Stand­orte für die öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung bewusst und unter­stützt das Vor­ha­ben, wei­tere Unter­brin­gungs­ka­pa­zi­tä­ten zu schaf­fen. Zugleich wird erneut auf die Bal­lung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten (ZEAs und Fol­ge­un­ter­brin­gun­gen) im Bereich Nien­dorf-Süd­/­Lok­s­tedt hin­ge­wie­sen und darum gebe­ten, dies bei der wei­te­ren Stand­ort­su­che zu berücksichtigen.
  • Im Umfeld des geplan­ten Stand­or­tes enga­gie­ren sich bereits zahl­rei­che Men­schen, um die Geflüch­te­ten, die in den Stadt­tei­len Nien­dorf und Lok­s­tedt unter­ge­bracht wur­den, zu unter­stüt­zen. Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion wird daher gebe­ten, wei­ter­hin aus­rei­chend Per­so­nal­res­sour­cen sowie finan­zi­elle Res­sour­cen zur Ver­fü­gung zu stel­len, um das frei­wil­lige Enga­ge­ment zu koor­di­nie­ren und zu befördern.
  • Die Bezirks­ver­samm­lung erach­tet auch für die Stand­orte von Flücht­lings­un­ter­künf­ten, die nicht als Unter­künfte mit der Per­spek­tive Woh­nen errich­tet wer­den, Begleit­maß­nah­men zur sozi­al­räum­li­chen Inte­gra­tion, wie sie in Bür­ger­schafts­druck­sa­che 21/2550 beschrie­ben wer­den, als not­wen­dig. Der Senat wird daher auf­ge­for­dert, ent­spre­chende Maß­nah­men anzu­sto­ßen und dem Bezirk aus­rei­chend finan­zi­elle und per­so­nelle Res­sour­cen zur Umset­zung bereit­zu­stel­len. Hier­bei sind bei der Pla­nung der Maß­nah­men die Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner und die ehren­amt­li­chen und haupt­amt­li­chen Unterstützer/​innen und soweit auch mög­lich die Geflüch­te­ten zu betei­li­gen. Die bezirk­li­chen Gre­mien sind über die Umset­zung zu informieren.
  • Der Senat wird gebe­ten, dafür Sorge zu tra­gen, dass aus­rei­chend Basis­klas­sen (ABC-Klas­sen/­Al­pha-Klas­sen) und inter­na­tio­nale Vor­be­rei­tungs­klas­sen (IVK) für geflüch­tete Kin­der und Jugend­li­che in der Nähe ange­bo­ten wer­den. Dies betrifft ins­be­son­dere auch IVK für Schü­ler ab Klasse Sie­ben, die der­zeit nicht im Bezirk Eims­büt­tel ange­bo­ten wer­den. Eben­falls soll­ten die Kapa­zi­tä­ten soweit auf­ge­baut wer­den, dass die Mög­lich­keit eines zwei­ten Jah­res in den Vor­be­rei­tungs­klas­sen auch prak­tisch rea­li­siert wer­den kann. Die Behörde für Schule und Berufs­bil­dung (BSB wird auf­ge­for­dert), dafür Sorge zu tra­gen, dass die Schüler*innen nach Mög­lich­keit nach der Basis­klasse oder der IVK an die­ser Schule blei­ben kön­nen.“ Auch soll­ten  IVK und Basis­klas­sen auch an Gym­na­sien ein­ge­rich­tet wer­den. Die Behörde für Schule und Berufs­bil­dung  sollte den anlie­gen­den Schu­len ent­spre­chende fle­xi­ble Kapa­zi­tä­ten bereits zeit­nah ermög­li­chen, um bei kurz­fris­ti­gen Bedar­fen ange­mes­sen reagie­ren zu kön­nen. Der Ver­weis auf freie Kapa­zi­tä­ten in ande­ren – zum Teil wei­ter ent­fern­ten Stadt­tei­len – hält die Bezirks­ver­samm­lung für das Ziel der Inte­gra­tion und Akzep­tanz von Stand­or­ten für nicht geeignet.
  • Da der Stand­ort durch Flug­lärm beein­träch­tigt ist, wird erneut darum gebe­ten, einen aus­rei­chen­den Schall­schutz zu gewähr­leis­ten, um Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Betrieb der Ein­rich­tung ist bei der Bele­gung mit beson­de­rer Sorg­falt zu berück­sich­ti­gen, dass für trau­ma­ti­sierte Flücht­linge Lärm­be­läs­ti­gung zu Re-Trau­ma­ti­sie­rung füh­ren kann und für diese Per­so­nen ein ande­rer Stand­ort geeig­ne­ter wäre.
  • Wäh­rend für das Bau­feld A die Nut­zungs­dauer durch einen Pacht­ver­trag von zehn Jah­ren mit einer Ver­län­ge­rungs­op­tion um wei­tere fünf Jahre bereits fest­steht, hat die BASFI mit­ge­teilt, dass die Ver­hand­lun­gen zu dem Bau­feld B noch nicht abge­schlos­sen sind. Vor dem Hin­ter­grund der hohen Dichte an Flücht­lings­un­ter­künf­ten in der nahen Umge­bung und der Über­schwem­mungs­pro­ble­ma­tik im Bereich des Stand­or­tes und der anlie­gen­den Wohn­be­bau­ung wird gebe­ten zu prü­fen, ob von einer Rea­li­sie­rung des 2. Bau­ab­schnit­tes vor­läu­fig abge­se­hen wer­den kann. Die BASFI wird gebe­ten, der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel hierzu zeit­nah einen Sach­stand mit­zu­tei­len. Dar­über hin­aus ist nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen aber vor einer Ent­schei­dung des Senats über die geplante Nut­zungs­dauer und ggf. die Ver­län­ge­rungs­op­tio­nen zu berichten.
  • Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel sieht mit dem Aus­bau der Kapa­zi­tä­ten der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung als prio­ri­tär an, die der­zei­tige Unter­brin­gung in pre­kä­ren Unter­künf­ten / Not­un­ter­künf­ten bspw. in Hal­len als­bald zu been­den und bit­tet die BASFI dies zu berück­sich­ti­gen. Vor­ran­gig betrifft dies die Not­un­ter­kunft in den ehe­ma­li­gen Ten­nis­hal­len an der Papenreye.
  • Die Maß­nahme am Hagen­deel war und ist vor Ort sowie recht­lich vor allem durch die Aus­wir­kun­gen auf die was­ser­wirt­schaft­li­che Situa­tion äußerst umstrit­ten. Die Rechts­strei­tig­kei­ten sind durch den Beschluss des OVG im einst­wei­li­gen Ver­fah­ren inso­weit geklärt, dass nun mit den Bau­ar­bei­ten begon­nen wer­den kann. Aller­dings ist noch ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren anhän­gig. In die­sem Zusam­men­hang wird das Bezirks­amt auf­ge­for­dert zu prü­fen, ob sich ggf. durch die mitt­ler­weile abge­schlos­se­nen Nach­be­rech­nun­gen für das vor­läu­fig gesi­cherte Über­schwem­mungs­ge­biet (ÜSG) an der Kollau Aus­wir­kun­gen auf die bestehende Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erge­ben könn­ten. Die Beden­ken vor Ort rich­ten sich in was­ser­wirt­schaft­li­cher Hin­sicht nicht nur auf die Aus­wir­kun­gen der wei­te­ren Ver­sie­ge­lung und der wei­te­ren Bau­ten, son­dern z.B. auch auf die Abwas­ser-und Grundwassersituation.

Unab­hän­gig von dem wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­ver­fah­rens wer­den das Bezirks­amt Eims­büt­tel und die BASFI, ggf. unter­stützt durch den Betrei­ber, gebe­ten einen Ter­min für die betrof­fene Nach­bar­schaft ein Jahr nach der Inbe­trieb­nahme zum Gespräch über die prak­ti­schen Aus­wir­kun­gen und Erfah­run­gen in Bezug auf die was­ser­wirt­schaft­li­che Situa­tion anzu­bie­ten. Anschlie­ßend möge der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel berich­tet werden.

Rüdi­ger Rust, Ernst Chris­tian Schütt, Jutta Sei­fert, Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion
Lisa Kern, Diet­mar Kuhl­mann, Vol­ker Bulla und GRÜNE-Fraktion