Über­höhte Ener­gie­kos­ten Woh­nungs­an­lage Hörgensweg/​Dallbregen der SAGA-GWG

Große Anfrage der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Peter Schrei­ber, Wolf­gang Düvel, Tom Ewe und Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Unter Bezug­nahme auf unsere Große Anfrage vom 28.11.2012 (lfd. Nr. 116 XIX) und den dazu gege­be­nen Ant­wor­ten der Ver­wal­tung vom 13.12.2012 fra­gen wir den Bezirks­amts­lei­ter erneut:

1. Aus wel­cher Rechts­vor­schrift ergibt sich, dass die Angabe der Anzahl von Hil­fe­emp­fän­gern in einem bestimm­ten „Quar­tier“ gegen den Daten­schutz verstößt?

Vorab wird ange­merkt, dass in die­ser Wohn­an­lage über­wie­gend Fami­lien leben mit einem hohen Anteil von Zuwan­de­rer­fa­mi­lien. Die­ser Per­so­nen­kreis bezieht in der Regel Leis­tun­gen nach den Bestim­mun­gen des SGB II. Inso­weit kön­nen die Fra­gen für die­sen Per­so­nen­kreis von E/GS nicht beant­wor­tet wer­den. Die Frage 3 wurde daher mit der Ant­wort der BASFI zur GA Nr. 31 aus 2012 der Fra­gen 1 – 5 beantwortet.

Die Ermitt­lung und Wei­ter­gabe der Anzahl der Hil­fe­emp­fän­ger in einem bestimm­ten Quar­tier zur Beant­wor­tung einer Anfrage ist nach den Vor­schrif­ten des SGB X über den Schutz der Sozi­al­da­ten (§§ 67 ff SGB X) nicht gestat­tet. Zur Ermitt­lung der Anzahl der SGB XII – Hil­fe­emp­fän­ger müs­sen die von der Sozi­al­dienst­stelle erho­be­nen Sozi­al­da­ten im Sinne des § 67 SGB X (Anschrift des Hil­fe­emp­fän­gers) genutzt wer­den; die Nut­zung von Sozi­al­da­ten ist gemäß § 67 c SGB X u. a. zuläs­sig, wenn sie zur Erfül­lung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich ist (Fest­stel­lung des Anspru­ches auf Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in Ham­burg durch die ört­lich zustän­dige Sozi­al­dienst­stelle). Dar­über hin­aus ist eine Nut­zung zuläs­sig, wenn sie zur „Pla­nung im Sozi­al­leis­tungs­be­reich erfor­der­lich ist“ (§ 67 c Absatz 2 Satz 1 Ziffer3 SGB X).

Für die Beant­wor­tung einer Anfrage, die nicht im Zusam­men­hang mit einer Pla­nung im Sozi­al­leis­tungs­be­reich steht, besteht keine gesetz­li­che Erlaub­nis der Nut­zung von Sozi­al­da­ten. Im Übri­gen ist in den Vor­schrif­ten des SGB X keine spe­zi­elle Daten­über­mitt­lungs­vor­schrift zwecks Bear­bei­tung von Gro­ßen Anfra­gen ent­hal­ten, so dass diese Daten­ver­ar­bei­tung ledig­lich mit Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen i.S.v. § 67 b Abs. 2 SGB X daten­schutz­recht­lich zuläs­sig wäre. Sol­che Ein­wil­li­gun­gen lie­gen hier jedoch nicht vor.

2. Um wel­che zu schüt­zen­den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen han­delt es sich dabei?

Hier sol­len Anga­ben aus dem Sozi­al­be­reich gemacht wer­den, wel­che zudem all­ge­mein bekannt gemacht wer­den sol­len (falls dies über das Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem im Inter­net ver­öf­fent­licht wird). Daher ist das das Sozi­al­ge­heim­nis betrof­fen, wel­ches in § 35 SGB I gere­gelt ist. Zudem ist das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Grund­ge­setz) betroffen.

3. Diese Wohn­an­lage umfasst 330 WE, die sich auf Reben­acker 17, Hör­gens­weg 61, 63, 65, 67, 69, 71, 73, 75, 77 und 79 Dallb­re­gen 62, 64, 66, 68, 70, 72, 74, 76, 78, 80, 82, 84 und 86 ver­tei­len. In wie vie­len Fäl­len von den 330 WE (Gesamt­zahl) wer­den die ent­stan­de­nen Heiz­kos­ten ganz oder teil­weise für Hilfs­emp­fän­ger erstattet?

Man­gels Rechts­grund­lage ist eine sol­che Aus­wer­tung und Über­mitt­lung an die BV daten­schutz­recht­lich nicht zuläs­sig. Die zur Ver­fü­gung ste­hen­den IuK-Instru­mente ermög­li­chen fol­ge­rich­tig eine der­ar­tige Daten­aus­wer­tung nicht. Eine hän­di­sche Ein­zel­aus­wer­tung etwai­ger Fälle wäre mit ver­tret­ba­rem Ver­wal­tungs­auf­wand weder mög­lich, noch – aus den dar­ge­leg­ten Daten­schutz­grün­den – darstellbar.

4. Nach wel­chen Kri­te­rien wer­den Auf­fäl­lig­kei­ten bei der Abrech­nung der Wär­me­kos­ten festgestellt?

Beson­dere Kri­te­rien bei der Abrech­nung der Wär­me­kos­ten sind von der zustän­di­gen Fach­be­hörde BASFI nicht erlas­sen wor­den. Aller­dings ist das Wohn­ver­hal­ten ein­zel­ner Mie­ter, der Wär­me­be­darf erkrank­ter, älte­rer und behin­der­ter Men­schen indi­vi­du­ell zu betrach­ten. Zudem ist der wär­me­iso­lie­rende Stan­dard ein­zel­ner Woh­nun­gen, Miet­ein­hei­ten und Häu­ser höchst unter­schied­lich. Eine völ­lig stan­dar­di­sierte Betrach­tung der Abrech­nun­gen würde homo­gene Woh­nungs­stan­dards erfor­dern, die es nicht gibt.

a) Gibt es eine für alle Sach­be­ar­bei­tun­gen ver­bind­li­che Regelung?

Ja.

b) Wenn ja, wie lau­tet die Regelung?

Die Fach­an­wei­sung zu § 35 SGB XII Punkt 6 (1) Heiz­kos­ten lau­tet: „Wer­den Heiz­kos­ten über den Ver­mie­ter oder über Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men abge­rech­net, sind diese grund­sätz­lich in tat­säch­li­cher Höhe zu über­neh­men, solange die Fach­be­hörde keine detail­lier­ten Kri­te­rien für die Aus­le­gung der Ange­mes­sen­heit vor­ge­ge­ben hat. Bei Öfen, die die Selbst­be­schaf­fung von Brenn­stof­fen, wie Kohle, Öl oder Gas für
haus­ei­gene Tanks not­wen­dig machen, wer­den Hei­zungs­hil­fen gewährt.“ Dabei wird nicht zusätz­lich noch in wei­tere Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten (wie z.B. Fern­wärme) unterschieden.

c) Wenn nein, warum nicht und läge dann nicht ein Ver­stoß nach dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz vor?

./.

5. Von wel­chen Durch­schnitts-Heiz-Wer­ten bei Fern­wärme geht die Ver­wal­tung pro m2 pro Heiz­pe­ri­ode aus, um erhöhte Heiz­kos­ten festzustellen?

Siehe Ant­wort zu Frage 4.

6. In wie vie­len Fäl­len ist ein Gespräch wegen „über­höh­ter“ Heiz­kos­ten von den Sach­be­ar­bei­tern im Jahr 2011 und im Jahr 2012 mit den Hilfs­emp­fän­gern aus die­sem Quar­tier (siehe oben) geführt worden?

Nach Aus­kunft der zustän­di­gen Sozi­al­dienst­stelle in Stel­lin­gen sind keine Auf­fäl­lig­kei­ten bezüg­lich der Heiz­kos­ten­ab­rech­nun­gen von den Sach­be­ar­bei­te­rin­nen und Sach­be­ar­bei­ter hin­sicht­lich die­ses Quar­tiers bzw. zu die­sem Ver­mie­ter berich­tet wor­den. In der Folge fan­den dem­entspre­chend keine Gesprä­che statt.