Überhöhte Energiekosten Wohnungsanlage Hörgensweg/Dallbregen der Saga-GWG

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Peter Schreiber, Wolfgang Düvel und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion)

Sachverhalt Die Mieterinnen und Mieter der Wohnanlage Hörgensweg/Dallbregen der Saga-GWG liegen seit vier Jahren im Streit mit ihrem Vermieter und dem Wärmelieferanten E.on Hanse, der einen Rahmenvertrag mit der Saga-GWG für Wärmelieferungen  abgeschlossen hat. Dieser Rahmenvertrag zwingt jede Mietpartei zu einem Vertragsabschluss nur mit E.on Hanse. Mit Hilfe des Mietervereins zu Hamburg wehren sich viele Betroffene gegen nicht nachvollziehbare Rechnungen, die im Preisvergleich zu anderen Anbietern exorbitant höher ausfallen. Da werden auch schon mal geleistete Vorauszahlungen bestritten oder nicht geleistete Zahlungen der Verjährung preisgegeben.

Inzwischen hat sich die Aufsichtsratsvorsitzende der Saga-GWG, Senatorin Jutta Blankau, eingeschaltet, die vor Ort mit den Mieterinnen und Mietern in Dialog getreten ist. Dabei fiel auf, dass offensichtlich viele Betroffene, deren Rechnungen für Wärmelieferungen vom Sozialamt bzw. der ARGE übernommen werden, hier ihre Interessen nicht wahrgenommen und entsprechend die Unterstützungszahlungen nicht in Anspruch genommen haben.

Dies vorausgeschickt, fragen wir die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration:

1. Wie viele Empfänger von Unterstützungszahlungen für Wärmelieferungen gibt es in dieser Wohnanlage?

2. Wie hoch sind die geleisteten Zahlungen je Mietpartei (von x-Betrag bis y-Betrag)?

3. Wie hoch ist der durchschnittliche Rechnungsbetrag für Wärmelieferungen je Wohnungsgröße? Dabei bitte mit Angabe für alle unterschiedlichen Wohnungsgrößen.

4. Gibt es bei derselben Wohnungsgröße und Anzahl der Personen in den Wohnungen große Abweichungen der Kosten für Wärmelieferungen?

5. Sind die Zahlungen für Mieterinnen und Mieter dieser Wohnanlage nach Einschätzung der Fachbehörde wesentlich höher als bei anderen Wohnlagen? Bitte mit Angabe des Namens der Wohnlage, die hier zum Vergleich herangezogen wurde.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet das o. g. Auskunftsersuchen auf Basis der Auskünfte des jobcenters team-arbeit.hamburg und des Grundsicherungsamtes des Bezirksamtes Eimsbüttel wie folgt:

Die Fragen können weder seitens der BASFI, noch von Jobcenter t.a.h. oder dem Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet werden. Die erfragten Daten sind mit den zur Verfügung stehenden ITK-Instrumenten nicht auswertbar, eine händische Einzelfallauswertung etwaiger Fälle kann mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht betrieben werden. Das Auskunftsersuchen der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird jedoch dazu genutzt werden, Jobcenter t.a.h., die Fachämter für Grundsicherung und Soziales und insbesondere das Fachamt für Grundsicherung und Soziales in Eimsbüttel erneut auf die Notwendigkeit
der Überprüfung der Nebenkostenabrechnungen, insbesondere hinsichtlich der Wärmelieferung, hinzuweisen. Im Übrigen soll aufgrund der Anfrage auch an die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Mietervereine im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit den Mietervereinen erinnert werden.