Wohn­raum­schutz für die Mie­ter am Grand­weg und An der Lohbek

Sach­ver­halt

Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion plant eine Anmie­tung von 38 Woh­nun­gen in Häu­sern am Grand­weg und An der Loh­bek, um  diese für die öffent­li­che Unter­brin­gung zu nut­zen. Die Woh­nun­gen befin­den sich in Pri­vat­be­sitz. Der Eigen­tü­mer will die Häu­ser lang­fris­tig sanie­ren. Bis dahin soll för­dern & woh­nen die leer­ste­hen­den Woh­nun­gen für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und woh­nungs­lo­sen Men­schen nut­zen und nach einer Lauf­zeit von zwei Jah­ren abschnitts­weise ent­spre­chend der Sanie­rungs­pläne des Eigen­tü­mers wie­der räumen.
Die der­zei­ti­gen Bewoh­ner des Gebäu­des haben Beden­ken, dass der pri­vate Ver­mie­ter und Eigen­tü­mer sich nicht aus­rei­chend um seine Woh­nun­gen küm­mern würde, um die ande­ren Woh­nun­gen kalt zu ent­mie­ten.  Ein sol­ches Ver­hal­ten wäre aus Sicht der Bezirks­ver­samm­lung nicht zu akzep­tie­ren und es bestünde die Sorge, dass dies zu einer Über­tra­gung des Unmuts der Bewoh­ner auf die Hil­fe­su­chen­den füh­ren könnte.

Die­sen Sor­gen will die Bezirks­ver­samm­lung –  soweit es ihr mög­lich ist –  von Anbe­ginn entgegentreten.

 Beschlussvorschlag

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird darum gebe­ten, sich bei dem Eigen­tü­mer der Gebäude dafür ein­zu­set­zen, dass die­ser die Bewoh­ner über seine wei­te­ren Pläne des Gebäu­des betref­fend infor­miert und das Gebäude auch in einem ordent­li­chen Zustand hält.

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird darum gebe­ten, sich bei der BASFI dafür ein­zu­set­zen, dass die Behörde alles unter­nimmt – auch aus ihrer Posi­tion als bald größ­ter Mie­ter – dass in den Gebäu­den ord­nungs­ge­mäße Zustände für alle Mie­ter vor­zu­fin­den sind.

Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, über die Mit­ar­bei­ter des Wohn­raum­schut­zes die Gebäude zu inspi­zie­ren und den Bewoh­nern ent­spre­chende Kon­takt­da­ten zu den Ansprech­part­nern des Wohn­raum­schut­zes zur Ver­fü­gung zu stellen.

 

Rüdi­ger Rust, Marc Schem­mel, Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion
Ste­fa­nie Kön­ne­cke, Diet­mar Kuhl­mann und GRÜNE-Fraktion
Zaklin Nastic und Frak­tion DIE LINKE