Wohn­raum­schutz in Eimsbüttel

Sach­ver­halt

Schim­mel­fle­cken an den Wän­den, gesund­heits­schäd­li­che Bau­stoffe und Schad­stoffe in Woh­nun­gen – unter ande­rem mit die­sen The­men beschäf­tigt sich der gesund­heit­li­che Ver­brau­cher­schutz. Die­ser ist Teil der staat­li­chen Für­sor­ge­pflicht gegen­über den Bür­gern und soll diese durch prä­ven­tive Maß­nah­men und Kon­trol­len vor Gesund­heits­ge­fah­ren schützen.

In den ver­gan­ge­nen Wochen waren ham­burg­weit immer wie­der Beschwer­den über Woh­nungs­män­gel laut gewor­den. Bean­stan­det wur­den dabei zum Bei­spiel schimm­lige Wände, defekte Toi­let­ten und undichte Fens­ter. Das Ham­bur­gi­sche Wohn­raum­schutz­ge­setz erlaubt es den zustän­di­gen Behör­den, sich für die Belange der Mie­ter ein­zu­schal­ten, soll­ten gewisse Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Woh­nung nicht erfüllt wer­den. Zu die­sen Min­dest­kri­te­rien gehö­ren unter ande­rem, dass Wände und Fuß­bö­den nicht dau­er­haft durch­feuch­tet sind oder ein Raum durch aus­rei­chend Tages­licht beleuch­tet ist.

Damit der behörd­li­che Wohn­raum­schutz zufrie­den­stel­lend wahr­ge­nom­men wer­den kann, müs­sen die ört­lich zustän­di­gen Bezirks­äm­ter mit aus­rei­chend finan­zi­el­len Mit­teln und Per­so­nal aus­ge­stat­tet sein. Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Vor­fälle stellt sich die Frage, wie der Bezirk Eims­büt­tel die Kapa­zi­tä­ten zur Gewähr­leis­tung des Wohn­raum­schut­zes einschätzt.

Beschluss­vor­schlag

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, einen Ver­tre­ter der Wohn­raum­dienstelle Eims­büt­tel in den Aus­schuss für Grün, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz (GUV) ein­zu­la­den, um über die Auf­trags­lage und die Pra­xis sowie die per­so­nelle und finan­zi­elle Aus­stat­tung im Bereich Wohn­raum­schutz zu berichten.

Gabor Gott­lieb, Marc Schem­mel und SPD-Fraktion